Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationale Konferenz für die Unabhängigkeit von Namibia (UNO), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINTEN NATIONEN UND DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG BETREFFEND MASSNAHMEN FÜR DIE INTERNATIONALE KONFERENZ FÜR DIE UNVERZÜGLICHE UNABHÄNGIGKEIT VON NAMIBIA
StF: BGBl. Nr. 368/1986

Präambel/Promulgationsklausel

IM HINBLICK auf die Resolution 40/97 C vom 13. Dezember 1985, Absatz 20, mit der die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloß, daß vor Abhaltung der Sondertagung der Generalversammlung betreffend die Frage von Namibia eine internationale Konferenz für die unverzügliche Unabhängigkeit von Namibia in Westeuropa während des Jahres 1986 abgehalten werden sollte;

IM HINBLICK, daß die Generalversammlung in Absatz 21 der gleichen Resolution den Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt hat, diese Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Namibiarat der Vereinten Nationen zu organisieren;

IM HINBLICK auf die Entscheidung des Namibiarates, diese Konferenz in der Hofburg, Wien (Österreich), vom 7. bis 11. Juli 1986 abzuhalten;

IN ANBETRACHT dessen haben die Vereinten Nationen und die österreichische Bundesregierung (in der Folge als die „Regierung“ bezeichnet) folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

ARTIKEL I

Zeit und Ort der Konferenz

Die internationale Konferenz für die unverzügliche Unabhängigkeit von Namibia (in der Folge als „die Konferenz“ bezeichnet) wird im Kongreßzentrum Hofburg in der Zeit vom 7. bis 11. Juli 1986 stattfinden.

Art. 2

Text

ARTIKEL II

Teilnahme an der Konferenz

1. Die Teilnahme an der Konferenz steht auf Grund Benennung oder Einladung durch den Generalsekretär den folgenden Personen offen:

a)

Vertretern aller Staaten

b)

Vertretern des Namibiarates der Vereinten Nationen als Vertreter Namibias

c)

Vertretern von Organisationen, welche gemäß den Resolutionen 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 und 31/152 vom 20. Dezember 1976 der Generalversammlung von dieser eine ständige Einladung erhalten haben, an den Tagungen und der Arbeit aller internationaler Konferenzen, die unter ihrer Ägide einberufen werden, in der Eigenschaft von Beobachtern teilzunehmen.

d)

Vertretern nationaler Freiheitsbewegungen, die in ihrem Gebiet von der Organisation der Afrikanischen Einheit anerkannt sind, als Beobachter gemäß Resolution der Generalversammlung 3280 (XXIX) vom 10. Dezember 1974.

e)

Vertretern der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, die zur Teilnahme an der Konferenz in der Eigenschaft von Beobachtern eingeladen werden.

2. Die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Konferenz steht auch den Vertretern der Massenmedien offen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind oder von ihnen aus freiem Entschluß eingeladen werden.

Art. 3

Text

ARTIKEL III

Konferenzort

1. Die Regierung wird Konferenzräumlichkeiten und Konferenzeinrichtungen im Kongreßzentrum Hofburg in dem für die Abhaltung der Konferenz nötigen Ausmaß kostenlos zur Verfügung stellen.

2. Die Konferenzräumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Konferenz sowie für jene zusätzlichen Zeiträume vor der Eröffnung und nach ihrem Abschluß zur Verfügung stehen, die vom Sekretariat der Vereinten Nationen in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden.

Art. 4

Text

ARTIKEL IV

Polizeischutz

Die Regierung wird auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser wird mit dem Vertreter des Generalsekretärs für die Konferenz oder einem für diesen für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariates eng zusammenarbeiten, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten.

Art. 5

Text

ARTIKEL V

Privilegien und Immunitäten

1. Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO am 13. April 1967 unterzeichneten Abkommens zur Anwendung gelangen; die Konvention über Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hierdurch nicht berührt.

2. Alle Staatenvertreter und die Vertreter des Namibiarates der Vereinten Nationen, die an der Konferenz auf Grund von Benennung oder Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen teilnehmen, genießen die Privilegien und Immunitäten, die den Vertretern der Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Amtssitzabkommen mit der UNIDO gewährt werden.

3. Vertreter nationaler Befreiungsbewegungen, die in ihrer Region durch die Organisation der Afrikanischen Einheit anerkannt sind und an der Konferenz in der Eigenschaft von Beobachtern auf Grund von Benennung oder Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen teilnehmen, genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen.

4. Vertreter von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, die an der Konferenz in der Eigenschaft von Beobachtern auf Grund von Benennung oder Einladung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen teilnehmen, genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen.

5. Hervorragende Persönlichkeiten und Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen, die an der Konferenz in der Eigenschaft von Beobachtern auf Grund von Benennung oder Einladung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen teilnehmen, genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen.

6. Alle Personen, die in Artikel II erwähnt sind haben das Recht, nach Österreich einzureisen und aus Österreich auszureisen, und ihren Bewegungen zum oder vom Konferenzort wird kein Hindernis auferlegt werden. Sichtvermerke und Einreiseerlaubnisse werden, sofern notwendig, gebührenfrei und so schnell wie möglich erteilt werden. Es wird auch dafür gesorgt werden, daß Einreisesichtvermerke für die Dauer der Konferenz am Flugplatz Wien für all jene Teilnehmer ausgestellt werden, die zu einer früheren Beschaffung derselben nicht in der Lage waren. Ausreiseerlaubnisse werden, so notwendig, gebührenfrei und so schnell wie möglich erteilt werden.

Art. 6

Text

ARTIKEL VI

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung betreffend die Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlung oder eine andere Art der Streitschlichtung beigelegt werden kann, wird auf Verlangen einer der beiden Parteien zur endgültigen Entscheidung an ein Gericht von drei Schiedsrichtern verwiesen werden, von welchen einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, einer von der Regierung ausgewählt und der dritte von diesen beiden oder, wenn sie sich innerhalb von 60 Tagen ab ihrer Ernennung nicht auf den dritten Schiedsrichter einigen können, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes benannt wird.

Art. 7

Text

ARTIKEL VII

Schlußbestimmungen

1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden.

2. Dieses Abkommen tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Konferenz und für jene Zeit danach, die zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist.

Unterzeichnet am 20. Juni 1986 und 1. Juli 1986 in New York.