Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. April 1986 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
StF: BGBl. Nr. 228/1986

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärung zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen und dem Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 461/1982) hinterlegt:

 

1.

Übereinkommen:

 

                                           Datum der Hinterlegung

Staaten:                                  der Beitrittsurkunde bzw.

                                         der Kontinuitätserklärung:

 

Japan                                     3. Oktober 1983

Demokratische

Volksrepublik Korea                       8. August 1984

Liberia                                  28. August 1984

Mosambik                                 18. April 1983

Niederlande inkl.

  Niederländische

  Antillen                               17. Dezember 1985

Togo                                     26. September 1983

Tuvalu                                   15. September 1982

 

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer

Beitrittsurkunde Erklärungen abgegeben:

 

MOSAMBIK:

 

Soweit die Artikel 74 und 76 betroffen sind: Die Republik Mosambik ist der Meinung, daß diese Bestimmungen unvereinbar sind mit dem Prinzip, daß multilaterale internationale Verträge, deren Zweck bzw. Verhandlungsgegenstand von Interesse für die gesamte internationale Gemeinschaft sind, für die allgemeine Teilnahme offenstehen sollten.

 

NIEDERLANDE:

 

Das Königreich der Niederlande legt das Kapitel II des Übereinkommens so aus, daß es auf alle Karrierebeamte und Angestellte eines Konsulates Anwendung findet, eingeschlossen jener, die einem konsularischen Posten zugeteilt sind, der von einem Honorarkonsul geleitet wird.

 

2.

Fakultativprotokoll:

 

                                         Datum der Hinterlegung

Staaten:                                 der Beitrittsurkunde:

 

Japan                                     3. Oktober 1983

Niederlande inkl.

  Niederländische

  Antillen                               17. Dezember 1985