Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - technische und finanzielle Zusammenarbeit (Cabo Verde), Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK KAP VERDE ÜBER TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER ENTWICKLUNGSHILFE
StF: BGBl. Nr. 131/1987

Ratifikationstext

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 am 1. Mai 1987 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Kap Verde einerseits und die österreichische Bundesregierung andererseits, im Bewußtsein des Nutzens, der für beide Länder aus einer verstärkten technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungshilfe erwachsen kann, und vom Wunsche getragen, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die vertragschließenden Parteien werden die technische und finanzielle Zusammenarbeit im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Kap Verde nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten fördern.

(2) Die österreichische Bundesregierung wird im Rahmen dieses Übereinkommens der Regierung von Kap Verde Technische Hilfe gewähren. Über die einzelnen Projekte werden gesonderte Vereinbarungen in Form von privatrechtlichen Verträgen oder in Form von Verwaltungsübereinkommen geschlossen.

(3) Die Technische Hilfe, welche die österreichische Bundesregierung gemäß Absatz 2 gewährt, kann in folgenden Leistungen bestehen:

1.

Zurverfügungstellung von Sachgütern und Geldmitteln zur Realisierung von Programmen und Projekten;

2.

Entsendung österreichischer Fachkräfte;

3.

Beihilfe zur Ausbildung kapverdischer Fachkräfte in Österreich, Kap Verde oder – auf Grund gesonderter Vereinbarung – in Drittländern.

(4) Die Beihilfe zur Ausbildung kapverdischer Fachkräfte gemäß Absatz 3 Ziffer 3 kann bestehen in:

1.

der Gewährung von Stipendien für Studien;

2.

Finanzierung der Teilnahme an Speziallehrgängen für Staatsangehörige aus Entwicklungsländern in Österreich;

3.

der Beihilfe zur Errichtung und Förderung von Ausbildungsstätten in Kap Verde;

4.

der Förderung von Ausbildungsveranstaltungen in Kap Verde.

(5) Die Richtlinien und Bedingungen für die Teilnahme an Ausbildungsmöglichkeiten in Österreich werden der Republik Kap Verde auf diplomatischem Weg zur Kenntnis gebracht werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die österreichische Bundesregierung wird die österreichischen Fachkräfte durch privatrechtliche Verträge verpflichten, für die Dauer ihres Einsatzes in Kap Verde keine andere auf Gewinn gerichtete Tätigkeit auszuüben, sich an die Gesetze Kap Verdes zu halten und sich insbesondere politischer Aktivitäten, die die inneren Angelegenheiten von Kap Verde betreffen, zu enthalten.

(2) Die Stellung der Fachkräfte im jeweiligen Projekt ist in der gesonderten Vereinbarung gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu regeln.

(3) Die vertragschließenden Parteien verzichten darauf, die österreichischen Fachkräfte zu Dienstleistungen irgendwelcher Art außerhalb der vereinbarten Funktion heranzuziehen. Die kapverdische Seite kann ihnen jedoch andere als die vereinbarten Aufgaben übertragen, sofern die österreichische Seite zustimmt und die österreichische Fachkraft damit einverstanden ist.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die österreichische Seite wird im Zusammenhang mit der Entsendung österreichischer Fachkräfte folgende Zahlungen leisten:

1.

Gehälter und sonstige Bezüge, Sozialleistungen und Versicherungen;

2.

Reisekosten von Österreich nach Kap Verde und zurück für die Fachkräfte und Familienangehörigen;

3.

Transportkosten für die persönliche Habe und für allfällige berufliche Ausrüstung der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien von Österreich nach Praia und zurück;

4.

Kosten für die Unterkunft der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien;

5.

Kosten für Urlaubsfahrten in Kap Verde oder ins Ausland, sofern die österreichische Fachkraft nicht selbst dafür aufzukommen hat.

Art. 4

Text

Artikel 4

Für die im Rahmen dieses Übereinkommens entsandten österreichischen Fachkräfte wird die kapverdische Seite insbesondere folgende Begünstigungen und Leistungen gewähren:

1.

Kosten für Dienstreisen der österreichischen Fachkräfte im Zusammenhang mit Aufgaben und Arbeiten, die ihnen im Rahmen ihrer Funktionen von den kapverdischen Behörden übertragen wurden;

2.

allfällige Transportkosten für Ausrüstungsgegenstände, Begleitpersonen usw. im Zusammenhang mit Dienstreisen der österreichischen Fachkräfte;

3.

sämtliche Kosten zur Durchführung der Projekte, in denen österreichische Fachkräfte eingesetzt sind, soweit dieses Abkommen oder gesonderte Vereinbarungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht anderes bestimmt;

4.

Gewährung der ungehinderten, von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben befreiten Einfuhr des Übersiedlungsgutes, der persönlichen Effekten und der beruflichen Ausrüstung der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien nach Kap Verde und deren Wiederausfuhr aus Kap Verde, Zoll- und Abgabenbefreiung für die Einfuhr eines Kraftfahrzeuges pro Familie einer österreichischen Fachkraft zum persönlichen Gebrauch (diese Berechtigung ist 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise der Fachkraft gültig und kann nach einem Zeitraum von 3 Jahren erneuert werden). Bei einem allfälligen Verkauf in Kap Verde müssen diese Gegenstände den allgemeinen Zollbestimmungen unterworfen werden;

5.

Steuerbefreiung für das persönliche Eigentum der österreichischen Fachkräfte sowie für alle Bezüge, die sie von österreichischer Seite erhalten;

6.

unverzügliche Ausstellung von Ausweisdokumenten für die österreichischen Fachkräfte, welche ihnen den vollen Schutz der kapverdischen Behörden bei der Ausübung ihrer Einsatztätigkeit zusichern;

7.

Ermöglichung der ungehinderten Bewegungsfreiheit auf kapverdischem Staatsgebiet für die österreichischen Fachkräfte und deren Familien;

8.

Sicherung und Bezahlung der ärztlichen Versorgung der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien in dem selben Ausmaß, wie sie anderen ausländischen Fachkräften der Technischen Hilfe gleicher Kategorie in Kap Verde gewährt wird;

9.

das Ausmaß des Urlaubs der österreichischen Fachkräfte wird von der österreichischen Seite festgelegt und der kapverdischen Seite mitgeteilt;

10.

die kapverdische Seite wird den österreichischen Fachkräften und deren Familien auf deren Wunsch oder auf Wunsch der österreichischen Seite jederzeit die sofortige Rückkehr nach Österreich ermöglichen;

11.

die Regierung der Republik Kap Verde verpflichtet sich, die österreichischen Fachkräfte hinsichtlich des Schutzes und ihrer Vorrechte den Fachkräften anderer Länder mit Abkommen über Technische Zusammenarbeit mit der Republik Kap Verde zumindest gleichzuhalten.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Die österreichischen Fachkräfte genießen auf dem Hoheitsgebiet von Kap Verde die Immunität vor Strafverfolgung durch die Behörden der Republik Kap Verde für Handlungen und Meinungsäußerungen in Ausübung ihrer Funktion.

(2) Die Regierung der Republik Kap Verde steht für jede Klage ein, die gegen die österreichischen Fachkräfte eingebracht werden kann und übernimmt die volle Haftung im Zusammenhang mit Handlungen, welche die österreichischen Fachkräfte bei Ausübung ihrer Funktion begangen haben.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Die kapverdische Seite kann jederzeit die Beschäftigung einer österreichischen Fachkraft für beendet erklären, wenn sie ihre Tätigkeit mit den Erfordernissen ihrer Funktionen für unvereinbar hält.

(2) Vor einer solchen Entscheidung wird die kapverdische Seite die österreichische Seite von der beabsichtigten Maßnahme schriftlich auf diplomatischem Weg verständigen. Die Entscheidung muß begründet sein und tritt einen Monat nach der Verständigung in Kraft.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Sachgüter und Ausrüstungsgegenstände, die zum Zweck der Durchführung von Projekten nach Kap Verde eingeführt wurden, die im Einvernehmen zwischen der österreichischen und kapverdischen Regierung in Angriff genommen werden, sind von allen Einfuhrzöllen und sonstigen Abgaben befreit.

Art. 8

Text

Artikel 8

Alle Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind auf diplomatischem Weg zu regeln.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Das Übereinkommen ist für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und wird stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine der vertragschließenden Parteien dieses Übereinkommen drei Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt.

(3) Im Falle der Kündigung bleiben die Artikel 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahr in Kraft.

Die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Einzelverträgen, die vor dem Außerkrafttreten des Übereinkommens unterzeichnet wurde, wird vom Außerkrafttreten des Übereinkommens nicht berührt.

Geschehen in Wien am 16. Februar 1987 in zwei Urschriften in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.