Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbot von giftigen Gasen und bakteriologischen Mitteln, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. August 1989 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg
StF: BGBl. Nr. 412/1989

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen der Französischen Regierung sind folgende weitere Staaten dem Protokoll betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg (BGBl. Nr. 202/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 125/1967) beigetreten bzw. haben erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Protokoll gebunden zu erachten:

Afghanistan, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Benin, Bhutan, Bolivien, Burkina Faso, Cote d'Ivoire, Deutsche Demokratische Republik, Dominikanische Republik, Ekuador, Fidschi, Grenada, Guatemala, Guinea-Bissau, Indonesien, Israel, Jamaika, Jemen, Demokratischer Jemen, Jordanien, Kampuchea, Katar, Kenia, Republik Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuwait, Laos, Lesotho, Libanon, Libysch-Arabische Dschamahirija, Malawi, Malaysia, Malta, Marokko, Mauritius, Mongolei, Nepal, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Salomonen, St. Lucia, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan, Syrien, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Uruguay, Vereinigte Staaten, Vietnam und Zentralafrikanische Republik.

Den nachstehenden Vorbehalt, daß

1.

das genannte Protokoll die Regierung nur gegenüber solchen Staaten verpflichtet, die es unterzeichnet und ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind und

2.

das genannte Protokoll für die Regierung hinsichtlich jedes feindlichen Staates die bindende Kraft verlieren wird, dessen Streitkräfte oder dessen verbündete Streitkräfte die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten,

haben folgende Staaten erklärt:

Bahrein, Bangladesch, Fidschi, Israel, Jordanien, Papua-Neuguinea

und Vietnam.

Einen ausschließlich auf obigen Punkt 2 sich beziehenden Vorbehalt haben folgende Staaten erklärt:

Kampuchea, Kuwait, Libysch-Arabische Dschamahirija, Mongolei, Salomonen und die Vereinigten Staaten.

Australien, Barbados und Neuseeland haben den seinerzeit vom Vereinigten Königreich erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 199/1930) zurückgezogen.

Irland hat den anläßlich seines Beitritts erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 300/1930) zurückgezogen.