Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Laboratorien in Seibersdorf (IAEO), Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIE-ORGANISATION BETREFFEND DIE LABORATORIEN IN SEIBERSDORF
StF: BGBl. Nr. 326/1985 (NR: GP XV RV 1015 AB 1166 S. 125. BR: AB 2569 S. 427.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der in Artikel VIII vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; die Mitteilung wurde gegenüber der IAEO am 2. Mai 1985 abgegeben. Der Vertrag tritt daher nach seinem Artikel VIII Absatz 1 am 1. August 1985 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Republik Österreich und die Internationale Atomenergie-Organisation (in der Folge die „IAEO“ genannt) in Abschnitt 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 betreffend den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation *) (in der Folge „das Amtssitz-Abkommen“ genannt) vereinbart haben, daß der Amtssitzbereich in Zusatzabkommen näher umschrieben wird,

EINGEDENK dessen, daß die IAEO gemäß Abschnitt 5 des Amtssitz-Abkommens Forschungs- und andere technische Einrichtungen errichten und betreiben kann, die den entsprechenden Sicherheitsvorschriften unterliegen, die für Einrichtungen, durch welche Gefahren für Gesundheit und Sicherheit oder Einwirkungen auf Vermögen entstehen können, mit den zuständigen österreichischen Behörden festzulegen sind,

IM BEWUSSTSEIN, daß gemäß Abschnitt 6 des Amtssitz-Abkommens die zuständigen österreichischen Behörden, über Ersuchen der IAEO, gemäß den in einem Zusatzabkommen zu vereinbarenden Bestimmungen und Modalitäten, für den Erwerb oder die Benützung entsprechender Räumlichkeiten durch die IAEO für derartige Zwecke und für die Einbeziehung derselben in den Amtssitzbereich Vorsorge zu treffen haben,

IN DER ERKENNTNIS, daß gemäß Abschnitt 8 (c) des Amtssitz-Abkommens der besondere Status des Amtssitzbereiches der Anwendung der Feuerschutz- bzw. Gesundheitsvorschriften der zuständigen österreichischen Behörden nicht entgegensteht,

IN ANERKENNUNG der in Abschnitt 11 des Amtssitz-Abkommens festgelegten Verpflichtung der IAEO, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß die mit den Grundstücken in der Umgebung des Amtssitzbereiches verbundenen Annehmlichkeiten nicht durch die Verwendung des Geländes oder der Gebäude des Amtssitzbereiches beeinträchtigt werden,

haben die Republik Österreich und die IAEO (in der Folge „die Vertragsparteien“ genannt) folgendes vereinbart:

________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 82/1958

Art. 1

Text

Artikel I

(1) Die von der IAEO in Seibersdorf betriebenen Laboratorien (in der Folge „die Laboratorien“ genannt) gelten als Teil des Amtssitzbereiches im Sinne von Abschnitt 1 (f) und Abschnitt 3 des Amtssitz-Abkommens.

(2) In Übereinstimmung mit Abschnitt 3 des Amtssitz-Abkommens werden die Laboratorien in technischen Abkommen, die gemäß Artikel II Absatz 2 des vorliegenden Abkommens abzuschließen sind, näher umschrieben werden.

Art. 2

Text

Artikel II

(1) Wie in Abschnitt 5 des Amtssitz-Abkommens vorgesehen, verpflichtet die IAEO sich, die Laboratorien im Einklang mit entsprechenden Sicherheitsvorschriften zu betreiben.

(2) In dem Ausmaße, wie dies in Abschnitt 5 des Amtssitz-Abkommens vorgesehen ist, werden die zuständigen österreichischen Behörden und die IAEO diese Sicherheitsvorschriften vereinbaren und demgemäß geeignete technische Abkommen auf der Grundlage der einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften und der entsprechenden internationalen Normen abschließen.

(3) Die im obigen Absatz 2 genannten technischen Abkommen sind auf Verlangen jeder der beiden Vertragsparteien abzuändern, um sie Änderungen in den einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften und entsprechenden internationalen Normen anzupassen und um neuen wissenschaftlichen Entwicklungen und den beim Betrieb der Laboratorien gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

(4) Der Betrieb von Laboratorien wird in einer Weise geführt, daß der Durchsatz von radioaktiven Stoffen und der Abfall an solchen Stoffen in bezug auf Aktivität und Radiotoxizität unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen der Laboratorien so gering wie möglich gehalten werden. Sollte eine Anhäufung von nukleares Material enthaltenden Abfällen entstehen, die ihrer Art oder Menge nach als bedenklich angesehen werden könnte, werden auf Verlangen einer Vertragspartei jederzeit Verhandlungen eingeleitet werden, um entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

Art. 3

Text

Artikel III

Zusätzlich zu den regelmäßigen Inspektionen, die von der Organisation entsprechend ihren eigenen Vorschriften und Verfahren durchgeführt werden und an denen österreichische Sachverständige teilnehmen können, werden von Vertretern der zuständigen österreichischen Behörden und Angestellten der Organisation auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien gemeinsame Inspektionsgänge abgehalten, um zu gewährleisten, daß die einschlägigen Sicherheitsvorkehrungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Beide Teile können dabei Sachverständige zuziehen.

Art. 4

Text

Artikel IV

Gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 10 des Amtssitz-Abkommens werden die zuständigen österreichischen Behörden entsprechend Vorsorge treffen, um die Laboratorien vor unerlaubtem Betreten oder Störungen in ihrer unmittelbaren Umgebung zu schützen.

Art. 5

Text

Artikel V

(1) Bei Zwischenfällen, die eine Strahlungsgefährdung für Personen oder Sachen mit sich bringen können, unterrichtet die IAEO unverzüglich die zuständigen österreichischen Behörden und fordert erforderlichenfalls ihre Hilfe an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Diese Hilfe wird unverzüglich gewährt. Die IAEO wird den österreichischen Behörden jede erforderliche Hilfe bei der Ausübung ihrer Funktionen gemäß diesem Absatz leisten.

(2) Ist die IAEO nicht in der Lage, einen Zwischenfall unter Kontrolle zu bringen, der ein sofortiges Eingreifen zum Schutz von Personen oder Sachen vor schwerer und unmittelbarer Gefahr erfordert, so können die Vertreter der österreichischen Behörden die Laboratorien betreten, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Fall finden so bald wie möglich entsprechende Konsultationen der österreichischen Behörden mit der IAEO statt.

Art. 6

Text

Artikel VI

(1) Auf alle Fragen betreffend die Haftung für nukleare Schäden ist österreichisches Recht anzuwenden.

(2) Die IAEO geht eine angemessene Versicherung ein, um ihre finanzielle Haftung für nukleare Schäden zu decken, wobei diese Versicherung auch vorzusehen hat, daß jeder Anspruch betreffend die Haftung der IAEO für nukleare Schäden unmittelbar gegen den Versicherer geltend gemacht werden kann. Diese Rechtssachen unterliegen der österreichischen Gerichtsbarkeit.

(3) Unbeschadet der Haftung der IAEO für nukleare Schäden haftet die Republik Österreich als Bürge und Zahler im Sinne des österreichischen Rechts für alle derartigen nuklearen Schäden.

(4) Soweit eine Zahlung, zu der die Republik Österreich auf Grund des Absatz 3 durch eine von österreichischen Gerichten gefällte Entscheidung verurteilt worden ist, der Republik Österreich vom Versicherer nicht erstattet wird, ist die Republik Österreich zur Geltendmachung eines Regreßanspruches gegenüber der IAEO berechtigt.

(5) Auf Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich von Ansprüchen der Republik Österreich gegen die IAEO gemäß Absatz 4 ist Abschnitt 51 des Amtssitz-Abkommens anzuwenden.

Art. 7

Text

Artikel VII

Die rechtlichen Beziehungen zwischen der IAEO und der Republik Österreich hinsichtlich der Laboratorien werden, soweit sie nicht durch dieses Abkommen geregelt sind, durch das Amtssitz-Abkommen geregelt.

Art. 8

Text

Artikel VIII

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Republik Österreich der IAEO mitteilt, daß das für das Inkrafttreten von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehene Verfahren abgeschlossen wurde.

Geschehen zu Wien, am 1. März 1982, in zwei Urschriften in englischer und in deutscher Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermaßen authentisch sind.