Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1988 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität
StF: BGBl. Nr. 79/1988

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich mit einem am 27. November 1987 erhaltenen Schreiben den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 28/1987) nach Art. 38 Abs. 2 des Übereinkommens auf Guernsey, Jersey und die Insel Man erstreckt. Das Vereinigte Königreich hat aus diesem Anlaß folgende Erklärungen abgegeben:

''a) Die seinerzeitigen Erklärungen nach Art. 24 Abs. 1 und Art. 19

Abs. 2 des Übereinkommens sind in gleicher Weise auch hinsichtlich Guernsey, Jersey und die Insel Man anzuwenden (vgl. die Buchstaben a und b der seinerzeitigen Erklärung). *1)

b) Das Vereinigte Königreich bezeichnet hiemit nach Art. 21

Abs. 4 des Übereinkommens als zuständige Gerichte:

In Guernsey:

für die Insel Guernsey - den Royal Court of Guernsey;

für die Insel Alderney - den Court of Alderney;

für die Insel Sark - den Court of the Seneschal;

in Jersey: den Royal Court of Jersey;

für die Insel Man: den High Court of Justice of the Isle of Man.

Die Feststellung nach Art. 21 Abs. 1, ob eine Entscheidung zu erfüllen ist, kann aber auch von anderen Zivilgerichten im Rahmen deren allgemeiner Zuständigkeit getroffen werden.''

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 22/1980