Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte (Protokolle I und II), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. Mai 1988 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
StF: BGBl. Nr. 252/1988

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (BGBl. Nr. 527/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 581/1987) hinterlegt:

 

                                                Datum

                                          der Hinterlegung

Staaten:                                 der Ratifikations-

                                       bzw. Beitrittsurkunde:

Burkina Faso                           20. Oktober 1987

Guatemala                              19. Oktober 1987

Guyana                                 18. Jänner 1988

Neuseeland                              8. Feber 1988

Saudi-Arabien (nur Protokoll I)        21. August 1987

 

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

 

Neuseeland: ”Die Regierung von Neuseeland erklärt, daß sich diese Ratifikation nicht auf die Cook-Inseln, Niue und Tokelau erstreckt.

Ferner erklärt sie wie folgt:

1.

Die Regierung von Neuseeland ist hinsichtlich des Artikels 44 des Protokolls I der Ansicht, daß die in Absatz 3, zweiter Satz, beschriebene Situation nur in einem besetzten Gebiet oder in bewaffneten Konflikten, wie sie Artikel 1 Absatz 4 vorsieht, gegeben sein kann. Die Regierung Neuseelands wird das Wort ,Aufmarsch` in Absatz 3 b) dieses Artikels in dem Sinn auslegen, daß darunter jede Bewegung in Richtung auf einen Ort zu verstehen ist, von dem aus ein Angriff erfolgen soll. Sie wird die Worte ,für den Gegner sichtbar` im gleichen Absatz in dem Sinn auslegen, daß sie auch sichtbar mit Hilfe jeglicher Art von elektronischer oder anderer Überwachung einschließen, die verwendet wird, um Mitglieder gegnerischer Streitkräfte unter Beobachtung zu halten.

2.

Hinsichtlich der Artikel 51 bis einschließlich 58 ist die Regierung Neuseelands der Auffassung, daß militärische Befehlshaber und andere für die Planung, Entscheidung oder Durchführung von Angriffen verantwortliche Personen notwendigerweise Entscheidungen danach treffen müssen, wie sie die ihnen zur fraglichen Zeit vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Informationen aus allen Quellen bewerten.

3.

Hinsichtlich der Artikel 51 Absatz 5 b) und Artikel 57 Absatz 2 a) iii) ist die Regierung Neuseelands der Auffassung, daß der von einem Angriff erwartete militärische Vorteil sich auf den Vorteil beziehen soll, der von dem als ganzen gesehenen Angriff erwartet wird und nicht nur von einzelnen oder bestimmten Teilen desselben, und daß der Ausdruck ,militärischen Vorteil` eine Reihe von Überlegungen umfaßt, einschließlich der Sicherheit der angreifenden Kräfte. Die Regierung Neuseelands ist weiters der Auffassung, daß der in den Artikeln 51 und 57 gebrauchte Ausdruck ,erwarteter konkreter und unmittelbarer militärischer Vorteil` eine in gutem Glauben gehegte Erwartung betrifft, daß der Angriff einen wesentlichen und verhältnismäßigen Beitrag zur Erreichung des Zieles des betreffenden militärischen Angriffs bringen wird.

4.

Hinsichtlich des Artikels 52 ist die Regierung Neuseelands der Auffassung, daß ein bestimmter Landstrich ein militärisches Ziel sein kann, wenn, wegen seines Standorts oder aus anderen im Artikel angeführten Gründen, seine gänzliche oder teilweise Zerstörung, seine Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den jeweils herrschenden Umständen einen bestimmten militärischen Vorteil darstellt. Die Regierung Neuseelands ist weiters der Auffassung, daß Absatz 2 erster Satz des Artikels sich nicht auf die Frage zufälliger und nebenbei verursachter Schäden durch einen gegen ein militärisches Ziel gerichteten Angriff bezieht, noch sich damit befaßt.

5.

Die Regierung Neuseelands erklärt, daß sie von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, die die gleiche Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission anerkennt, wie in Artikel 90 vorgesehen, die Behauptungen einer solchen anderen Partei, daß sie das Opfer von Verletzungen war, die einen schwerwiegenden Bruch oder eine andere ernste Verletzung der Genfer Konventionen von 1949 oder des Protokolls I darstellen, zu untersuchen.”

 

Saudi-Arabien: ”Wir erklären hiemit den Beitritt des Königreiches Saudi-Arabien mit dem Vorbehalt hinsichtlich Artikel 5, der die ,Benennung von Schutzmächten und von Ersatzschutzmächten` bestimmt.``