Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auflösung der Religionsfonds-Treuhandstelle, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 22. Jänner 1988 betreffend die Auflösung der Religionsfonds-Treuhandstelle
StF: BGBl. Nr. 98/1988 (NR: GP XVII RV 294 AB 357 S. 49. BR: AB 3435 S. 496.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1. (1) Die durch das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden, BGBl. Nr. 269, errichtete Religionsfonds-Treuhandstelle wird aufgelöst.

(2) Mit der Auflösung endet die Tätigkeit der Organe der Religionsfonds-Treuhandstelle. Es treten daher die §§ 4 und 7 bis 16 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 269/1955 außer Kraft; die bisher in § 11 Abs. 2 vorgesehen gewesenen Amtsbestätigungen sind weiterhin vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport auszustellen.

§ 2

Text

§ 2. (1) Das im Zeitpunkt der Auflösung noch vorhandene Vermögen (Aktiva und Passiva) der Religionsfonds-Treuhandstelle geht auf die Republik Österreich über.

(2) Die Republik Österreich tritt an Stelle der Religionsfonds-Treuhandstelle in anhängige gerichtliche Verfahren und Verwaltungsverfahren ein, ohne daß dies der Zustimmung dritter Personen bedarf. Auch sind ihr zu Handen der Finanzprokuratur in Wien Grundbuchsbeschlüsse aus noch nicht verbücherten Bezeichnungen für die Religionsfonds-Treuhandstelle zuzustellen.

§ 3

Text

§ 3. (1) Nachträglich hervorkommendes Vermögen der aufgelösten Religionsfonds-Treuhandstelle, insbesondere der ehemaligen Religionsfonds, welches gemäß Artikel III Abs. 1 Z 1 und 3 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen, BGBl. Nr. 195/1960, an die Katholische Kirche zu übertragen gewesen wäre, ist nunmehr durch Bezeichnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Sinne von Artikel IV des Vertrages BGBl. Nr. 195/1960 schriftlich namentlich für die Erzdiözese Wien zu bezeichnen.

(2) Nachträglich hervorkommende grundbücherliche Rechte, welche zum wirtschaftlichen Komplex der mit Bezeichnung der Religionsfonds-Treuhandstelle vom 3. März 1967 gemäß Artikel III Abs. 1 Z 2 und 3 des Vertrages BGBl. Nr. 195/1960 an die Katholische Kirche übertragenen Liegenschaften gehören, sind nunmehr durch Bezeichnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Sinne von Artikel IV des genannten Vertrags schriftlich namentlich für die Erzdiözese Salzburg zu bezeichnen.

(3) Die Bezeichnungen gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen der Genehmigungen im Sinne von Artikel IV Abs. 1 des Vertrages BGBl. Nr. 195/1960. Artikel VII Abs. 2 dieses Vertrages gilt sinngemäß.

§ 4

Text

§ 4. Die Eintragung des Überganges in öffentliche Bücher gemäß § 2 erfolgt, sofern keine Bezeichnung gemäß § 3 zu erfolgen hat, über Antrag der Finanzprokuratur in Wien auf Grund einer vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport ausgestellten Bestätigung.

§ 5

Text

§ 5. Alle durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge, Urkunden und Schriften, welche die Übertragung von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, der Grunderwerbsteuer, der Schenkungssteuer, den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

§ 6

Text

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 Abs. 2 zweiter Satz und des § 4 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich des § 3 Abs. 3 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler bzw. der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für Justiz, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport zuständig.