Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gemeinsamer Amtssitz UNO, UNIDO, IAEO - Interimsabkommen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen betreffend gemeinsame Bereiche des Internationalen Zentrums Wien für eine Interimsperiode bis zu deren Ersetzung durch endgültige Abkommen
StF: BGBl. Nr. 420/1986 (NR: GP XVI RV 864 AB 976 S. 144. BR: AB 3141 S. 477.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Durchführung der vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.

Art. 1

Text

VEREINTE NATIONEN

INTERNATIONALE

ATOMENERGIE-ORGANISATION

ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN

FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG

Wien, am 20. Dezember 1985

Exzellenz!

Wir beehren uns, auf das Inkrafttreten der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) am 21. Juni 1985 Bezug zu nehmen, das zur Umwandlung der UNIDO, die durch die Resolutionen der Generalversammlung 2089 (XX) vom 20. Dezember 1965 und 2152 (XXI) vom 17. November 1966 als ein Organ der Vereinten Nationen eingerichtet worden war, in eine neue, durch die genannte Satzung geschaffene internationale Organisation führte.

Bis zum Inkrafttreten neuer, als Folge dieser Änderungen zu verhandelnder und abzuschließender Abkommen betreffend den Sitz der UNIDO und der Ämter der Vereinten Nationen in Wien beehren wir uns vorzuschlagen, daß die folgenden Abkommen weiterhin auf diese Ämter der Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergie-Organisation und die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung Anwendung finden:

1. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich, der Internationalen Atomenergie-Organisation und den Vereinten Nationen über den gemeinsamen Amtssitzbereich vom 28. September 1979, BGBl. Nr. 465/1979.

2. Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeinsamen Amtssitzbereich im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981, BGBl. Nr. 363/1981.

3. Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 einschließlich eines Notenwechsels desselben Datums über die Streitbeilegung nach diesem Abkommen, BGBl. Nr. 364/1981, vorausgesetzt, daß:

a)

die UNIDO zusätzlich zu den Vereinten Nationen als Partei dieses Abkommens betrachtet wird;

b)

die UNIDO als in der Klausel des Artikels 3 Absatz 2 lit. a des Abkommens angeführt betrachtet wird;

c)

die in Artikel 3 Absatz 1 und 3 Absatz 2 lit. a des Abkommens genannten Summen durch 25 000 US-Dollar bzw. 150 000 US-Dollar ersetzt werden.

Die weitere Anwendung eines zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung gemäß den vorgenannten Abkommen geschlossenen Zusatzabkommens wird durch ein Zusatzabkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung geregelt, das gemeinsam mit dem vorliegenden Abkommen in Kraft tritt.

Wenn die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmt, beehren wir uns vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung darstellen, welches - vorbehaltlich der Mitteilung der Republik Österreich, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind - am 1. Jänner 1986 in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

Der Bundesminister

für Auswärtige Angelegenheiten

Wien, am 20. Dezember 1985

Exzellenzen!

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 20. Dezember 1985 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

(Anm.: Wortlaut wie oben.)

Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung darstellen, welches - vorbehaltlich der Mitteilung der Republik Österreich, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind - am 1. Jänner 1986 in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Exzellenzen, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.