Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Jänner 1987 betreffend den
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität
und des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über
Staatenimmunität
StF: BGBl. Nr. 28/1987

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Luxemburg am 11. Dezember 1986 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität und zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 149/1985) hinterlegt.

 

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg nachstehende Erklärung abgegeben:

„1.

Das zuständige Gericht nach Artikel 21 des Übereinkommens zur Feststellung darüber, ob eine Entscheidung nach Artikel 20 erfüllt werden muß, ist der Appellationsgerichtshof (Cour d'appel) von Luxemburg, der in dem für zivilgerichtliche Rechtsmittel in summarischen und dringenden Angelegenheiten vorgesehenen Verfahren entscheidet. Seine Entscheidung unterliegt der Kassationsbeschwerde nach den allgemeinen, für Angelegenheiten des Zivilrechts vorgesehenen Verfahrensvorschriften.

 

2.

Nach Artikel 24 des Übereinkommens können die luxemburgischen Gerichte über die Fälle der Artikel 1 bis 13 des Übereinkommens hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden.“