Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsgrenze Österreich - Ungarn - Änderung, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen
(NR: GP XVII RV 962 AB 1133 S. 119. BR: AB 3766 S. 522.)
StF: BGBl. Nr. 656/1990

Änderung

idF:

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Anlagen 1 bis 6 des gegenständlichen Staatsvertrages dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

a)

alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und überdies

b)

die Anlagen 1 bis 3 beim Vermessungsamt Güssing und

c)

die Anlagen 4 bis 6 beim Vermessungsamt Oberwart.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. September 1990 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 mit 1. Dezember 1990 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Ungarische Volksrepublik, von dem Wunsche geleitet, einige Bestimmungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages über die Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen *1) (im weiteren „Grenzvertrag” genannt) abzuändern und zu ergänzen sowie die im Bereich der Lafnitz und des Bozsokbaches auf Grund von Regulierungsarbeiten zweckmäßig gewordenen Grenzberichtigungen durchzuführen, haben folgendes vereinbart:

---------------------------------------------------------------------

*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 72/1965

Art. 1

Text

ABSCHNITT I

Änderungen und Ergänzungen einzelner Bestimmungen des Grenzvertrages

 

Artikel 1

 

(Anm.: Änderung des Art. 4 Abs. 1, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 2

Text

Artikel 2

 

(Anm.: Änderung des Art. 5 Abs. 1, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 3

Text

Artikel 3

 

(Anm.: Änderung des Art. 6, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 4

Text

Artikel 4

 

(Anm.: Änderung des Art. 9 Abs. 6, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 5

Text

Artikel 5

 

(Anm.: Änderung des Art. 10, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 6

Text

Artikel 6

 

(Anm.: Änderung des Art. 16 Abs. 1, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 7

Text

Artikel 7

 

(Anm.: Änderung des Art. 24, BGBl. Nr. 72/1965)

Art. 8

Text

ABSCHNITT II

Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich der regulierten Lafnitz

 

Artikel 8

 

Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C V zwischen den Grenzzeichen C 101/2a ÖM C 101/2a M und C 102 ÖM SW durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze”, Anlage 1, und durch das „Koordinatenverzeichnis”, Anlage 2, bestimmt.

Art. 9

Text

Artikel 9

 

Spätere Veränderungen des Flußbettes der Lafnitz haben auf den im Artikel 8 dieses Vertrages festgesetzten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.

Art. 10

Text

Artikel 10

 

Auf Grund der in Artikel 8 dieses Vertrages bestimmten Grenzberichtigung fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 35 604 m2 dem Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik und gleichermaßen ein Gebiet der Ungarischen Volksrepublik mit dem Flächenausmaß von 35 604 m2 dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich der regulierten Lafnitz ausgetauschten Gebietsteile'' bilden Anlage 3 dieses Vertrages.

Art. 11

Text

ABSCHNITT III

Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Bozsokbaches

 

Artikel 11

 

Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C I zwischen den Grenzzeichen C 4 Ö, C 4 M und C 4/3 Ö, C 4/3 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 8 ÖM, C 8 M und C 10 ÖM N durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze”, Anlage 4, und durch das „Koordinatenverzeichnis”, Anlage 5, bestimmt.

Art. 12

Text

Artikel 12

 

Spätere Veränderungen des Bettes des Bozsokbaches haben auf den in Artikel 11 dieses Vertrages festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.

Art. 13

Text

Artikel 13

 

Auf Grund der in Artikel 11 dieses Vertrages bestimmten Grenzberichtigung fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 3 114 m2 dem Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik und gleichermaßen ein Gebiet der Ungarischen Volksrepublik mit dem Flächenausmaß von 3 114 m2 dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich des regulierten Bozsokbaches ausgetauschten Gebietsteile'' bilden Anlage 6 dieses Vertrages.

Art. 14

Text

ABSCHNITT IV

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Artikel 14

 

(1) Die Anlagen A und B des Grenzvertrages werden durch die Anlagen A und B (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) dieses Vertrages ersetzt.

(2) Grenzübertrittsausweise, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages ausgestellt wurden, berechtigen bis zum Ablauf der dort eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt.

(3) Erforderlichenfalls können Ausweise nach dem bisherigen Muster bis höchstens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages ausgestellt bzw. ihre Gültigkeitsdauer verlängert werden; sie berechtigen bis zum Ablauf der dort eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt.

Art. 15

Text

Artikel 15

 

(1) Die Teile des Staatsgebietes der Ungarischen Volksrepublik, die auf Grund der Artikel 8 und 11 dieses Vertrages dem Staatsgebiet der Republik Österreich zufallen, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages in das Eigentum der Republik Österreich (Bund) über.

(2) Die Teile des Staatsgebietes der Republik Österreich, die auf Grund der Artikel 8 und 11 dieses Vertrages der Ungarischen Volksrepublik zufallen, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages in das Eigentum der Ungarischen Volksrepublik über.

(3) Mit dem Eigentumsübergang gemäß Absatz 1 und 2 erlöschen alle öffentlichen und privaten Rechte an den übergehenden Gebietsteilen.

(4) Falls durch den Eigentumsübergang gemäß Absatz 1 und 2 dritte Personen in ihren Rechten an den ausgetauschten Gebietsteilen verletzt werden, wird der Vertragsschließende Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Gebietsteile vor dem Eigentumsübergang gelegen sind, den dritten Personen eine angemessene Entschädigung gewähren; gegen den Vertragsschließenden Staat, in dessen Eigentum die Gebietsteile übergehen, können dritte Personen keine Ansprüche geltend machen.

Art. 16

Text

Artikel 16

 

Die im Abschnitt I angeführten Anlagen A und B (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) sowie die in den Abschnitten II und III angeführten Anlagen 1 bis 6 bilden Bestandteile dieses Vertrages.

Art. 17

Text

Artikel 17

 

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden in Budapest ausgetauscht.

(2) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Die Bestimmungen der Abschnitte II und III sowie die Bestimmungen des Artikels 15, ferner die Bestimmungen des Artikels 16 in bezug auf die Anlagen 1 bis 6, sind unkündbar. Die übrigen Vertragsbestimmungen gelten, solange die kündbaren Bestimmungen des Grenzvertrages in Kraft bleiben.

 

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsschließenden Staaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

 

Geschehen in Wien, am 29. April 1987 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.

Anl. 1

Text

Anlage A

 

(Anm.: Anlage nicht darstellbar)

Anl. 2

Text

Anlage B

 

(Anm.: Anlage nicht darstellbar)