Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbot von giftigen Gasen und bakteriologischen Mitteln, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg
StF: BGBl. Nr. 662/1991

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg (BGBl. Nr. 202/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 412/1989) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Protokoll gebunden zu erachten:

 

Albanien, Angola, Kamerun, Kap Verde, Liechtenstein, Nicaragua, St. Kitts und Nevis und Swasiland.

Angola hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den Vorbehalt erklärt, daß

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es sich gegenüber nur solchen Staaten verpflichtet, die das Protokoll unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beigetreten sind;

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daß das Protokoll für Angola gegenüber jedem feindlichen Staat die bindende Kraft verlieren wird, dessen Streitkräfte oder dessen tatsächliche oder rechtliche Verbündete die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten.

Nachstehende Staaten haben den anläßlich der Ratifikation bzw. des Beitritts erklärten Vorbehalt zurückgezogen:

Bulgarien (BGBl. II Nr. 88/1934), Chile (BGBl. Nr. 394/1935), Kanada (BGBl. Nr. 199/1930), Mongolei (BGBl. Nr. 412/1989) und Rumänien (BGBl. Nr. 308/1929).