Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - technische Zusammenarbeit (Nicaragua), Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK NIKARAGUA ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
StF: BGBl. Nr. 127/1986

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt nach seinem Artikel 9 am 1. März 1986 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Nikaragua,

vom Wunsche geleitet, die bestehenden Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zu stärken, und

unter Berücksichtigung des beiderseitigen Nutzens, den eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern bewirken wird,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit der Vertragschließenden Teile für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nikaraguas nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten zu fördern. Diese Zusammenarbeit wird in Form von Projekten und Programmen erfolgen, die Gegenstand gesonderter Vereinbarungen sein werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Zur Erreichung des Zieles gem. Artikel 1 wird die österreichische Bundesregierung der Regierung der Republik Nikaragua technische Hilfe gewähren, die bestehen kann in:

1.

Einsatz österreichischer Fachkräfte im Einklang mit den Bedürfnissen der Republik Nikaragua;

2.

fachlicher Ausbildung von nikaraguanischen Staatsbürgern in Österreich oder in Nikaragua;

3.

Bereitstellung von Sachgütern, die zur Durchführung von Projekten erforderlich sind;

4.

nicht rückzahlbarer Finanzierung für die lokale Anschaffung von Materialien, die zur Durchführung von Projekten erforderlich sind.

Art. 3

Text

Artikel 3

Im Zusammenhang mit dem Einsatz österreichischer Fachkräfte wird die österreichische Bundesregierung folgende Leistungen erbringen:

1.

Bezahlung der Gehälter, Bezüge und anderer Zuwendungen für die gesamte Zeit der Vorbereitung und/oder des Einsatzes, in Ergänzung zu den Grundgehältern gem. Art. 6 Z 2;

2.

Übernahme der Kosten der Hin- und Rückreise der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familienangehörigen sowie der Transport- und aller Nebenkosten für ihre persönliche Habe;

3.

Kostenersatz für ärztliche, chirurgische und zahnärztliche Behandlung sowie für Krankenhausaufenthalt, sofern es sich um private Kliniken oder Spitäler handelt;

4.

die Art und Abwicklung der Zahlungen gem. Z 1 werden in den gesonderten Vereinbarungen gem. Art. 1 festgelegt;

Art. 4

Text

Artikel 4

Die österreichischen Fachkräfte, die in Nikaragua Einsätze leisten, sind verpflichtet,

1.

keine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit außerhalb der Dienstleistungen, für die sie eingesetzt wurden, auszuüben;

2.

die Gesetze Nikaraguas zu befolgen;

3.

sich jeglicher Teilnahme an Aktivitäten politischer oder ähnlicher Art, die die inneren Angelegenheiten Nikaraguas betreffen, zu enthalten;

4.

ihre Tätigkeit in Koordination mit der betreffenden nikaraguanischen Institution auszuüben;

5.

Berichte über die geleisteten Tätigkeiten vorzulegen. Diese Berichte und die übrigen Einsatzbedingungen werden in den gesonderten Vereinbarungen gem. Art. 1 geregelt.

Art. 5

Text

Artikel 5

Im Zusammenhang mit der Lieferung von Sachgütern zur Durchführung von Projekten wird die österreichische Bundesregierung die folgenden Leistungen erbringen:

1.

Übernahme der Verlade- und Transportkosten sowie Versicherung bis zum vereinbarten nikaraguanischen Hafen oder Flughafen;

2.

Gewährleistung für Mängel, Schäden und Verlust an Sachgütern, die vor deren Eintreffen im gem. Z 1 vereinbarten Hafen oder Flughafen eingetreten sind;

3.

Beihilfe bei der Montage von Maschinen und anderen technischen Ausrüstungsgegenständen, die von der österreichischen Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden;

4.

Einschulung des nikaraguanischen Personals für eine im jeweiligen Projekt zu vereinbarende Dauer;

5.

die Sachgüter, die von der österreichischen Bundesregierung der Regierung der Republik Nikaragua zur Verfügung gestellt werden, gehen im Augenblick der Übernahme im nikaraguanischen Hafen oder Flughafen in das Eigentum der Regierung der Republik Nikaragua oder des von ihr bezeichneten Empfängers über, sofern in gesonderten Projektvereinbarungen gem. Art. 1 nichts anderes festgelegt wird.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Regierung der Republik Nikaragua gewährt den österreichischen Fachkräften, die gem. Art. 2 Z 1 nach Nikaragua entsandt werden, folgende Begünstigungen und Leistungen:

1.

Anwendung des jeweils günstigsten Wechselkurses in den gesonderten Vereinbarungen gem. Art. 1 für den Umtausch der österreichischen Überweisungen zur Zahlung der Gehälter und anderen Bezüge an die österreichischen Fachkräfte gem. Art. 3 Z 4. Diese Regelung hat ebenso Gültigkeit für Zahlungen gem. Art. 2 Z 4;

2.

wenn das Ministerium für Auswärtige Zusammenarbeit mit der österreichischen Bundesregierung den Erhalt technischer Hilfe für einen Sektor vereinbart, wird es im vorhinein mit dem Sektor die Bezahlung von Bezügen für die österreichischen Fachkräfte festlegen, die bis zu 20% des Gehaltes eines einheimischen Fachmannes mit einer im Verhältnis zur österreichischen Fachkraft vergleichbaren Qualifikation, Erfahrung und sonstigen Voraussetzungen betragen;

3.

Befreiung von allen fiskalischen Abgaben für von der österreichischen Bundesregierung bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Dauer des Einsatzes in Nikaragua im Rahmen dieses Abkommens;

4.

Befreiung des Übersiedlungsgutes und der persönlichen Habe der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familienangehörigen von allen Einfuhrabgaben, sofern die Einfuhr innerhalb von sechs Monaten von der Einreise der Fachkraft an erfolgt, sowie von allen Ausfuhrabgaben;

5.

Unterstützung bei der Anschaffung geeigneter und angemessen eingerichteter Wohnungen für die österreichischen Fachkräfte und ihre Familienangehörigen;

6.

Befreiung von allen Einfuhr- und sonstigen mit der Verbringung ins Land verbundenen Abgaben für ein Kraftfahrzeug je Familie. Wenn das auf diese Weise eingeführte Kraftfahrzeug aus einem unvorhergesehenen Grund für immer unbrauchbar wird, gilt diese Bestimmung auch für die Einfuhr eines Ersatzfahrzeuges. In diesem Fall wird das Ministerium für Auswärtige Zusammenarbeit eine solche Einfuhr bewilligen. Wenn eine österreichische Fachkraft Nikaragua endgültig verläßt, kann sie ihr Kraftfahrzeug entweder außer Landes bringen, der Regierung der Republik Nikaragua oder einer anderen österreichischen Fachkraft, die im Rahmen dieses Abkommens arbeitet, übereignen oder, nach Bezahlung der erlassenen Abgaben, verkaufen;

7.

Vorsorge für ärztliche einschließlich chirurgischer und zahnärztlicher Behandlung sowie für Aufenthalt in nikaraguanischen staatlichen Krankenhäusern. Auf Wunsch der österreichischen Fachkraft oder ihrer Familienangehörigen wird die Regierung der Republik Nikaragua auch entsprechende Beihilfe leisten, damit diese in privaten Krankenhäusern des Landes behandelt werden oder, falls erforderlich, ins Ausland zwecks angemessener Behandlung verbracht werden;

8.

unverzügliche Ausstellung von Ausweisdokumenten für die österreichischen Fachkräfte und deren rechtzeitige Erneuerung, um die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, sowie entsprechender Ausweispapiere für die Familienangehörigen;

9.

möglichst umgehende abgabenfreie Ausstellung von Mehrfachvisa für Aus- und Einreisen und Ausstellung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für die österreichischen Fachkräfte sowie Aufenthaltsbewilligungen für die Familienangehörigen;

10.

die Regierung der Republik Nikaragua verpflichtet sich, die österreichischen Fachkräfte hinsichtlich des Schutzes und ihrer Rechtsstellung den Fachkräften jedes anderen Landes mit Abkommen über Technische Zusammenarbeit mit der Republik Nikaragua zumindest gleichzuhalten. Im Falle einer unmittelbaren Gefahr für die leibliche Sicherheit der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familienangehörigen wird sie für deren Evakuierung aus der Gefahrenzone oder erforderlichenfalls außer Landes sorgen;

11.

die Regierung der Republik Nikaragua haftet für alle Schäden, die österreichische Fachkräfte in Ausübung ihrer Funktionen bei der Durchführung von Projekten an Material oder Dritten verursachen.

Die österreichischen Fachkräfte sind verpflichtet, solche Vorfälle gebührend zu melden und den Staat zu bevollmächtigen, sie vor Gericht zu vertreten, wenn der Staat sich zu einer solchen Maßnahme entschließt. Keine außergerichtliche Vereinbarung bzw. kein Gerichtsurteil verpflichtet den Staat, wenn ihm nicht Gelegenheit gegeben wurde, an der Vereinbarung oder Verhandlung mitzuwirken.

Die Regierung der Republik Nikaragua hat nur dann das Recht, Schadenersatzleistungen für von österreichischen Fachkräften verursachte Schäden zurückzufordern, wenn diese die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Darüber hinaus haften die österreichische Bundesregierung bzw. die österreichischen Fachkräfte für keinen Schaden, der bei der Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens entsteht.

Art. 7

Text

Artikel 7

Im Zusammenhang mit den von der österreichischen Bundesregierung oder in ihrem Auftrag von österreichischen Institutionen und Unternehmungen zur Verfügung gestellten Gegenständen verpflichtet sich die Regierung der Republik Nikaragua, nachstehende Leistungen zu übernehmen:

1.

die Kosten für Löschung, Lagerung, Umladung, Transport innerhalb des Landes sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden sowie Transportverlust ab dem vereinbarten nikaraguanischen Hafen oder Flughafen bis zum Bestimmungsort;

2.

Befreiung oder gegebenenfalls Bezahlung von Abgaben und Steuern aller Art, einschließlich Hafen- und Lagergebühren, sowie staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben;

3.

die Kosten der erforderlichen technischen Installationen und deren Montage sowie die Kosten für den laufenden Betrieb der im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit durchzuführenden Projekte;

4.

Beistellung eines in Absprache mit der österreichischen Seite als erforderlich angesehenen Zahl von nikaraguanischen Fach- oder Hilfskräften sowie deren Bezahlung;

5.

die Kosten der zur Durchführung der Projekte erforderlichen Dienstreisen innerhalb des Landes und Beistellung der hiefür notwendigen Beförderungsmittel.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder allfällige Abänderungen erfolgen auf diplomatischem Wege.

Art. 9

Text

Artikel 9

Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt; es hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, die sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern es nicht einer der Vertragschließenden Teile spätestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeit schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt.

Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben die Art. 3, 4, 5 und 6 des Abkommens ein weiteres Jahr in Kraft.

Die Vertragschließenden Teile können die Bestimmungen dieses Abkommens mittels Notenwechsels einvernehmlich ändern.

Geschehen in Wien am 7. Februar 1986 in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.