Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ansiedlung des internationalen Registers audiovisueller Werke in Klosterneuburg (WIPO), Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Ansiedlung des internationalen Registers audiovisueller Werke in Klosterneuburg (Republik Österreich)
StF: BGBl. Nr. 674/1990 (NR: GP XVII RV 1307 VV S. 151. BR: AB 3955 S. 533.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Briefwechsel wird genehmigt.

Ratifikationstext

Der Notenwechsel gemäß Art. 5 des Vertrages erfolgte am 3. Oktober 1990; der Vertrag ist gemäß seinem Art. 5 mit diesem Tag in Kraft getreten.

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Weltorganisation für geistiges Eigentum errichtet das Internationale Register audiovisueller Werke (im folgenden als „das Internationale Register“ bezeichnet), das durch den Vertrag über die Internationale Registrierung audiovisueller Werke vom 20. April 1989 gegründet wurde, in Klosterneuburg (Republik Österreich). Das Internationale Register ist eine administrative Einheit des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

(2) Die Republik Österreich stimmt der Errichtung und dem Betrieb des Internationalen Registers in Klosterneuburg zu und räumt der Weltorganisation für geistiges Eigentum in bezug auf das Internationale Register den gleichen Status ein, den es den anderen in Österreich angesiedelten Organisationen des Systems der Vereinten Nationen einräumt. Zu diesem Zweck wird ein Abkommen über den Sitz des Internationalen Registers und die Regelung der sich daraus ergebenden Fragen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum abgeschlossen.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die Republik Österreich wird in dem Umfang, in dem erwartet wird, daß die Einnahmen der durch den genannten Vertrag gegründeten Union („die Union“) nicht ausreichen werden, um die finanziellen Verpflichtungen dieser Union zu decken, die Beträge, die für die Erfüllung der genannten finanziellen Verpflichtungen benötigt werden, vorschießen.

(2)

a) Die Weltorganisation für geistiges Eigentum zahlt im Namen der Union der Republik Österreich die von der Republik Österreich gemäß Absatz 1 erhaltenen Vorschüsse zurück. Die Vorschüsse sind zinsenfrei. Die Rückzahlungen erfolgen in Raten. Der Betrag jeder Rate und der Zeitpunkt, zu dem die Ratenzahlungen erfolgen, hängt von der finanziellen Situation der Union ab.

b)

Die Details der Überweisung der Vorschüsse und der Rückzahlung der Vorschüsse werden zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum einvernehmlich festgelegt.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Die von den Benützern des Internationalen Registers audiovisueller Werke zu zahlenden Gebühren werden in der Währung der Republik Österreich festgelegt und eingehoben und sind an das Internationale Register zu zahlen.

(2) Die Bücher des Internationalen Registers werden von der Weltorganisation für geistiges Eigentum in der österreichischen Währung am Sitz des Internationalen Registers geführt.

(3) Die zuständigen Behörden der Republik Österreich können auf ihre Kosten einen Sonderrechnungsprüfer für die Bücher des Internationalen Registers ernennen. Der vorerwähnte Rechnungsprüfer hat zu allen finanziellen Aufzeichnungen des Internationalen Registers Zugang und hat das Recht, den Bericht über sein Ermittlungsergebnis und sein Gutachten direkt an die zuständigen Behörden der Republik Österreich oder an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum oder an beide zu erstatten.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Jede Streitigkeit zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum („die Parteien“) betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages und jeder ergänzenden Vereinbarung hiezu, die nicht durch Verhandlungen oder eine andere vereinbarte Art der Streitregelung beigelegt wird, ist einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung zu unterbreiten.

(2) Einer der Schiedsrichter wird von der Republik Österreich bestellt. Einer der Schiedsrichter wird vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum bestellt. Der dritte Schiedsrichter, der auch der Vorsitzende des Schiedsgerichtes ist, wird von den zwei von den beiden Parteien bestellten Schiedsrichtern bestellt.

(3) Wenn eine der Parteien („die erste Partei“) es unterläßt, innerhalb von drei Monaten nach Empfang der Mitteilung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch die andere Partei einen Schiedsrichter zu bestellen, wird der Schiedsrichter, der von der ersten Partei zu bestellen gewesen wäre, auf Verlangen der anderen Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bestellt. Wenn die zwei Schiedsrichter es innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bestellung unterlassen, den dritten Schiedsrichter zu bestellen, ernennt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Verlangen einer der beiden Parteien den dritten Schiedsrichter.

Art. 5

Text

Artikel 5

Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die Verfahren, die für jede von ihnen erforderlich sind, um an ihn gebunden zu sein, durchgeführt wurden.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Dieser Vertrag kann von den Vertragsparteien einvernehmlich beendet werden. Ein solches Einvernehmen legt das Datum der Beendigung fest.

(2) Dieser Vertrag kann von jeder der beiden Vertragsparteien durch Kündigung beendet werden, wenn die andere Vertragspartei eine ihrer wesentlichen Verpflichtungen schwer verletzt hat.

(3) Die Republik Österreich kann diesen Vertrag durch Kündigung beenden, wenn sie die Beträge der Vorschüsse, die von ihr zu leisten wären, als überhöht erachtet.

(4) Falls die Vertragsparteien nicht anders übereinkommen, wird jede Kündigung gemäß Absatz 2 am Ende des Kalenderjahres wirksam, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung von der kündigenden Partei mitgeteilt und von der anderen Partei empfangen wurde, während eine Kündigung gemäß Absatz 3 sechs Monate, nachdem Österreich seine Absicht, den Vertrag zu kündigen, mitgeteilt hat, wirksam wird.

Geschehen zu Wien, in zwei Urschriften in deutscher und in englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen verbindlich ist, am 25. Oktober 1989.

Anl. 1

Text

(Übersetzung)

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

Wien, am 25. Oktober 1989

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Ich habe die Ehre, mich auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) betreffend die Ansiedlung des durch den Vertrag über die Internationale Registrierung audiovisueller Werke gegründeten Internationalen Registers audiovisueller Werke in Klosterneuburg (Republik Österreich) zu beziehen (in der Folge als „der Vertrag Österreich – WIPO“ bezeichnet) und Nachfolgendes vorzuschlagen, das, wenn Sie damit einverstanden sind, die Detailregelungen darstellt, auf die in Artikel 2 Abs. 2 lit. b verwiesen wird.

Gewährung von Vorschüssen

(1) Die WIPO teilt dem österreichischen Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport (in der Folge „das Ministerium“ genannt) in angemessenen Intervallen schriftlich die Höhe der Vorschüsse mit, die ihrer Erwartung nach generell für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten für die Union, die durch den Vertrag vom 20. April 1989 betreffend das Internationale Register audiovisueller Werke begründet wurde (in der Folge „die Union“ genannt), benötigt werden, und ersucht, den Betrag, der für den im Ersuchen bezeichneten Zeitraum benötigt wird, auf ihr Konto bei einer vom Ministerium bezeichneten Bank zu überweisen. Normalerweise werden getrennte Ersuchen für die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September und Oktober bis Dezember gestellt. Jedes Ersuchen ist zumindest zwei Monate vor Beginn des entsprechenden Dreimonatszeitraums zu unterbreiten. Außerdem ist dem Ministerium von der WIPO für jedes Kalenderjahr innerhalb einer vom Ministerium gesetzten angemessenen Frist vor diesem Kalenderjahr ein Voranschlag zu übermitteln.

(2) Jedem Ersuchen um Vorschuß liegt eine von der WIPO auf Grund der erwarteten Einnahmen und Ausgaben der Union ausgearbeitete detaillierte Schätzung bei.

(3) Der Anteil der Union an den „gemeinsamen Ausgaben“ der WIPO in einem gegebenen Finanzzeitraum darf fünfzehn Prozent (15%) der Gesamtausgaben der Union für diesen Zeitraum nicht übersteigen. „Finanzzeitraum“ bedeutet den Budgetzeitraum der Union, das ist ein Zweijahreszeitraum beginnend mit einem Jahr mit gerader Jahreszahl (1990/1991, 1992/1993 usw.).

(4) Jedem Ersuchen um Vorschuß liegt eine schriftliche Stellungnahme des vom Ministerium gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages Österreich – WIPO zu ernennenden Sonderrechnungsprüfers bei, wobei das Ersuchen ohne eine solche Stellungnahme unterbreitet werden kann, wenn die Stellungnahme durch den erwähnten Rechnungsprüfer nicht innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem er den Entwurf des WIPO-Ersuchens erhalten hat, zur Verfügung gestellt wird.

(5) Der beantragte Betrag wird vom Ministerium mit Beginn jedes in Absatz 1 angeführten Dreimonatszeitraumes an die WIPO überwiesen.

(6) Es wird erwartet, daß die Höhe der Vorschüsse der Republik Österreich an die WIPO gemäß Artikel 2 des Vertrages Österreich – WIPO 22 Millionen öS beträgt. Für den Fall, daß die Republik Österreich der Auffassung ist, daß der genannte Betrag überstiegen werden wird, kann sie den angeführten Vertrag gemäß dessen Artikel 6 Absatz 3 und 4 kündigen.

Rückzahlung von Vorschüssen

(7) Die Rückzahlung von Vorschüssen beginnt, wenn die Bücher der Union für einen vorgegebenen Finanzzeitraum zeigen, daß die Einnahmen in diesem Zeitraum die Ausgaben überstiegen.

(8) Es wird erwartet, daß das Internationale Register sich in einer Weise entwickelt, daß die Rückzahlung der Vorschüsse im sechsten Jahr nach dem Jahr, in dem das Internationale Register eröffnet wird, beginnt.

(9) Die Ausgaben jedes Finanzzeitraumes schließen einen Betrag ein, der eine Einzahlung in den Arbeitskapitalfonds der Union darstellt. Diese Einzahlung entspricht 10% der Einnahmen der Union in dem entsprechenden Finanzzeitraum, wobei der Gesamtbetrag aller Einzahlungen ein Drittel der Ausgaben des laufenden Finanzzeitraumes nicht übersteigen soll.

(10) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einnahmen eines Finanzzeitraumes die Ausgaben desselben Zeitraumes (einschließlich des Betrages, der in den Arbeitskapitalfonds eingezahlt wurde) übersteigen, wird ein Teil der die Ausgaben übersteigenden Einnahmen (Überschuß) in den Reservefonds der Union eingezahlt. Die Höhe des genannten Teils wird im Lichte der stattgefundenen sowie der erwarteten Entwicklung der Finanzen der Union einvernehmlich zwischen dem Ministerium und dem Generaldirektor der WIPO festgelegt. Kann ein solches Einvernehmen nicht erzielt werden, hat der Betrag zehn Prozent (10%) der Überschreitung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben (Überschuß) zu betragen.

(11) Der Betrag jeder Überschreitung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben (Überschuß), der nicht in den Reservefonds gemäß Absatz 10 eingezahlt wird, wird als Rate für die Rückzahlung der Vorschüsse an die Republik Österreich geleistet und zwar bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem die gewährten Vorschüsse zurückbezahlt sind.

(12) Jede Rückzahlungsrate ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Finanzzeitraums, dessen Ergebnisse der WIPO eine solche Rückzahlung ermöglichen, zu leisten.

(13) Rückzahlungen sind nicht zu leisten, wenn in einem nachfolgenden Finanzzeitraum die Ausgaben der Union die erzielten Einnahmen übersteigen.

(14) Sind Rückzahlungen im Sinne des Abs. 13 nicht zu leisten, beginnt die Rückzahlung wieder ab dem Zeitpunkt, zu dem die in Abs. 11 angeführten Voraussetzungen neuerlich vorliegen.

(15) Vorschüsse und Rückzahlungen sind in österreichischer Währung zu leisten.

(16) Die WIPO wird dem in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages Österreich – WIPO bezeichneten Rechnungsprüfer alle Informationen zur Verfügung stellen und alle Erleichterungen gewähren, die für die reibungslose und effiziente Ausübung seiner Aufgaben notwendig sind.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Alois Mock m. p.

S.E.

Dr. Arpad Bogsch

Generaldirektor der Weltorganisation für

geistiges Eigentum

Genf

(Übersetzung)

Weltorganisation für geistiges Eigentum

Der Generaldirektor

Genf, am 25. Oktober 1989

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich habe die Ehre, mich auf Ihren Brief vom heutigen Tag zu beziehen, der wie folgt lautet:

(Text des Briefes des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich an den Generaldirektor der WIPO)

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum ist mit obigem Vorschlag einverstanden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

A. Bogsch m. p.

S.E.

Dr. Alois Mock

Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten

der Republik Österreich

Wien