Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität
StF: BGBl. Nr. 149/1991

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Bundesrepublik Deutschland am 15. Mai 1990 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 79/1988) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung abgegeben:

a)

Zu Artikel 21 Abs. 4 des Übereinkommens

Zur Feststellung, ob die Bundesrepublik Deutschland oder ein Bundesland die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats entsprechend Artikel 20 oder Artikel 25 oder einen Vergleich gemäß Artikel 22 des Übereinkommens zu erfüllen hat, ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, zuständig.

b)

Zu Artikel 24 des Übereinkommens

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 24 Abs. 1 des Übereinkommens, daß ihre Gerichte über die Fälle der Artikel 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Diese Erklärung läßt die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii) genießen.

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Übereinkommens, daß sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein auf die für die Vertragsparteien geltenden Vorschriften des Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese.