Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Begrenzung von Bezügen oberster Organe, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen oberster Organe
StF: BGBl. Nr. 281/1987 (NR: GP XVII IA 64/A AB 169 S. 22. BR: AB 3260 S. 488.)

Art. 1

Text

Artikel I

Gesetzliche Regelungen, die vorsehen, daß Bezüge, einschließlich Diensteinkommen, sowie Ruhe- und Versorgungsbezüge, an Personen, die bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder unterliegen, im Falle des Zusammentreffens mit anderen Zuwendungen von Gebietskörperschaften, von gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, nur bis zu einem Höchstausmaß geleistet werden, sind zulässig.

Art. 2

Text

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.