Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtssitz - OPEC-Fonds, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung vom 13. April 1983 betreffend die Umschreibung des Amtssitzes des Fonds
StF: BGBl. Nr. 231/1984

Art. 1

Text

Der OPEC-Fonds

für Internationale Entwicklung

Wien, am 18. April 1984

Exzellenz !

Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 13. April 1983 zwischen dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (im folgenden „der Fonds“ genannt) und der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden „die Regierung“ genannt) betreffend die Umschreibung des Amtssitzes des Fonds *) (im folgenden „das Zusatzabkommen“ genannt), welches gemäß Artikel 1 (m) des Abkommens vom 21. April 1981 zwischen dem Fonds und der Republik Österreich über den Amtssitz des Fonds **) (im folgenden „das Amtssitzabkommen“ genannt) abgeschlossen wurde, habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Residenz des Generaldirektors des Fonds, wie sie im Zusatzabkommen umschrieben ist, auf den in beiliegender Karte aufscheinenden Bereich verlegt wurde.

In Entsprechung von Artikel 1(m) des Amtssitzabkommens beehre ich mich daher vorzuschlagen, daß der auf beiliegender Karte aufscheinende Bereich anstelle des im Zusatzabkommen als solcher umschriebenen die Residenz des Generaldirektors darstellt.

Wenn die Regierung diesem Vorschlag zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note samt beiliegender Karte und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Fonds und de Regierung darstellt, welches das Zusatzabkommen durch Neuumschreibung der Residenz des Generaldirektors gemäß Artikel 1 (m) des Amtssitzabkommens abändert und am ersten Tag des dritten Monats i Kraft tritt, der auf den Monat dieses Notenwechsels folgt.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Y. Seyyid Abdulai m. p.

Generaldirektor

Seiner Exzellenz

Erwin Lanc

Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten

Wien

Der Bundesminister

für Auswärtige Angelegenheiten

Wien, am 18. April 1984

Exzellenz !

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 18. April 1984 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

„Unter Bezugnahme auf ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Note des OPEC-Fonds in deutscher Sprache) ... Notenwechsels folgt.“

Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note samt beiliegender Karte und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für international Entwicklung darstellen, das am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat dieses Notenwechels (Anm.: richtig: Notenwechsels) folgt.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Erwin Lanc m. p.

Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

Seiner Exzellenz

Mr. Y. Seyyid Abdulai

Generaldirektor des OPEC-Fonds

für internationale Entwicklung

Wien

______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 274/1983

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1982