Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Kooperationsabkommen (Rwanda), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK RWANDA
StF: BGBl. Nr. 420/1984

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 am 1. Dezember 1984 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Rwanda einerseits und die österreichische Bundesregierung andererseits, im Bewußtsein des Nutzens, der für beide Länder aus einer verstärkten technischen Zusammenarbeit erwachsen kann, vom Wunsche geleitet, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, wissenschaftliche und technische Entwicklung Rwandas zu fördern.

(2) Die österreichische Bundesregierung wird im Rahmen dieses Abkommens Technische Hilfe gewähren. Über die einzelnen Projekte, denen Unterstützung zuteil werden soll, werden gesonderte Vereinbarungen geschlossen.

(3) Die Technische Hilfe, welche die österreichische Bundesregierung gemäß Absatz 2 gewährt, kann in folgenden Arten bestehen:

1.

Entsendung österreichischer Fachkräfte;

2.

Beihilfe zur Ausbildung rwandesischer Fachkräfte in Rwanda und/oder in Österreich;

3.

Zurverfügungstellung von Sachgütern, die zur Realisierung der Projekte erforderlich sind;

4.

finanzieller Beitrag zur Durchführung der Projekte.

(4) Die Beihilfe zur Ausbildung rwandesischer Fachkräfte gemäß Absatz 3 Ziffer 2 dieses Artikels kann bestehen in:

1.

der Gewährung von Stipendien für Studien;

2.

Einladung zu den von Österreich eingerichteten Speziallehrgängen für Staatsangehörige aus Entwicklungsländern;

3.

Beihilfe zur Errichtung und Förderung von Ausbildungsstätten in Rwanda.

(5) Die Gewährung von Ausbildungsstipendien erfolgt nach festgelegten Regeln, welche der Republik Rwanda auf diplomatischem Weg zur Kenntnis gebracht werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die österreichische Bundesregierung wird die österreichischen Fachkräfte durch privatrechtliche Verträge verpflichten, für die Dauer ihres Einsatzes in Rwanda keine andere auf Gewinn gerichtete Tätigkeit auszuüben, sich an die Gesetze Rwandas zu halten und sich insbesondere politischer Aktivitäten, die die inneren Angelegenheiten Rwandas betreffen, zu enthalten.

(2) Die Funktion der Fachkraft im jeweiligen Projekt ist in der gesonderten Vereinbarung gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu regeln.

(3) Die vertragsschließenden Parteien verzichten darauf, die österreichischen Fachkräfte zu Dienstleistungen irgendwelcher Art außerhalb jener Funktion, die für sie vereinbart wurde, heranzuziehen. Die rwandesische Seite kann ihnen jedoch andere als die vereinbarten Aufgaben übertragen, sofern die österreichische Seite zustimmt und die österreichische Fachkraft damit einverstanden ist.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die österreichische Seite wird im Zusammenhang mit der Entsendung österreichischer Fachkräfte folgende Zahlungen leisten:

1.

Gehälter und sonstige Bezüge, Sozialleistungen und Versicherungen;

2.

Reisekosten von Österreich nach Rwanda und zurück für die Fachkräfte und Familienangehörige;

3.

Transportkosten für die persönliche Habe und für allfällige berufliche Ausrüstung der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien von Österreich nach Kigali und zurück;

4.

Kosten für die Unterkunft der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien;

5.

Kosten für Urlaubsfahrten in Rwanda oder ins Ausland, sofern die österreichische Fachkraft nicht selbst dafür aufzukommen hat.

Art. 4

Text

Artikel 4

Für die im Rahmen dieses Abkommens entsandten österreichischen Fachkräfte wird die rwandesische Seite folgende Leistungen erbringen:

1.

Kosten für Dienstreisen der österreichischen Fachkräfte innerhalb Rwandas im Auftrag oder mit Zustimmung einer rwandesischen Behörde, entsprechend den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3;

2.

allfällige Transportkosten innerhalb Rwandas für Ausrüstungsgegenstände, die zum beruflichen Gebrauch der österreichischen Fachkräfte im Zusammenhang mit der Durchführung von Kooperationsprojekten bestimmt sind;

3.

ungehinderte, von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben befreite Einfuhr und Wiederausfuhr des Übersiedlungsgutes, der zum persönlichen Gebrauch bestimmten Effekten der österreichischen Fachkräfte und ihrer Familien, sowie der beruflichen Ausrüstung;

4.

Steuerbefreiung für alle Bezüge der österreichischen Fachkräfte, die sie von österreichischer Seite erhalten, sowie für ihr persönliches Eigentum, sofern es nicht mit einer auf persönlichen Gewinn gerichteten beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit im Zusammenhang steht;

5.

zoll- und abgabenfreie Einfuhr eines Kraftfahrzeuges pro Familie einer österreichischen Fachkraft zum persönlichen Gebrauch. Diese Berechtigung ist 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise der Fachkraft nach Rwanda gültig und kann nach einem Zeitraum von 2 Jahren erneuert werden;

6.

die gemäß Ziffern 3 und 5 nach Rwanda eingeführten Gegenstände dürfen in Rwanda nicht verkauft werden, es sei denn, sie werden den allgemeinen Zollbestimmungen unterworfen;

7.

Ausstellung von Ausweisdokumenten für die österreichischen Fachkräfte, welche ihnen den besonderen Schutz und die Unterstützung durch die rwandesischen Behörden bei der Ausübung ihrer Einsatztätigkeit zusichern;

8.

Ermöglichung der ungehinderten Bewegungsfreiheit auf rwandesischem Staatsgebiet für die österreichischen Fachkräfte und deren Familien;

9.

Die rwandesische Seite kommt für die medizinische Versorgung der österreichischen Fachkräfte und deren Familien in demselben Ausmaß auf, wie sie anderen ausländischen Fachkräften in Rwanda zuteil wird;

10.

Das Ausmaß des Urlaubs der österreichischen Fachkräfte wird von der österreichischen Seite festgelegt und der rwandesischen Seite mitgeteilt. Urlaubsanspruch besteht grundsätzlich nach 11 Monaten Einsatzzeit und im Ausmaß von 1 Monat pro Einsatzjahr, sofern die gesonderten Vereinbarungen gemäß Artikel 1 nichts anderes bestimmen;

11.

Im Falle einer nationalen oder internationalen Konfliktsituation wird die rwandesische Seite den österreichischen Fachkräften und deren Familien die sofortige Rückkehr nach Österreich ermöglichen;

12.

Die Regierung der Republik Rwanda verpflichtet sich, die österreichischen Fachkräfte hinsichtlich des Schutzes und ihrer Vorrechte den Fachkräften jedes anderen Landes gleichzuhalten, das mit der Republik Rwanda ein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Die Republik Rwanda haftet:

1.

für die Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens entstehen;

2.

für die Schäden, welche die österreichischen Fachkräfte bei Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens verursachen. Hinsichtlich solcher Schäden wird die Regierung der Republik Rwanda die österreichischen Fachkräfte schad- und klaglos halten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 hat die Regierung der Republik Rwanda das Recht, von den österreichischen Fachkräften Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden durch arglistiges Vorgehen oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht haben.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Die rwandesische Seite kann jederzeit die Beschäftigung einer österreichischen Fachkraft beenden, wenn sie ihre Tätigkeit mit den Erfordernissen ihrer Funktion für unvereinbar hält.

(2) Die rwandesische Seite wird vor einer solchen Entscheidung die österreichische Seite von der beabsichtigten Maßnahme schriftlich auf diplomatischem Weg verständigen. Die Entscheidung muß begründet sein und tritt einen Monat nach der Verständigung in Kraft.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Sachgüter und Ausrüstungsgegenstände, die zum Zwecke der Durchführung von Projekten, die im Einvernehmen zwischen der österreichischen und der rwandesischen Regierung in Angriff genommen werden, nach Rwanda eingeführt werden, sind von allen Einfuhrzöllen und allen sonstigen Abgaben befreit, mit Ausnahme der Entgeltszahlungen für im Zusammenhang mit der Einfuhrabwicklung erbrachte Dienstleistungen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Alle Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Weg zu regeln.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach jenem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg einander über den Abschluß des jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahrens für das Inkrafttreten des Abkommens informiert haben.

(2) Das Abkommen wird für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht einer der vertragsschließenden Teile dieses Abkommen spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt.

(3) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben die Artikel 3, 4 und 5 des Abkommens bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahr in Kraft. Die Erfüllung der spezifischen Verpflichtungen aus Einzelverträgen, die vor dem Außerkrafttreten unterzeichnet wurden, wird vom Außerkrafttreten nicht berührt.

Geschehen in Wien am 8. September 1983 in zwei Urschriften in französischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.