Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Erteilung gewisser Ermächtigungen gem. § 15 BMG 1986 an das BKA, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 10. April 1988, mit der dem Bundeskanzleramt gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 gewisse Ermächtigungen erteilt werden
StF: BGBl. Nr. 212/1988

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 15 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung BGBl. Nr. 78/1987 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986

1.

unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes;

2.

zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten

a)

der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,

b)

des Arzneimittelwesens und

c)

des Veterinärwesens

in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die in § 1 ausgesprochene Ermächtigung wird unter der Bedingung erteilt,

1.

daß bei der in § 1 Z 1 genannten Vertretung der Republik Österreich das Bundeskanzleramt das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten laufend und rechtzeitig über die Vorgänge in diesen Organisationen und Konferenzen informiert und vor der Entsendung von Delegationen und Experten jedes Mal das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten betreffend die von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten rechtzeitig herstellt,

2.

daß der in § 1 Z 2 erwähnte Schriftverkehr mit ausländischen Staaten im Wege des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten zu führen ist, soweit Absender oder Empfänger im Ausland ein Außenministerium, ein Staats- oder Regierungsoberhaupt ist.

(2) Die Bestimmung des § 1 Z 2 hindert nicht, daß sich das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Vertretung der Republik Österreich gegenüber den im § 1 Z 1 genannten internationalen Organisationen und den Verkehr mit diesen oder den Schriftverkehr mit ausländischen Staaten gemäß § 1 Z 2 vorbehält. In diesem Fall ist das Bundeskanzleramt rechtzeitig schriftlich zu verständigen.

§ 3

Text

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft; mit gleichem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 17. Mai 1974, BGBl. Nr. 308, mit der dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 gewisse Ermächtigungen erteilt werden, außer Kraft.