Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundeskanzlers vom 27. November 1989 über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen
StF: BGBl. Nr. 574/1989

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung BGBl. Nr. 78/1987 und 287/1987 wird verordnet:

§ 1

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I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Einsetzung der Arbeitsgruppe

§ 1. Beim Bundeskanzleramt wird eine Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (im folgenden Arbeitsgruppe genannt) eingesetzt.

§ 2

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Aufgabe

§ 2. (1) Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die innerösterreichische Koordination in Angelegenheiten der europäischen Integration und die Vorbereitung der grundlegenden inhaltlichen Verhandlungspositionen der Bundesregierung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Arbeitsgruppe hat ihre Aufgabe in ständigem Kontakt mit den Ländern, dem Österreichischen Gemeindebund, dem Österreichischen Städtebund, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs wahrzunehmen.

§ 3

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Vorsitz und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe

§ 3. (1) Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe führt der Bundeskanzler, in dessen Vertretung der Vizekanzler. Mit der Vorsitzführung können auch leitende Bedienstete des Bundeskanzleramtes betraut werden.

(2) Der Arbeitsgruppe gehören darüber hinaus je ein Vertreter der Sektionen IV „Koordinationsangelegenheiten“ und V „Verfassungsdienst“ des Bundeskanzleramtes, ferner je ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft an. Außerdem gehören ihr je ein Vertreter des Kabinetts des Bundeskanzlers sowie des Büros des Vizekanzlers an.

(3) Ferner gehören der Arbeitsgruppe Vertreter der anderen Bundesministerien an, die zu den Sitzungen einzuladen sind, soweit Gegenstände behandelt werden, die den Wirkungsbereich des betreffenden Bundesministeriums berühren.

§ 4

Text

Bestellung und Abberufung der Mitglieder

§ 4. (1) Der Bundeskanzler hat die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu bestellen und abzuberufen. Soweit es sich nicht um Bedienstete aus dem Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes handelt, bedarf er hiezu des Einvernehmens mit dem jeweiligen Bundesminister.

(2) Für jedes Mitglied sind Ersatzmitglieder zu bestellen. Abs. 1 gilt sinngemäß.

§ 5

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II. GESCHÄFTSORDNUNG

Einberufung der Sitzungen

§ 5. (1) Der Vorsitzende beruft die Arbeitsgruppe zu Sitzungen ein.

(2) Mit der Sitzungseinladung ist den Mitgliedern der Arbeitsgruppe eine vorläufige Tagesordnung zu übermitteln.

§ 6

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Unterarbeitsgruppen

§ 6. Die Arbeitsgruppe kann Unterarbeitsgruppen einsetzen.

§ 7

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Leitung und Ablauf der Sitzungen

§ 7. (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Sitzung. Zu Beginn der Sitzung ist die endgültige Tagesordnung festzulegen.

(2) Die Arbeitsgruppe kann Sachverständige beiziehen.

(3) Die Teilnehmer an den Sitzungen der Arbeitsgruppe und ihrer Unterarbeitsgruppen sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

§ 8

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Niederschrift

§ 8. Über die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe ist ein Protokoll zu erstellen. Darin sind gegebenenfalls auch die von der überwiegenden Meinung abweichenden Auffassungen festzuhalten.