Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtssitz - Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder
StF: BGBl. Nr. 379/1985

Änderung

etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 382/1974

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die im letzten Absatz der Eröffnungsnote vorgesehene Mitteilung an die OPEC wurde von Österreich mit Note vom 9. Juli 1985 abgegeben. Der Notenwechsel tritt daher mit 1. Oktober 1985 in Kraft.

Art. 1

Text

ORGANIZATION

OF THE PETROLEUM EXPORTING COUNTRIES

OBERE DONAUSTRASSE 93

1020 VIENNA II. AUSTRIA

Wien, am 8. Feber 1985

Exzellenz!

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß das Abkommen zwischen der Organisation der erdölexportierenden Länder (im folgenden,,OPEC” genannt) und der Republik Österreich über den Amtssitz der OPEC (im folgenden,,Amtssitzabkommen” genannt) wie folgt geändert und ergänzt wird:

I. Art. 22 lit. i (ii) des Amtssitzabkommens hat zu lauten:

,,Alle vier Jahre einen Kraftwagen”.

II. Unbeschadet der Bestimmungen des Amtssitzabkommens werden folgende zusätzliche Privilegien an die Angestellten der OPEC und an ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich sind, eingeräumt:

1. Befreiung von der Besteuerung aller Einkünfte und Vermögenswerte der Angestellten und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese Einkünfte und Vermögenswerte nicht unter die beschränkte Steuerpflicht des österreichischen Einkommenssteuerrechts oder Vermögenssteuerrechts fallen.

2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Angestellten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht.

III. Sofern und insoweit die Republik Österreich mit einer zwischenstaatlichen Organisation ein Abkommen trifft, das Bestimmungen enthält, die für die betreffende Organisation günstiger sind als die entsprechenden Bestimmungen und Bedingungen des Amtssitzabkommens, dann dehnt die Republik Österreich diese günstigeren Bestimmungen und Bedingungen mittels eines Zusatzabkommens auch auf die OPEC aus.

Sollte die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen der OPEC und der Republik Österreich zur Abänderung und Ergänzung des Amtssitzabkommens darstellen, welches am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung der Republik Österreich der OPEC mitteilt, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Fadhil J. Al-Chalabi (Dr.)

Deputy Secretary General

Acting for the Secretary General

Seiner Exellenz

Leopold Gratz

Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

Wien

DER BUNDESMINISTER FÜR

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Wien, am 8. Feber 1985

Exzellenz!

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 8. Feber 1985 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

(Anm.: Wortlaut wie oben.)

Ich beehre mich, zu bestätigen, daß die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC zur Abänderung und Ergänzung des Amtssitzabkommens darstellen, welches am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung der Republik Österreich der OPEC mitteilt, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Leopold Gratz m. p.

Seiner Exzellenz

Dr. Fadhil J. Al-Chalabi

Stellvertretender Generalsekretär

der Organisation erdölexportierender

Länder

Wien