Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Syndikatsvertrag Marchfeldkanalsystem - Änderung, Ergänzung (Bund - NÖ), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird
StF: BGBl. Nr. 494/1990 (NR: GP XVII RV 1255 AB 1403 S. 152. BR: AB 3979 S. 533.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. III Abs. 1 mit 9. August 1990 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann - in der Folge Vertragsparteien genannt -, schließen in Abänderung und Ergänzung des Syndikatsvertrages zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems vom 19. September 1985, BGBl. Nr. 508, und LGBl. 6960-0, - in der Folge Syndikatsvertrag genannt - die nachstehende Vereinbarung:

Art. 1

Text

Artikel I

(Anm.: Änderung des Syndikatsvertrages Marchfeldkanalsystem, BGBl. Nr. 508/1985)

Art. 2

Text

Artikel II

(1) Der Bund wird § 3 Abs. 1 des Marchfeldkanalgesetzes, BGBl. Nr. 507/1985, so ändern, daß er Punkt 4 des Syndikatsvertrages, in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 dieser Vereinbarung, entspricht.

(2) Der Bund wird in Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich über die technische und wasserwirtschaftliche Gestaltung des Vorhabens, soweit diese über die Grundausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Marchfeldkanalgesetzes, BGBl. Nr. 507/1985, hinausgeht, sowie über die Finanzierung dieser Maßnahmen und über die Aufbringung der hiefür erforderlichen Mittel eintreten. Diese Verhandlungen werden bis spätestens 31. Dezember 1991 abgeschlossen.

Art. 3

Text

Artikel III

(1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die nach der Niederösterreichischen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und der Landeshauptmann von Niederösterreich dies dem Bundeskanzler schriftlich mitgeteilt hat sowie die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(2) Der Bundeskanzler wird dem Land Niederösterreich die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 auf Bundesseite sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.

Art. 4

Text

Artikel IV

(1) Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinterlegt.

(2) Diese Vereinbarung kann nur einvernehmlich gelost werden. Geschehen in Wien am 12. April 1990