Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Technische Zusammenarbeit (Burundi), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK BURUNDI ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
StF: BGBl. Nr. 325/1984

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 7 Absatz 1 am 1. Mai 1984 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Burundi sind,

unter Berücksichtigung des beiderseitigen Nutzens, den eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bewirken wird,

vom Wunsche geleitet, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen,

wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Vertragsschließenden Teile werden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Burundis nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten fördern.

(2) Die Österreichische Bundesregierung wird im Rahmen dieses Abkommens Technische Hilfe gewähren. Über die einzelnen Projekte werden gesonderte Vereinbarungen geschlossen werden.

(3) Die Technische Hilfe, welche die Österreichische Bundesregierung gemäß Abs. 2 gewähren wird, kann bestehen in

1.

Entsendung österreichischer Fachkräfte;

2.

Beihilfe zur Ausbildung burundischer Fachkräfte in Burundi oder/ und in Österreich;

3.

Zurverfügungstellung von Sachgütern, die zur Realisierung von Projekten erforderlich sind.

(4) Die Beihilfe zur Ausbildung burundischer Fachkräfte gemäß Art. 1 Abs. 3 Z 2 kann bestehen in

1.

Gewährung von Stipendien für Studierende und post graduates;

2.

Einladung zu den von Österreich eingerichteten Speziallehrgängen für Staatsangehörige von Entwicklungsländern;

3.

Beihilfe zur Errichtung und Förderung von Ausbildungsstätten in Burundi.

Die Gewährung von Ausbildungsstipendien erfolgt nach festgelegten Regeln, welche der Republik Burundi auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Regierung der Republik Burundi verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Entsendung von österreichischen Fachkräften nach Burundi gemäß Art. 1 Abs. 3 insbesondere nachstehende Begünstigungen und Leistungen zu gewähren:

1.

Die Befreiung von allen fiskalischen Abgaben für von österreichischer Seite bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Einsatzdauer in Burundi;

2.

Befreiung des Übersiedlungsgutes und der für den persönlichen Gebrauch der österreichischen Fachkräfte und deren Familienangehörige bestimmten Gegenstände von allen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und allfälligen Kautionen;

3.

Beistellung geeigneter und angemessen eingerichteter Wohnungen für die österreichischen Fachkräfte und deren Familienangehörige oder Leistung der angemessenen Kosten für eine derartige Wohnung in bar;

4.

Befreiung von allen Einfuhr- und sonstigen mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges verbundenen Abgaben und Gebühren, soweit die Einfuhr innerhalb von sechs Monaten nach Ankunft der österreichischen Fachkräfte in Burundi erfolgt. Diese Bestimmung findet nur auf ein Kraftfahrzeug pro Familie Anwendung. Erforderlichenfalls wird eine Verlängerung dieser Frist gewährt werden. Sofern ein nach diesen Bestimmungen eingeführtes Kraftfahrzeug von diesen Personen aus einem unvorhergesehenen Grund nicht mehr benützt werden kann, gelten diese Bestimmungen auch bei der Einfuhr eines weiteren Kraftfahrzeuges, wobei diese Einfuhr unbefristet erfolgen kann;

5.

Übernahme der Kosten für Löschung, Umladung, Weitertransport einschließlich Hafen- und Lagergebühren sowie der Kosten einer Versicherung gegen Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden sowie Transportverlust ab Flughafen bis zum Ort der Verwendung in Burundi für die in Z 2 und 4 genannten Gegenstände;

6.

Vorsorge für ärztliche, einschließlich chirurgischer und zahnärztlicher Behandlung sowie für Krankenhausaufenthalt und Übernahme der dafür erforderlichen Kosten;

7.

unverzügliche Ausstellung von Ausweisen für die österreichischen Experten, soweit sie zur Erleichterung der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sowie entsprechender Ausweise für deren Familienangehörige;

8.

Jederzeitige, abgabenfreie und unverzügliche Bewilligung der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr der in Z 2 und 4 genannten Gegenstände, Gewährung der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die österreichischen Fachkräfte und deren Familienangehörige sowie Gewährung der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit und Übernahme der Reisekosten innerhalb Burundis;

9.

Gewährung der oben angeführten Vorrechte zumindest in dem Umfang, wie sie den meistbegünstigten Fachkräften jeglicher anderer Staatsangehörigkeit eingeräumt werden;

10.

Gewährung desselben Schutzes für die österreichischen Fachkräfte und deren Familienangehörige zumindest wie er den meistbegünstigten Fachkräften internationaler Organisationen in der Republik Burundi gegeben wird.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Die Republik Burundi haftet für alle Schäden, welche die österreichischen Fachkräfte bei Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben wem immer zufügen. Hinsichtlich solcher Schäden wird die Regierung der Republik Burundi die österreichischen Fachkräfte schad- und klaglos halten.

(2) Die Republik Burundi hat nur dann das Recht, von den österreichischen Fachkräften Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

(3) Die Republik Burundi haftet für alle Schäden, die durch die Durchführung von Projekten entstehen.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Die Vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, von den Fachkräften im Sinne dieses Abkommens keine anderen Leistungen als die vertraglich vereinbarten zu verlangen.

(2) Darüber hinaus wird die Österreichische Bundesregierung die Fachkräfte durch privatrechtliche Verträge verpflichten, für die Dauer ihres Einsatzes in Burundi keine andere auf Gewinn gerichtete Tätigkeit auszuüben.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Regierung der Republik Burundi verpflichtet sich, im Zusammenhang mit den von der Österreichischen Bundesregierung oder in ihrem Auftrage von österreichischen Institutionen und Unternehmungen für die Durchführung von Projekten cif Hafen oder Hauptflughafen zur Verfügung gestellten Gegenständen insbesondere nachstehende Leistungen zu erbringen:

1.

Übernahme der Kosten für Löschung, Lagerung, Umladung, Weitertransport sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden sowie Transportverlust ab dem im Projekt zu vereinbarenden burundischen Flughafen bis zum Ort der Verwendung in Burundi;

2.

Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafen- und Lagergebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben;

3.

Übernahme der Kosten der erforderlichen technischen Installationen für die Montage und den Betrieb von maschinellen oder sonstigen technischen Anlagen;

4.

Beistellung einer von der österreichischen Seite als erforderlich angesehenen Zahl von Fach- und Hilfskräften sowie deren Bezahlung.

Art. 6

Text

Artikel 6

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt. Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen.

(2) Das Abkommen wird nach Ablauf dieser fünf Jahre stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben die Art. 2, 3 und 4 des Abkommens bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahr in Kraft.

Geschehen in Bujumbura am 2. Februar 1984 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.