Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 25. Juli 1989 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
StF: BGBl. Nr. 381/1989

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 228/1986) hinterlegt:

 

Staaten:                             Datum der Hinterlegung

                                      der Beitrittsurkunde:

 

Deutsche Demokratische

  Republik                              9. September 1987

Guinea                                 30. Juni 1988

Arabische Republik

  Jemen                                10. April 1986

Mongolei                               14. März 1989

Samoa                                  26. Oktober 1987

Saudi-Arabien                          29. Juni 1988

Sowjetunion                            15. März 1989

Ukraine                                27. April 1989

Ungarn                                 19. Juni 1987

Vanuatu                                18. August 1987

Weißrußland                            21. März 1989

 

Antigua und Barbuda hat am 25. Oktober 1988 eine Kontinuitätserklärung hinterlegt, wonach es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen als gebunden erachtet.

 

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden folgende Vorbehalte erklärt:

 

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK

 

„Indem die Deutsche Demokratische Republik dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen beitritt, behält sie sich gemäß Art. 73 des Übereinkommens das Recht vor, Übereinkünfte mit anderen Vertragsstaaten zu schließen, um in bezug auf bilaterale Beziehungen die Bestimmungen zu ergänzen und zu vervollständigen. Dies betrifft insbesondere den Status, die Vorrechte und Immunitäten der unabhängigen konsularischen Vertretungen und ihrer Mitglieder, als auch die konsularischen Aufgaben.''

 

ARABISCHE REPUBLIK JEMEN

 

„Die Arabische Republik Jemen ist der Auffassung, daß die in Art. 46 Abs. 1 und Art. 49 enthaltenen Worte ,die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen' auf Mitglieder konsularischer Vertretungen, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder zum Zwecke der von ihnen genossenen Vorrechte und Immunitäten beschränkt sind.

Wenn triftige und zwingende Gründe für die Vermutung sprechen, daß die konsularische Dienstpostsendung Gegenstände oder Substanzen enthält, die in Art. 35 Abs. 4 des Übereinkommens nicht angeführt sind, behält sich die Arabische Republik Jemen das Recht vor zu verlangen, daß die Dienstpostsendung in Gegenwart eines Vertreters der betroffenen konsularischen Vertretung geöffnet wird. Sofern das Konsulat sich weigert diesem Verlangen zu entsprechen, wird die Dienstpostsendung an ihren Herkunftsort zurückgesendet.

Die Arabische Republik Jemen ist berechtigt, von konsularischen Vertretern eingeführte Nahrungsmittel zu prüfen, ob sie hinsichtlich Menge und Art der Liste entsprechen, die von diesen den Zollbehörden und der Protokollabteilung des Außenministeriums übergeben wurde, um die Genehmigung für die zollfreie Einfuhr zu erhalten.''

 

SAUDI-ARABIEN

 

„Die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkunden ist auf Zivilrechts- und Handelssachen beschränkt und erfolgt in allen anderen Fällen nur auf Grund einer Sondervereinbarung.

Die im Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nur dem konsularischen Personal, dessen Ehegatten und minderjährigen Kindern gewährt und nicht auf andere Familienmitglieder erstreckt.

Die in Kapitel III vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten betreffend Honorarkonsuln und von solchen Konsuln geleitete konsularische Vertretungen sind auf konsularische Vertretungen beschränkt, wo der Honorarkonsul ein saudi-arabischer Staatsbürger ist. Konsularische Vertretungen, die von einem Honorarkonsul geleitet werden, sind nicht berechtigt, sich der in Art. 35 des Übereinkommens angeführten konsularischen Mittel der Korrespondenz und Dienstpostsendung zu bedienen. Regierungen, diplomatische Vertretungen oder andere konsularische Vertretungen dürfen sich solcher Mittel der Korrespondenz in ihrem Verkehr mit Honorarkonsulaten nicht bedienen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der in Sonderfällen vereinbarten Bedingungen.''