Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 16. April 1985 betreffend die Annahme des Europäischen Abkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 durch die Niederlande sowie das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität
StF: BGBl. Nr. 149/1985

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande am 21. Feber 1985 ihre Annahmeerklärung zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 462/1982) hinterlegt.

 

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 36 Absatz 3 für die Niederlande am 22. Mai 1985 in Kraft.

 

Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat der ständige Vertreter der Niederlande beim Europarat nachstehende Erklärung und Mitteilung abgegeben:

 

„Ich habe die Ehre, namens des Königreiches der Niederlande unter Bezugnahme auf den Artikel 24 des Übereinkommens zu erklären, daß seine Gerichte über die Fälle der Artikel 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaße wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können.''

 

Das Bezirksgericht („Arrondissementsrechtbank'') von Den Haag wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Konvention zum zuständigen Gericht bestimmt.

 

Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates tritt das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976) am 22. Mai 1985 für Österreich in Kraft. Folgende weitere Staaten haben dieses Zusatzprotokoll ratifiziert bzw. angenommen: Belgien, Niederlande, Schweiz und Zypern.