Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Berufliche Bildung von Zeitsoldaten (Bund - Salzburg), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über die berufliche Bildung von Zeitsoldaten
StF: BGBl. Nr. 49/1988

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung tritt gemäß § 8 mit 21. Jänner 1988 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung, und das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann, in der Folge Vertragsparteien genannt, sind übereingekommen, folgende Vereinbarung zu schließen:

Art. 1 § 1

Text

Artikel I

§ 1. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Übertritt von Zeitsoldaten in das zivile Berufsleben sowohl durch Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung als auch durch eine bevorzugte Aufnahme in den Landesdienst zu erleichtern.

(2) Diese Vereinbarung ist auch auf die

a)

zeitverpflichteten Soldaten,

b)

Personen, die in einer Offiziersfunktion verwendet werden, und

c)

Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten,

im Sinne der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978 in der vor dem Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 577, geltenden Fassung anzuwenden.

Art. 1 § 2

Text

§ 2. Soweit in dieser Vereinbarung auf Bestimmungen von Gesetzen verwiesen und nichts besonderes bestimmt wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

Art. 2 § 3

Text

Artikel II

§ 3. (1) Das Land verpflichtet sich, nach Maßgabe seiner personellen Situation Zeitsoldaten die in § 33 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, vorgesehene fachliche Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung in seinen Bildungseinrichtungen oder Betrieben zu ermöglichen.

(2) Das Land behält sich die vorzeitige Beendigung der beruflichen Bildung aus disziplinären oder sonstigen in der Person des Zeitsoldaten gelegenen Gründen vor.

Art. 2 § 4

Text

§ 4. Aus der durchgeführten beruflichen Bildung eines Zeitsoldaten kann kein Recht auf eine Anstellung im Salzburger Landesdienst abgeleitet werden. Das Land Salzburg erklärt sich jedoch nach Maßgabe seines Personalbedarfs bereit, die ausgebildeten Zeitsoldaten vorzugsweise gegenüber anderen Bewerbern für eine Anstellung zu berücksichtigen, wenn sich in dem durchzuführenden Auswahlverfahren herausstellt, daß der Zeitsoldat zu den für die freie Stelle Bestqualifizierten im Sinne der im Landesdienst geltenden Anstellungsrichtlinien gehört. Das Land wird die Entscheidung über eine Übernahme dem Zeitsoldaten ehestmöglich bekanntgeben.

Art. 3 § 5

Text

Artikel III

§ 5. Der Bund verpflichtet sich, die Zeitsoldaten während der beruflichen Bildung beim Land von jeder militärischen Dienstleistung freizustellen. Ausgenommen davon sind die Fälle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978.

Art. 3 § 6

Text

§ 6. Der Bund verpflichtet sich, die Zeitsoldaten in geeigneter Weise dazu zu verhalten, während der beruflichen Bildung beim Land den Anordnungen des Ausbildungspersonals, soweit sie die Ausbildung betreffen, Folge zu leisten.

Art. 4 § 7

Text

Artikel IV

§ 7. Die Besoldung des Zeitsoldaten während der beruflichen Bildung bei Dienststellen des Landes Salzburg sowie die Kosten für die Sozialversicherung gemäß § 24 des Heeresgebührengesetzes 1985 und Art. VI des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1983 trägt der Bund. Das Land trägt die Kosten für den mit der Ausbildung der Zeitsoldaten in seinem Bereich unmittelbar verbundenen Aufwand.

Art. 5 § 8

Text

Artikel V

§ 8. Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach der Bundes- und der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Art. 5 § 9

Text

§ 9. (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

(2) Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach ihrem Einlangen beim Vertragspartner wirksam.

Art. 6 § 10

Text

Artikel VI

§ 10. Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundesministerium für Landesverteidigung und beim Amt der Salzburger Landesregierung hinterlegt.

Geschehen in Salzburg am 27. November 1987.