Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 29. Dezember 1986 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
StF: BGBl. Nr. 5/1987

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 414/1985) hinterlegt:

 

                                           Datum der Hinterlegung

Staaten:                                     der Ratifikations-

                                           bzw. Beitrittsurkunde:

 

Liberia                                  29. August 1985

Sowjetunion                              29. April 1986

Ukrainische SSR                          14. Mai 1986

Weißrussische SSR                         1. Mai 1986

 

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

 

ARGENTINIEN

 

„Argentinien betrachtet die in Artikel 45 (b) enthaltene Bestimmung als nicht anwendbar, da diese Bestimmung einen im voraus erfolgenden Verzicht auf Rechte vorsieht.

Argentinien stimmt dem Gedanken nicht zu, daß eine, von den Parteien nicht vorausgesehene, grundlegende Änderung der Umstände gegenüber den zur Zeit des Abschlusses eines Vertrages gegebenen, als Grund für die Beendigung des Vertrages oder einen Rücktritt geltend gemacht werden kann.

Außerdem erklärt Argentinien, daß es Einwand gegen erklärte oder zukünftige Vorbehalte hinsichtlich von Art. 62 Abs. 2 (a) erhebt.

Die Anwendung dieses Übereinkommens auf Gebiete, deren Souveränität Gegenstand einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Staaten ist, seien es Vertragsstaaten oder nicht, kann nicht in einer Weise aufgefaßt werden, als bedeute sie eine Änderung, einen Verzicht auf oder die Aufgabe eines vorher von einem von ihnen eingenommenen Standpunkts.''

 

DÄNEMARK

 

„Dänemark betrachtet sich gegenüber jedem Staat, der, zur Gänze oder teilweise, einen Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 66 des Übereinkommens betreffend die obligatorische Beilegung bestimmter Streitigkeiten erklärt, als nicht gebunden durch jene Bestimmungen des Teils V des Übereinkommens, denenzufolge die in Artikel 66 vorgesehenen Beilegungsverfahren im Falle von Vorbehalten seitens anderer Staaten nicht anzuwenden sind.''

 

FINNLAND

 

„Finnland erklärt seine Auffassung, daß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens in keiner Weise darauf abzielt, irgendwelche in einem Vertragsstaat geltende innerstaatliche Rechtsvorschriften betreffend die Zuständigkeit für den Abschluß von Verträgen abzuändern. Gemäß der Verfassung Finnlands steht das Recht zum Abschluß von Verträgen dem Präsidenten der Republik zu, der auch über die Erteilung von Vollmachten an den Regierungschef und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten entscheidet.

Finnland erklärt außerdem, daß es sich gegenüber jedem Staat, der einen Vorbehalt erklärt hat oder erklärt, demzufolge dieser Staat durch einige oder alle Bestimmungen des Artikels 66 nicht gebunden ist, weder durch die Verfahrensbestimmungen noch durch die materiellen Bestimmungen des Teils V des Übereinkommens als gebunden betrachtet, auf die die in Artikel 66 vorgesehenen Verfahren auf Grund des genannten Vorbehaltes nicht angewendet werden.''

 

KANADA

 

„Anläßlich seines Beitritts zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge erklärt Kanada, daß es Artikel 66 des Übereinkommens dahingehend auffaßt, daß damit die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in keiner Weise ausgeschlossen werden soll, wenn diese Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen eines geltenden Vertrages besteht, der die Vertragsparteien hinsichtlich der Beilegung von Streitigkeiten bindet. Bezüglich von Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens, die die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes als obligatorisch anerkennen, erklärt Kanada, daß es die Bestimmungen des Artikels 66 des Wiener Übereinkommens nicht in der Weise auffaßt, daß sie ,eine andere Art der friedlichen Beilegung' im Sinne des Absatzes 2 (a) der Erklärung Kanadas vorsehen, mit der die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes als obligatorisch anerkannt wurde und die am 7. April 1970 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt wurde.''

 

MAROKKO

 

„Marokko legt den Artikel 62 (,Grundlegende Änderung der Umstände'), Absatz 2 (a) dahingehend aus, daß er nicht für rechtswidrige oder ungleiche Verträge gilt oder für Verträge, die dem Grundsatz der Selbstbestimmung widersprechen.''

 

NEUSEELAND

 

„Anläßlich der Ratifizierung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge erklärt Neuseeland, daß es den Artikel 66 des Übereinkommens dahingehend auffaßt, daß damit die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in keiner Weise ausgeschlossen werden soll, wenn diese Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen eines geltenden Vertrages besteht, der die Vertragsparteien hinsichtlich der Beilegung von Streitigkeiten bindet. Bezüglich von Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens, die die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes als obligatorisch anerkennen, erklärt Neuseeland, daß es Artikel 66 des Wiener Übereinkommens nicht in der Weise auffassen wird, daß er ,eine andere Art der friedlichen Beilegung' vorsieht, im Sinne des Satzes, der in der Erklärung Neuseelands enthalten ist, mit der die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes als obligatorisch anerkannt wurde und die am 8. April 1940 beim Generalsekretär des Völkerbundes hinterlegt wurde.''

 

SCHWEDEN

 

„Artikel 66 des Übereinkommens enthält einige Bestimmungen betreffend Verfahren zur gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung oder zum Vergleich. Nach diesen Bestimmungen kann eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder Auslegung der Artikel 53 oder 64, die das sogenannte jus cogens betreffen, dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden. Betrifft die Streitigkeit die Anwendung oder die Auslegung eines anderen Artikels des Teils V des Übereinkommens, kann das im Anhang zum Übereinkommen vorgesehene Vergleichsverfahren eingeleitet werden.

Schweden ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen betreffend die Beilegung von Streitigkeiten einen wichtigen Teil des Übereinkommens darstellen und daß sie nicht von den materiellen Bestimmungen, mit denen sie zusammenhängen, getrennt werden können. Schweden hält es daher für nötig, Einwendungen gegen jeden Vorbehalt eines anderen Staates zu erheben, der darauf abzielt, die Anwendung der Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten ganz oder teilweise auszuschließen. Schweden erhebt zwar keinen Einwand gegen das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Schweden und einem solchen Staat, steht jedoch auf dem Standpunkt, daß seine vertraglichen Beziehungen zu diesem Staat weder die Verfahrensbestimmung, hinsichtlich derer ein Vorbehalt gemacht wurde, noch die materiellen Bestimmungen, auf die sich diese Verfahrensbestimmung bezieht, einschließen.''

 

SOWJETUNION

 

„Die Sowjetunion betrachtet sich als nicht gebunden durch die Bestimmungen des Artikels 66 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge und erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, wenn eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder die Auslegung der Artikel 53 oder 64 dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung oder eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder Auslegung eines anderen Artikels in Teil V des Übereinkommens der Vergleichskommission zur Prüfung vorgelegt werden soll, und daß die die Vergleichskommission bildenden Vermittler von den Streitparteien nur einstimmig bestellt werden können.

Die Sowjetunion wird sich durch die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 oder des Artikels 45 (b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als nicht verpflichtet betrachten, da sie der bestehenden internationalen Praxis widersprechen.

Die Sowjetunion erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge durch andere Staaten Maßnahmen zum Schutze ihrer Interessen zu treffen.''

 

SYRIEN

 

„Syrien betrachtet den Artikel 81 als nicht in Übereinstimmung stehend mit den Zielen und Zwecken des Übereinkommens, da er nicht allen Staaten ohne Unterschied oder Diskriminierung den Beitritt gestattet.

Syrien stimmt in keinem Fall der Nicht-Anwendbarkeit des in Artikel 62 Absatz 2 (a) genannten Grundsatzes einer grundlegenden Änderung der Umstände auf Verträge zu, mit denen Grenzen festgelegt werden, da es darin eine flagrante Verletzung einer zwingenden Norm sieht, die einen Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts bildet und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung anerkennt.

Syrien legt Artikel 52 wie folgt aus:

Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,Drohung mit oder Anwendung von Gewalt' schließt auch die Ausübung wirtschaftlichen, politischen, militärischen und psychologischen Zwanges und alle Arten von Zwang ein, mit denen ein Staat genötigt wird, einen Vertrag gegen seinen Wunsch oder seine Interessen abzuschließen.

Der Beitritt Syriens zu diesem Übereinkommen und dessen Ratifizierung durch seine Regierung gilt nicht für den Anhang zum Übereinkommen, der den obligatorischen Vergleich betrifft.''

 

TANSANIA

 

„Artikel 66 des Übereinkommens ist gegenüber Tansania von keinem Staat anzuwenden, der einen Vorbehalt gegen eine Bestimmung des Teils V oder diesen gesamten Teil des Übereinkommens macht.''

 

TUNESIEN

 

„Die in Artikel 66 (a) angeführte Streitigkeit kann nur mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.''

 

UKRAINISCHE SSR

 

„Die Ukrainische SSR betrachtet sich als nicht gebunden durch die Bestimmungen des Artikels 66 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge und erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, wenn eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder die Auslegung der Artikel 53 oder 64 dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung oder eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder Auslegung eines anderen Artikels in Teil V des Übereinkommens der Vergleichskommission zur Prüfung vorgelegt werden soll, und daß die die Vergleichskommission bildenden Vermittler von den Streitparteien nur einstimmig bestellt werden können.

Die Ukrainische SSR wird sich durch die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 oder des Artikels 45 (b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als nicht verpflichtet betrachten, da sie der bestehenden internationalen Praxis widersprechen.

Die Ukrainische SSR erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge durch andere Staaten Maßnahmen zum Schutze ihrer Interessen zu treffen.''

 

VEREINIGTES KÖNIGREICH

 

„Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß Artikel 66 des Übereinkommens in keiner Weise darauf abzielt, die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes auszuschließen, wenn diese Zuständigkeit auf Grund geltender Bestimmungen besteht, die die Parteien hinsichtlich der Beilegung von Streitigkeiten binden. Insbesondere und im Hinblick auf die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens, die mit der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes einverstanden sind, ist das Vereinigte Königreich nicht der Auffassung, daß die Bestimmungen des Artikels 66 Buchstabe (b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ,eine andere Art der friedlichen Beilegung' im Sinne von Buchstabe (i) (a) der am 1. Jänner 1969 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten Erklärung des Vereinigten Königreichs vorsieht.

Das Vereinigte Königreich behält sich in jeder Hinsicht seine Stellungnahme in bezug auf die Erklärungen vor, die von verschiedenen Staaten anläßlich der Unterzeichnung abgegeben wurden und gegen die das Vereinigte Königreich Einwendungen erheben wird, sollten sie anläßlich der Ratifizierung bestätigt werden.''

 

WEISSRUSSISCHE SSR

 

„Die Weißrussische SSR betrachtet sich als nicht gebunden durch die Bestimmungen des Artikels 66 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge und erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, wenn eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder die Auslegung der Artikel 53 oder 64 dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung oder eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder Auslegung eines anderen Artikels in Teil V des Übereinkommens der Vergleichskommission zur Prüfung vorgelegt werden soll, und daß die die Vergleichskommission bildenden Vermittler von den Streitparteien nur einstimmig bestellt werden können.

Die Weißrussische SSR wird sich durch die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 oder des Artikels 45 (b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als nicht verpflichtet betrachten, da sie der bestehenden internationalen Praxis widersprechen.

Die Weißrussische SSR erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge durch andere Staaten Maßnahmen zum Schutze ihrer Interessen zu treffen.''