Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vorhaben von besonderem Interesse (Bund - NÖ), Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich gemäß Art. 15a B-VG über Vorhaben, deren Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist
StF: BGBl. Nr. 156/1989 (NR: GP XVII RV 857 W S. 95. BR: AB 3650 S. 512.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. XII mit 10. März 1989 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, im folgenden kurz Vertragsparteien genannt, sind im Sinne einer koordinierten und in den Zielsetzungen abgestimmten Entwicklung des Landes Niederösterreich übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehende

 

Vereinbarung

 

zu schließen:

Art. 1

Text

Artikel I

Wirtschaft

1. Gemeinsame Sonderförderungsaktion für niederösterreichische Problemgebiete

a)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen raumrelevanten Maßnahmen und Förderungen die gemeinsam ausgewählten Gebiete mit gravierenden Problemen im Sinne des Österreichischen Raumordnungskonzeptes und des Niederösterreichischen Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramms, LGBl. 8000/28-0, besonders zu berücksichtigen.

Ausgewählte Gebiete können sein:

-

entwicklungsschwache Problemgebiete (Agrargebiete)

-

strukturschwache Problemgebiete (Industriegebiete)

-

erneuerungsbedürftige städtische Gebiete sowie Entwicklungszentren mit ihren Standorträumen.

Es entspricht diesen Zielsetzungen, ausgewählte Gebiete mit kurzfristig auftretenden gravierenden Problemen, auch wenn sie im Österreichischen Raumordnungskonzept nicht namentlich angeführt sind, gleichermaßen zu berücksichtigen.

b)

Die gemeinsame Sonderförderungsaktion des Bundes und des Landes Niederösterreich zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen in niederösterreichischen Problemgebieten wird bis zum 31. Dezember 1989 verlängert. Für den Verlängerungszeitraum (27. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1989) stellen Bund und Land Niederösterreich einen zusätzlichen Förderungsrahmen von je 50 Millionen Schilling zur Verfügung.

Die Modalitäten der Förderungsvergabe für den Verlängerungszeitraum sind im Briefwechsel zwischen Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Streicher und Landesrat Dipl.-Kfm. Komm.-Rat Höfinger (Schreiben vom 17. Dezember 1987 bzw. vom 2. Februar 1988) enthalten.

2. Industriell-gewerbliche Großvorhaben

Bei industriell-gewerblichen Großvorhaben mit besonderer struktur- und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung werden sich die Vertragsparteien über Förderungsmöglichkeiten, die über die bestehenden hinausgehen, ins Einvernehmen setzen.

3. Regionalinnovationszentrum Niederösterreich-Süd (RIZ)

Die Vertragsparteien sind sich der Bedeutung des Technologietransfers sowie von Gründer- und Technologiezentren zur Verbesserung der gewerblichen und industriellen Strukturen in entwicklungs- und strukturschwachen Problemgebieten bewußt. Das Land Niederösterreich stellt für das Regionalinnovationszentrum Niederösterreich-Süd insgesamt 40 Millionen Schilling zur Verfügung. Der Bund stellt insgesamt 15 Millionen Schilling zur Verfügung.

4. Fremdenverkehr

a)

Die Fremdenverkehrsförderung des Bundes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, der BÜRGES und der Hoteltreuhand werden ebenso wie jene des Landes Niederösterreich fortgesetzt.

b)

In den Gebieten gemäß lit. d werden in der Fremdenverkehrsförderungsaktion, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gemeinsam mit dem Land Niederösterreich durchführt, im Rahmen der Richtlinien grundsätzlich der Höchstförderungssatz und eine Zuschußlaufzeit von zehn Jahren angewendet werden. Das Land Niederösterreich wird im Rahmen dieser Förderungsaktion seinen Zinsenzuschuß von 2% beibehalten.

c)

In den Gebieten gemäß lit. d werden die Vertragsparteien im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Kooperationsförderung verstärken.

d)

Die in lit. b und c genannten Maßnahmen betreffen Fremdenverkehrsproblemgebiete des Waldviertels, des nördlichen Weinviertels und solche südlich der Donau.

e)

Soweit spezielle Bedürfnisse der Fremdenverkehrswirtschaft vorliegen, bekunden die Vertragsparteien die Bereitschaft, punktuelle Vorhaben im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten entsprechend zu berücksichtigen.

Art. 2

Text

Artikel II

Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

Die Vertragsparteien stimmen überein, daß Arbeits- und Ausbildungsprojekte (§ 35 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 36 Abs. 4 lit. b Arbeitsmarktförderungsgesetz) für Arbeitslose vor dem Hintergrund der gegenwärtigen und mittelfristig erwartbaren Arbeitsmarktlage eine wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen.

In Anbetracht des Umstandes, daß derartige Vorhaben nicht nur arbeitsmarktbezogene Effekte haben, sondern auch wichtige sozial-, umwelt-, kultur- und kommunalpolitische Ziele verfolgen, kommen der Bund und das Land Niederösterreich überein, derartige Maßnahmen nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten zu unterstützen.

Darüber hinaus werden die Vertragsparteien in diesem Bereich weitere gemeinsame Förderungsmaßnahmen setzen, die im Einzelfall verhandelt werden. Das bezieht auch Maßnahmen gemäß § 18a und § 18b sowie § 28 Abs. 4 lit. c bzw. § 36 Abs. 4 lit. c Arbeitsmarktförderungsgesetz in der geltenden Fassung mit ein.

Art. 3

Text

Artikel III

Landeshauptstadt St. Pölten

Mit dem Landesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1986, LGBl. 0001-4, wurde St. Pölten als niederösterreichische Landeshauptstadt eingerichtet. Das Land Niederösterreich beabsichtigt den Ausbau der Landeshauptstadt St. Pölten als überregionales und multifunktionales Zentrum.

Der Bund wird bemüht sein, den Ausbau von St. Pölten zur Landeshauptstadt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu unterstützen.

Es wird vereinbart, den sich durch die Errichtung der Landeshauptstadt St. Pölten ergebenden Planungs- und Handlungsbedarf zwischen den Gebietskörperschaften Bund und Land Niederösterreich im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der zu planenden Maßnahmen sowie nach Maßgabe der im eigenen Bereich gegebenen budgetären Möglichkeiten zu koordinieren.

Art. 4

Text

Artikel IV

Land- und Forstwirtschaft

A. Koordinierung von Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft

1. Zielsetzung:

Zur Verbesserung der gegenseitigen Abstimmung der Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Niederösterreich auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft ist von folgenden grundsätzlichen Zielen auszugehen:

a)

Überprüfung des Förderungsangebotes hinsichtlich Notwendigkeit, Intensität und Art der Maßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf ökonomische und ökologische Erfordernisse.

b)

Möglichste Vereinheitlichung bzw. sinnvolle Ergänzung der regionalen Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Niederösterreich.

c)

Bildung von regionalen und sachlichen Schwerpunkten als Grundlage für einen effizienteren Einsatz der Förderungsmittel für die Erreichung des größtmöglichen Nutzens für die Förderungswerber bei einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand.

2. Maßnahmen:

a)

Es erfolgt eine Abstimmung der Förderungsrichtlinien und sonstiger Maßnahmen (Pilotprojekte usw.) des Bundes und des Landes Niederösterreich sowie eine Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den in dieser Vereinbarung festgelegten Zielsetzungen im Anlaßfall, wobei ökologischen Maßnahmen besondere Bedeutung zuzumessen ist.

b)

Zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und seinen nachgeordneten Dienststellen und dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erfolgt eine größtmögliche fachliche Zusammenarbeit.

c)

Der Bund anerkennt die Ausübung der Beratertätigkeit (Tätigkeit im Bereich des Förderungsdienstes) auch durch landwirtschaftliche Lehrer im Rahmen der gemäß Art. IV Abs. 3 lit. b des Bundesverfassungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 316, zu erteilenden Zustimmung. Die Anzahl der Planstellen wird im Rahmen der jährlichen Genehmigung des Dienstpostenplanes festgelegt.

d)

Die Vertragsparteien vereinbaren, ein mittel- bzw. langfristiges Realisierungskonzept für die ländliche Verkehrserschließung zu erstellen, um die vorliegenden Anträge für erforderliche Erschließungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen vertretbaren Zeitraum zu erledigen.

B. Gemeinsame agrarische Sonderprogramme

1. Zielsetzung:

Ziel der gemeinsamen Sonderprogramme ist es, durch einen konzentrierten Einsatz von Förderungsmitteln zur Existenzsicherung und Stärkung der Leistungskraft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und damit zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft und zur Sicherung der Siedlungsdichte beizutragen.

2. Maßnahmen:

a)

Bund und Land Niederösterreich verpflichten sich gemäß Punkt A/1, gemeinsame agrarische Sonderprogramme für die Dauer von fünf Jahren zu gleichen Teilen zu finanzieren. Hinsichtlich der Festlegung der Einzelmaßnahmen und der Finanzierung ist im Sinne von Punkt A/2 a vorzugehen.

Bund und Land Niederösterreich kommen überein, bei der Dotierung der Sonderprogramme nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten jährlich zumindest jene Beträge zur Verfügung zu stellen, die 1988 zur Verfügung gestellt wurden.

b)

Die Vertragsparteien legen die in Frage kommenden gemeinsamen agrarischen Sonderprogramme und deren Gebiete fest.

Für folgende Gebiete werden gemeinsame agrarische Sonderprogramme in Aussicht gestellt:

Grenzland

Waldviertel

Wachau

Wienerwald

Berggebiet-Süd

Steinfeld

Nördliches Weinviertel

Art. 5

Text

Artikel V

Öffentlicher Verkehr

1. Elektrifizierung der Nordwestbahn im Abschnitt Hollabrunn-Retz sowie Elektrifizierung der Franz-Josefs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg-Gmünd

Die Vertragsparteien kommen überein, die Elektrifizierung im Abschnitt Hollabrunn-Retz in Angriff zu nehmen. Der Beginn der Arbeiten ist für 1989 vorgesehen. Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten sollen die Arbeiten bis 1991 abgeschlossen werden.

Die Fortsetzung der Elektrifizierungsarbeiten auf der Franz-Josefs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg-Gmünd ist im mittelfristigen Investitionsprogramm der Österreichischen Bundesbahnen enthalten; die Arbeiten sollen 1990 begonnen werden.

2. Attraktivitätssteigerung der Ostbahn im Abschnitt Mistelbach-Laa an der Thaya

Für den Abschnitt Mistelbach-Laa an der Thaya soll insbesondere durch Fahrplanumgestaltungen eine Attraktivitätssteigerung herbeigeführt werden.

3. Streckenausbau der Franz-Josefs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg-Gmünd

Im Rahmen der beabsichtigten Elektrifizierungsarbeiten ist auch vorgesehen, die adäquaten Streckenausbauten bis zu 120 km/h vorzunehmen, wobei Aufwand und erzielte Verbesserung in einem budgetär vertretbaren Verhältnis stehen müssen.

4. Ausbau der Südbahn im Abschnitt Wien/Liesing - Wr. Neustadt als Schnellbahntakt- und Eilzugtaktstrecke

Für den Ausbau der Südbahn zwischen Wien/Liesing und Wr. Neustadt als Schnellbahnstrecke werden die Vertragsparteien die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dazu soll bis Ende 1988 ein Vertragstext zwischen dem Land Niederösterreich und den Österreichischen Bundesbahnen ausgearbeitet und der Vertrag im Jahr 1989 zum Abschluß gebracht werden. In diesem Vertrag sind neben dem Investitionsumfang und der Regelung über die Investitionsbeteiligung des Landes Niederösterreich auch der Fahrplan unter Bedachtnahme auf die Verkehrserfordernisse und die daraus erwachsenden Betriebskosten festzulegen.

5. Verbesserung der Verkehrsbedienung

Auf der Franz-Josefs-Bahn, der Nordwestbahn und der Nordbahn sollen Verbesserungen der Verkehrsbedienung angestrebt werden.

6. Umbau des Bahnhofes St. Pölten

Bei einer Umgestaltung des Bahnhofes St. Pölten werden die Österreichischen Bundesbahnen auf eine günstige Erreichbarkeit der künftigen Zentralstellen des Landes Niederösterreich Bedacht nehmen.

7. Verbesserung der regionalen Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt St. Pölten

Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten eine bedarfsgerechte Verbesserung der zur Landeshauptstadt führenden Eisenbahnstrecken anzustreben.

8. Einbindung des Landes Niederösterreich in die Entscheidungsfindung bezüglich der Verknüpfung der Eisenbahnstrecken im Raum Wien

In Anbetracht der Bedeutung, die eine funktionsgerechte Verknüpfung der Eisenbahnstrecken im Raum Wien für die Bevölkerung Niederösterreichs hat, wird der Bund das Land Niederösterreich bei der Entscheidungsfindung anhören.

9. Verbesserte Ausrichtung des Kraftfahrlinienverkehrs auf die Landeshauptstadt

Bei den Fahrplanfestlegungen bezüglich des Kraftfahrlinienverkehrs wird auf einen durch die Schaffung der Landeshauptstadt St. Pölten eintretenden erhöhten Verkehrsbedarf Bedacht genommen werden, wobei jedoch abträgliche Parallelverkehre zu den in die Landeshauptstadt führenden Eisenbahnlinien zu vermeiden sind.

10. Schaffung weiterer regionaler Verkehrsverbünde

Bei Vorliegen positiver Erfahrungen mit dem Verkehrsverbund „Nördliches Weinviertel“ nehmen die Vertragsparteien in Aussicht, zweckmäßige weitere regionale Verkehrsverbünde einzurichten, wobei auch die Einrichtung von die Landesgrenze überschreitenden Verkehrsverbünden möglich sein sollte.

Art. 6

Text

Artikel VI

Wissenschaft und Forschung

1. Universitäre Einrichtungen in Niederösterreich

a)

Der Bund nimmt zur Kenntnis, daß bei der Errichtung universitärer Einrichtungen in Niederösterreich im Sinne des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung auch Krems (Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich) als Standort derartiger Einrichtungen in Betracht kommt, und wird sich bei positiver Begutachtung von Lehrgängen, Ergänzungsstudien, Aufbaustudien, Hochschullehrgängen und Hochschulkursen durch die Hochschulplanungskommission (Arbeitskreis „Universitäre Einrichtungen in Niederösterreich“) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung an der Finanzierung mit einem Betrag von 10 Millionen Schilling, vorbehaltlich der jeweiligen Bedeckung durch das Bundesfinanzgesetz, beteiligen.

b)

Der Bund wird Vorschläge der Universitäten, aus aktuellem Anlaß Fortbildungsveranstaltungen disloziert in Niederösterreich einzurichten, im Rahmen seiner budgetären Möglichkeiten unterstützen.

2. Interuniversitäres Forschungsinstitut für Agrarbiotechnologie

Der Bund wird bemüht sein, die Errichtung eines interuniversitären Forschungsinstituts für Agrarbiotechnologie unter Trägerschaft der Universität für Bodenkultur, der Veterinärmedizinischen Universität und der Technischen Universität Wien ideell und im Rahmen der budgetären Möglichkeiten auch materiell zu unterstützen. Des weiteren wird der Bund in Zukunft um die materielle Basis eines solchen Institutes durch den Abschluß von Verträgen mit der Sitzgemeinde (Tulln), dem Land Niederösterreich und gegebenenfalls weiteren Partnern bemüht sein.

3. Österreichische Akademie der Wissenschaften - Institut für Realienkunde - Umstrukturierung oder Ausweitung

Der Bund wird Vorschläge der Österreichischen Akademie der Wissenschaften auf Umstrukturierung und Ausweitung des Instituts für Realienkunde in Krems im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

4. Ehemaliges Piaristenkolleg Horn

Der Bund nimmt den Wunsch des Landes Niederösterreich zur Kenntnis und wird in Verhandlungen darüber eintreten, welche Lehrveranstaltungen der Akademie der Bildenden Künste im ehemaligen Piaristenkolleg in Horn stattfinden können und wie die von Bund und Land finanzierten und nunmehr zur Verfügung stehenden Atelier- und Lehrräume für Arbeiten der Studierenden bzw. für Lehrtätigkeiten bestmöglichst genutzt werden können.

5. Institut für Kunst im öffentlichen Raum in Lindabrunn

Der Bund nimmt den Wunsch des Landes Niederösterreich, in Lindabrunn ein Institut der Hochschule für angewandte Kunst für „Kunst im öffentlichen Raum“ einzurichten, zur Kenntnis und wird die Möglichkeiten einer Realisierung prüfen.

Art. 7

Text

Artikel VII

Kultur und Sport

1. Denkmalpflege

Die Vertragsparteien stellen einvernehmlich fest, daß sich in Niederösterreich eine sehr hohe Anzahl von Denkmalen im Sinne der §§ 1, 2 und 3 des Denkmalschutzgesetzes befinden. Der Bund und das Land Niederösterreich werden trachten, die für die Erhaltung und Restaurierung dieser denkmalgeschützten Objekte erforderlichen Förderungsmittel soweit als möglich zur Verfügung zu stellen.

2. Marchfeldschlösser

Der Bund und das Land Niederösterreich stimmen überein, daß die Nutzung und Erhaltung der bundeseigenen Marchfeldschlösser im allgemeinen, öffentlichen Interesse liegt. Der Bund erklärt seine Bereitschaft, die Schlösser Schloßhof und Niederweiden an eine Betriebsgesellschaft unter der Voraussetzung zu verpachten, daß dem Bund dadurch keine Kosten erwachsen, und erklärt weiters seine Bereitschaft, Aktivitäten in den bundeseigenen Marchfeldschlössern nach Prüfung im Einzelfall finanziell zu unterstützen.

3. Archäologische Bodenuntersuchungen

Die Vertragsparteien anerkennen die Notwendigkeit archäologischer Bodenuntersuchungen als Voraussetzung für Eingriffe durch Baumaßnahmen. Sie werden daher von Fall zu Fall darüber das Einvernehmen pflegen, wie die Kosten dieser archäologischen Bodenuntersuchungen aufgebracht werden können.

4. Niederösterreichisches Tonkünstlerorchester

Der Bund fördert die Tätigkeit des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters gemäß § 2 Abs. 2 Kunstförderungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1988, bereits jetzt als Orchester von überregionaler Bedeutung. Bei Fortdauer dieser überregionalen Bedeutung und mit Rücksicht auf eine angemessene Förderung der zeitgenössischen Kunst (§ 2 Abs. 4 Kunstförderungsgesetz) ist nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes eine Förderung auch weiterhin vorgesehen. Der Bund erklärt sich bereit, seinen Beitrag an der Förderung des Landes zu orientieren.

5. Landessportschule

Die Vertragsparteien werden über eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Errichtung der Landessportschule in St. Pölten im Sinne des § 13 des Bundessportförderungsgesetzes in Verhandlungen eintreten.

Der Bund wird sich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten dabei an der gesamtösterreichischen sportlichen Bedeutung der Landessportschule, an einer eventuellen Mitbenützung durch den Bund sowie an der Förderung vergleichbarer Projekte orientieren.

6. Donaufestival

Die Vertragsparteien sind sich über die kulturpolitische Bedeutung des Donaufestivals Niederösterreich für eine intensive Gestaltung der Beziehungen der Staaten und Regionen des Donauraumes einig.

In Würdigung der überregionalen kulturpolitischen Bedeutung des 1988 durchgeführten Donaufestivals und der in den Jahren 1990 und 1992 geplanten Nachfolgeveranstaltungen fördert der Bund im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes künstlerische Einzelvorhaben, soweit sie geeignet sind, beispielgebend zu wirken, oder innovativen Charakter haben.

Der Bund wird sich dabei an der Bundesförderung vergleichbarer Vorhaben sowie an der Zahl der Veranstaltungen des Donaufestivals orientieren.

Art. 8

Text

Artikel VIII

Gerichtsreorganisation

Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Gerichtsreorganisation bezüglich der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte vorzunehmen und die zu diesem Zweck aufgenommenen Verhandlungen derart abzuschließen, daß die so herbeigeführte Gerichtsorganisation den Anforderungen der rechtsschutzsuchenden Bevölkerung an eine funktionierende und zweckmäßig eingerichtete Justiz Rechnung trägt. Die Vertragsparteien stimmen hiebei darin überein, daß dies insbesondere an den gewachsenen Gegebenheiten in Niederösterreich, aber auch an der Errichtung der Landeshauptstadt und an der Stärkung der Regionen des Landes orientierte Zuständigkeiten und Bezirksgerichtseinheiten voraussetzt, die grundsätzlich die Arbeitskraft zumindest eines Richters voll auslasten.

Art. 9

Text

Artikel IX

Abfallwirtschaft

Die Vertragsparteien nehmen Maßnahmen zur Verringerung des Abfallaufkommens (qualitative und quantitative Abfallvermeidung) und die rasche Inangriffnahme von Maßnahmen zur umweltadäquaten Abfallbehandlung und Abfallverwertung unter Einbeziehung eines zu errichtenden Abfallwirtschaftsverbundes in Aussicht.

Die Regelung der Finanzierung der Entsorgungseinrichtungen wird vom jeweiligen Kompetenzträger vorgenommen.

Art. 10

Text

Artikel X

Beiderseitige Ergebnisberichte

Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Ablauf von zweieinhalb Jahren nach Wirksamwerden dieses Vertrages je einen Bericht über die bisherige Erfüllung des Vertrages bzw. die ihr entgegengestandenen Hindernisse zu verfassen und auszutauschen.

Art. 11

Text

Artikel XI

Privatrechtliche Verträge

Soweit zur Verwirklichung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen privatrechtliche Verträge zwischen den Vertragsparteien erforderlich sind, wird der Abschluß solcher Verträge unverzüglich vorbereitet werden.

Art. 12

Text

Artikel XII

Gültigkeit und Dauer der Vereinbarung

1. Diese Vereinbarung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der beiden Vertragsparteien vorliegen, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

2. Soweit nicht im Rahmen dieser Vereinbarung Verträge und Regelungen mit einer speziellen Geltungsdauer bestehen oder vorgesehen sind, ist die Gültigkeit dieser Vereinbarung für die Dauer von fünf Jahren befristet.

3. Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften unterfertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundeskanzleramt und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinterlegt.