Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einräumung von Privilegien und Immunitäten, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Annahme des Annex XV zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen
StF: BGBl. Nr. 438/1991

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die vorstehende Note wurde am 2. Juli 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

 

DER BUNDESMINISTER

FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

 

Zl.2070.19/13-I.2/91 Wien, am 21.Juni 1991

 

Herr Generalsekretär,

 

Ich habe die Ehre, mich auf das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen *1), das von der Generalversammlung am 21. November 1947 angenommen wurde, zu beziehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gemäß Abschnitt 43 dieses Übereinkommens namens der österreichischen Bundesregierung mitteilen, daß Österreich sich verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens in der Fassung des Annex XV auf die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anzuwenden.

 

Dr. Alois Mock

 

S.E.

Herrn Javier Perez de Cuellar Generalsekretär

der Vereinten Nationen

 

New York

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1950

Anl. 1

Text

(Übersetzung)

ANLAGE XV

(Anm.: Der Text der Anlage XV wurde in BGBl. Nr. 248/1950 eingearbeitet)