Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1989 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
StF: BGBl. Nr. 4/1990

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 381/1989) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen als gebunden zu erachten:

Staaten:                               Datum der Hinterlegung

                                        der Beitrittsurkunde

                                     bzw. Kontinuitätserklärung:

Bulgarien                                  11. Juli 1989

Dominica                                   24. November 1987

Südafrika                                  21. August 1989

Bulgarien hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärt, daß gemäß den Bestimmungen des Art. 31 Abs. 2 bei Feuer oder anderen Unfällen die Behörden des Empfangsstaates die konsularischen Räumlichkeiten im Beisein eines Vertreters des Entsendestaates oder nachdem alle angemessenen Schritte zur Erlangung der Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung unternommen wurden, betreten dürfen.