Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl (Bund - Länder), Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird
StF: BGBl. Nr. 369/1989

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 2 mit 28. Juli 1989 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund,

das Land Burgenland,

das Land Kärnten,

das Land Niederösterreich,

das Land Oberösterreich,

das Land Salzburg,

das Land Steiermark,

das Land Tirol,

das Land Vorarlberg und

das Land Wien

- im folgenden Vertragsparteien genannt - sind mit dem Ziel der Verringerung der schädlichen Immissionen übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Art. 1

Text

Artikel 1

(Anm.: Änderung des Art. 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, BGBl. Nr. 292/1983)

Art. 2

Text

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,

a)

an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie

b)

an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Art. 3

Text

Artikel 3

Hinterlegung

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.