Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte (Protokolle I und II), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. Oktober 1986 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
StF: BGBl. Nr. 581/1986

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgenden weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (BGBl. Nr. 527/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 246/1986) hinterlegt:

 

                                            Datum der Hinterlegung

Staaten:                                   der Ratifikations- bzw.

                                             Beitrittsurkunden:

 

Äquatorialguinea                           24. Juli 1986

Belgien                                    20. Mai 1986

Benin                                      28. Mai 1986

Italien                                    27. Feber 1986

Jamaika                                    29. Juli 1986

St. Christoph und Nevis                    14. Feber 1986

 

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen zum Protokoll I abgegeben:

 

Belgien:

 

1.

Die belgische Regierung legt im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten für die hiemit ratifizierte völkerrechtliche Vereinbarung darauf Wert, zu betonen, daß das Protokoll in der Absicht vereinbart wurde, den durch die humanitären Rechtsbestimmungen gewährten Schutz ausschließlich bei Verwendung konventioneller Waffen zu erweitern, unbeschadet der völkerrechtlichen Bestimmungen über die Verwendung anderer Arten von Waffen.

 

2.

Die belgische Regierung hat in Anbetracht des Artikels 43 Absatz 3 (Streitkräfte) und der Sonderstellung der belgischen Gendarmerie beschlossen, den Hohen Vertragsparteien die nachfolgenden Informationen über die Aufgaben, die der belgischen Gendarmerie in Zeiten bewaffneter Konflikte zukommen, zu übermitteln. Sie ist der Auffassung, daß diese Mitteilung, was die Gendarmerie betrifft, den Erfordernissen von Artikel 43 hinreichend entspricht.

a)

Die belgische Gendarmerie, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Vollzug der Gesetze eingesetzt worden ist, ist eine öffentliche Truppe, die laut nationaler Gesetzgebung zu den Streitkräften gehört und somit dem Begriff der „Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei” im Sinne des Artikels 43 des Protokolls I entspricht. Folglich besitzen die Angehörigen der Gendarmerie in Zeiten eines internationalen bewaffneten Konfliktes den Status von „Kombattanten” im Sinne dieses Protokolls.

b)

In Ergänzung zur vorliegenden Mitteilung möchte die belgische Regierung die Aufgaben klarstellen, die der Gendarmerie in Kriegszeiten von Gesetzes wegen zukommen. Diese Aufgaben sind im „Gendarmeriegesetz” vom 2. Dezember 1957 (kundgemacht am 12. Dezember 1957 im belgischen Staatsanzeiger) angeführt.

 

Teil VI dieses Gesetzes enthält in seinen Artikeln 63, 64, 66 und 67, die der Gendarmerie in Kriegszeiten zukommenden besonderen Aufgaben, die zu den von ihr in Friedenszeiten zu erfüllenden Aufgaben hinzutreten und folgende sind:

 

„63.

Die Gendarmerie beteiligt sich an der inneren

Landesverteidigung in dem vom Minister für nationale Verteidigung, vom Minister für Justiz und vom Minister für Inneres gemeinsam festgelegten Ausmaß.

 

Die Territorialeinheiten dürfen ausschließlich mit Erkundungs- und Alarmaufgaben beauftragt werden.

 

Die mobilen Einheiten können zur Unterstützung von Einheiten der anderen Streitkräfte eingesetzt werden.

 

64.

Für die Dauer des Kriegszustandes stellt die Gendarmerie als

„prevotes” (Feldgendarmerieeinheiten) bezeichnete Abteilungen, die mit der Aufrechterhaltung der Ordnung und Polizeifunktionen für die anderen Streitkräfte beauftragt sind.

 

Jede Feldgendarmerieeinheit untersteht dem Kommando eines „prevot” (Feldgendarmeriekommandant), der Gendarmerieoffizier ist.

 

66.

Für die Dauer des Kriegszustandes hält die Gendarmerie

ständigen Kontakt mit den Militärauditoren.

 

Sie berichtet über Ereignisse, die für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung von Belang sind.

 

67.

Für die Dauer des Kriegszustandes kann die Gendarmerie von den Militärauditoren mit der Überbringung von Vorladungen an Parteien oder Zeugen beauftragt werden.”

c)

Die belgische Regierung legt Wert darauf, hervorzuheben, daß die Gendarmerie selbst in Kriegszeiten als vorrangige Verpflichtung die ihr durch Artikel 1 des „Gendarmeriegesetzes” übertragene allgemeine Aufgabe beibehält.

 

Demgemäß sieht auch die königliche Verordnung vom 14. März 1963 „über die Organisation der allgemeinen Aufgaben der Gendarmerie” (kundgemacht im belgischen Staatsanzeiger vom 29. März 1963) in Artikel 17 vor:

 

„In Kriegszeiten:

a)

behält die Gendarmerie ihre normale Aufgabe, nämlich die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Vollzug der Gesetze, bei;

b)

bleiben, unbeschadet des Artikels 63 des Gendarmeriegesetzes und der Bestimmungen, die sich aus dessen Durchführung ergeben, alle Gendarmerietruppen, und zwar sowohl die mobilen als auch die territorialen, dem Kommandanten der Gendarmerie unterstellt. Dieser setzt sie ein und disloziert sie nach den Erfordernissen der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Justiz. Ebenso geht jedes untergeordnete Organ im Rahmen der ihm zugewiesenen Kompetenzen vor.”

 

3.

Hinsichtlich der Artikel 41, 57 und 58 ist die belgische

Regierung der Auffassung, daß der in Artikel 41 erneut verwendete Ausdruck „precautions utiles” im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten im Sinne der in den Artikeln 57 und 58 erwähnten „precautions pratiquement possibles” auszulegen, dh. jene, die auf Grund der jeweiligen Umstände getroffen werden können und Erwägungen militärischer ebenso wie humanitärer Art beinhalten.

 

4.

In bezug auf Artikel 44 erklärt die belgische Regierung, daß die

in Absatz 3 beschriebenen Situationen in bewaffneten Konflikten nur in besetztem Gebiet oder in den unter Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls fallenden bewaffneten Konflikten auftreten können. Ferner legt die belgische Regierung den in Absatz 3 lit. b dieses Artikels verwendeten Ausdruck „deploiement” („Aufmarsch”) dahingehend aus, daß er jede Bewegung, ob individuell oder kollektiv, zu einem Ort, von dem aus ein Angriff stattfinden soll, umfaßt.

 

5.

Hinsichtlich der Artikel 51 und 57 legt die belgische Regierung

den dort erwähnten militärischen Vorteil als den von einem Angriff in seiner Gesamtheit erwarteten aus.

 

6.

Im Zusammenhang mit Teil IV Abschnitt I des Protokolls legt die

belgische Regierung darauf Wert, hervorzuheben, daß in jedem Falle, in dem ein militärischer Befehlshaber eine Entscheidung zu treffen hat, die für den Schutz von Zivilpersonen oder zivilen oder diesen gleichgestellten Objekten von Belang ist, diese Entscheidung nur auf Grund der sachdienlichen Informationen getroffen werden kann, die zum gegebenen Zeitpunkt verfügbar waren und die es ihm praktisch möglich war, zu diesem Zweck einzuholen.

 

7.

In bezug auf Artikel 96 Absatz 3 erklärt die belgische

Regierung, daß eine Erklärung mit den in Artikel 96 Absatz 3 beschriebenen Wirkungen nur ein Organ abgeben kann, das jedenfalls:

a)

von der entsprechenden regionalen zwischenstaatlichen Organisation anerkannt wird und

b)

tatsächlich ein Volk vertritt, das in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, dessen Merkmale der in Artikel 1 Absatz 4 gegebenen Definition und der zum Zeitpunkt der Annahme des Protokolls getroffenen Auslegung der Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung genau und sinngemäß entsprechen.

 

Italien:

 

Die Regierung von Italien geht davon aus, daß die durch das Zusatzprotokoll I eingeführten Bestimmungen über die Verwendung von Waffen ausschließlich für konventionelle Waffen gelten sollen. Sie präjudizieren keine andere, für andere Arten von Waffen geltende völkerrechtliche Bestimmung.

 

Die italienische Regierung geht in bezug auf die Artikel 41, 56, 57, 58, 78 und 86 davon aus, daß der Ausdruck „feasible” als, unter Berücksichtigung aller jeweils herrschenden Umstände, einschließlich humanitärer und militärischer Erwägungen, durchführbar oder praktisch möglich zu verstehen ist.

 

Die im zweiten Satz des Absatzes 3 von Artikel 44 beschriebene Situation kann nur in besetztem Gebiet bestehen.

 

Der Ausdruck „deployment” („Aufmarsch”) in Absatz 3 lit. b bedeutet jede Bewegung zu einem Ort, von dem aus ein Angriff erfolgen soll.

 

In bezug auf die Artikel 51 bis einschließlich 58 geht die italienische Regierung davon aus, daß militärische Befehlshaber und sonstige für die Planung von, den Entschluß zu und die Durchführung von Angriffen Verantwortliche ihre Entscheidungen auf Grund ihrer Beurteilung der jeweils verfügbaren Informationen aus allen Informationsquellen zu treffen haben.

 

In bezug auf Artikel 51 Absatz 5 lit. b und Artikel 57 Absatz 2 lit. a Ziffer iii geht die italienische Regierung davon aus, daß der von einem Angriff erwartete militärische Vorteil den Vorteil bedeuten soll, der von einem Angriff in seiner Gesamtheit und nicht nur von isolierten oder besonderen Teilen des Angriffs erwartet wird.

 

Ein spezifisches Gebiet kann ein „militärisches Ziel” sein, wenn auf Grund seiner Lage oder aus sonstigen in Artikel 52 angeführten Gründen seine gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellen.

 

Der erste Satz des Absatzes 2 des genannten Artikels untersagt nur Angriffe, die gegen nicht militärische Ziele gerichtet sind. Dieser Satz geht nicht auf die Frage der durch Angriffe auf militärische Ziele an nicht militärischen Objekten verursachten Schäden ein.

 

Falls und solange die durch Artikel 53 geschützten Objekte unrechtmäßig für militärische Zwecke verwendet werden, verlieren sie dadurch diesen Schutz.

 

Die Regierung von Italien erklärt, daß sie gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der Kommission zur Untersuchung der Behauptungen einer solchen anderen Partei, das Opfer von Verstößen zu sein oder auf eine sonstige Weise in der Folge von Verstößen gegen die Abkommen oder das Protokoll seitens Italiens Schaden erlitten zu haben, wie in Artikel 90 vorgesehen, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft anerkennt.

 

Italien wird auf schwerwiegende und systematische Verstöße seitens eines Feindes gegen die durch das Zusatzprotokoll I und insbesondere durch dessen Artikel 51 und 52 auferlegten Verpflichtungen mit allen völkerrechtlich zulässigen Mitteln reagieren, um jedweden weiteren Verstoß zu verhindern.