Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen, Fassung vom 16.09.2014

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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers vom 1. Feber 1985 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen durch Luxemburg
    StF: BGBl. Nr. 65/1985
  • Text

    Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Luxemburg am 10. Oktober 1984 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen (BGBl. Nr. 254/1983) hinterlegt.

     

    Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg gemäß Artikel 11 des Übereinkommens die gesetzlichen Feiertage sowie die Tage, die im Sinne des Artikels 5 des Übereinkommens wie solche behandelt werden, wie folgt notifiziert:

    a)

    1. Jänner (Neujahr)

    Ostermontag

    1. Mai (Tag der Arbeit)

    Christi Himmelfahrt

    Pfingstmontag

    23. Juni (Nationalfeiertag)

    Mariä Himmelfahrt

    1. November (Allerheiligen)

    25. Dezember (Weihnachtsfest)

    26. Dezember (Zweiter Weihnachtstag)

    b)

    fällt einer der angeführten Feiertage auf einen Sonntag, wird er auf einen Ersatzfeiertag verschoben. Im Laufe eines Jahres können höchstens zwei Feiertage ersetzt werden, mit Ausnahme des Nationalfeiertages, der auf den 24. Juni verschoben wird, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist.

    c)

    Für die Anwendung des Artikels 5 des Übereinkommens wird der Samstag als gesetzlicher Feiertag behandelt.

     

    Darüber hinaus hat Luxemburg die folgende Erklärung abgegeben:

     

    „Wenn die nominelle Dauer der unter Artikel 1 des Übereinkommens fallenden gesetzlichen bzw. verordnungsmäßigen Fristen, die derzeit als freie Tage gelten, weniger als 10 Tage beträgt, werden diese um einen Tag verlängert.''

     

    Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 8 Absatz 3 für Luxemburg am 11. Jänner 1985 in Kraft.