Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen, Fassung vom 23.05.2013

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  • Langtitel
    EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BERECHNUNG VON FRISTEN
    StF: BGBl. Nr. 254/1983 (NR: GP XIV RV 156 AB 467 S. 52. BR: AB 1634 S. 361.)
    Vertragsparteien
    *Liechtenstein 254/1983 *Luxemburg 65/1985 *Schweiz 254/1983, III 6/2012
    Sonstige Textteile

    Der Nationalrat hat beschlossen:

    Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

    Ratifikationstext

    ERKLÄRUNG

    der Republik Österreich gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen

    „Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 5 auf Fristen in Angelegenheiten

    -

    der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen, und

    -

    der Volksabstimmungen und Volksbegehren

    wird ausgeschlossen.“

    Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1982 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 am 28. April 1983 in Kraft.

    Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben auch Liechtenstein und die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert.

    Präambel/Promulgationsklausel

    Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

    in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften,

    in der Überzeugung, daß die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Berechnung von Fristen sowohl für innerstaatliche als auch für internationale Zwecke zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird,

    haben folgendes vereinbart:

  • Text

    ARTIKEL 1

    (1) Dieses Übereinkommen ist auf die Berechnung von Fristen auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts einschließlich des diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechts anzuwenden, soweit diese Fristen festgesetzt worden sind

    a)

    durch Gesetz, von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde,

    b)

    von einem Schiedsorgan, wenn dieses die Art der Fristenberechnung nicht bestimmt hat,

    c)

    von den Parteien, wenn die Berechnungsart von ihnen nicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden ist und sich auch nicht aus anwendbaren Bräuchen oder aus Gepflogenheiten, die sich zwischen den Parteien gebildet haben, ergibt.

    Das Übereinkommen ist jedoch nicht auf Fristen anzuwenden, die zurückberechnet werden.

    (2) Jede Vertragspartei kann, abweichend von Absatz 1, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Übereinkommens auf alle oder einzelne Fristen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts ausschließt. Jede Vertragspartei kann die von ihr abgegebene Erklärung jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen; diese Notifikation wird am Tag ihres Eingangs wirksam.

  • ARTIKEL 2

    Im Sinn dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck „dies a quo“ den Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, und der Ausdruck „dies ad quem“ den Tag, an dem die Frist abläuft.

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Zur Anwendung des Abs. 1: siehe die Erklärung der Republik Österreich im § 0.

    ARTIKEL 3

    (1) Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, laufen von Mitternacht des dies a quo bis Mitternacht des dies ad quem.

    (2) Absatz 1 schließt jedoch nicht aus, daß eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am dies ad quem nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.

  • ARTIKEL 4

    (1) Ist eine Frist in Wochen ausgedrückt, so ist der dies ad quem der Tag der letzten Woche, der dem dies a quo im Namen entspricht.

    (2) Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so ist der dies ad quem der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem dies a quo entspricht, oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, der letzte Tag des letzten Monats.

    (3) Ist eine Frist in Monaten und Tagen oder Bruchteilen von Monaten ausgedrückt, so sind zuerst die ganzen Monate und danach die Tage oder Bruchteile der Monate zu zählen; für die Berechnung von Bruchteilen von Monaten ist davon auszugehen, daß ein Monat aus 30 Tagen besteht.

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Zur Anwendung des Art. 5: siehe die Erklärung der Republik Österreich im § 0.

    ARTIKEL 5

    Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden bei der Berechnung einer Frist mitgezählt. Fällt jedoch der dies ad quem einer Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzunehmen ist, auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist dahin verlängert, daß sie den nächstfolgenden Werktag einschließt.

  • ARTIKEL 6

    Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

  • ARTIKEL 7

    Dieses Übereinkommen berührt nicht bereits geschlossene oder noch zu schließende zwei- oder mehrseitige Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen oder die zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften, die auf bestimmten Rechtsgebieten die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen regeln.

  • SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    ARTIKEL 8

    (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

    (2) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

    (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

  • ARTIKEL 9

    Jede Vertragspartei kann die Maßnahmen ergreifen, die sie bezüglich der Anwendung dieses Übereinkommens auf Fristen für geeignet hält, die zu dem Zeitpunkt laufen, in dem das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft tritt.

  • ARTIKEL 10

    (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

    (2) Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

  • ARTIKEL 11

    Jede Vertragspartei hat bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation anzugeben, welche Tage in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil desselben gesetzliche Feiertage sind oder im Sinn des Artikels 5 wie solche behandelt werden. Jede Änderung bezüglich der in dieser Notifikation enthaltenen Angaben ist dem Generalsekretär des Europarats gleichfalls zu notifizieren.

  • ARTIKEL 12

    (1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.

    (2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

    (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren zurückgenommen werden.

  • ARTIKEL 13

    (1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

    (2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

    (3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

  • ARTIKEL 14

    Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

    a)

    jede Unterzeichnung,

    b)

    jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde,

    c)

    jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8,

    d)

    jede nach Artikel 1 Absatz 2 eingegangene Notifikation,

    e)

    jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation,

    f)

    jede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung,

    g)

    jede nach Artikel 13 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

    Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

    Geschehen zu Basel am 16. Mai 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift.

  • Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurden gemäß Art. 11 folgende Feiertage notifiziert:

     

    1. Jänner

    6. Jänner

    Karfreitag

    Ostermontag

    1. Mai

    Christi Himmelfahrt

    Pfingstmontag

    Fronleichnam

    15. August

    26. Oktober

    1. November

    8. Dezember

    25. Dezember

    26. Dezember

    Gemäß Art. 11 haben weiters notifiziert:

     

    Liechtenstein:

    1. Jänner

    6. Jänner

    2. Februar

    19. März

    25. März

    Karfreitag

    Ostermontag

    1. Mai

    Christi Himmelfahrt

    Pfingstmontag

    Fronleichnam

    15. August

    1. November

    8. Dezember

    25. Dezember

    26. Dezember

     

    Schweiz:

    (Anm.: aktuelle Liste der gesetzliche Feiertage in der Schweiz siehe BGBl. III Nr. 6/2012)

    1. In der Schweiz fällt die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage oder der Tage, die als solche behandelt werden, in die Kompetenz der Kantone.

    2. Lediglich Neujahr, Christi Himmelfahrt und Weihnachten werden in der ganzen Schweiz als gesetzliche Feiertage behandelt.

    3. Sofern in der nachstehenden Aufstellung nichts Gegenteiliges angeführt ist, gelten die gesetzlichen Feiertage, oder jene Tage, die als solche behandelt werden, im ganzen Gebiet des Kantons.

     

    1.

    Kanton Zürich

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    1. Mai

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    1. August

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner

    -

    Sechseläuten, Zürich

    -

    Knabenschießen, Zürich

     

    2.

    Kanton Bern

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    2. Jänner *1)

    -

    Karfreitag *1)

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Fronleichnam *2)

    -

    15. August *2)

    -

    1. November *2)

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember *1)

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden - Solenität, Burgdorf

     

    3.

    Kanton Luzern

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    19. März (siehe nachstehende Liste)

    -

    Karfreitag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    -

    Kirchenpatronatsfest (siehe nachstehende Liste)

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Kanton Luzern

     

    Ort

    Kirchenpatronatsfest *3)

    Hl. Josef

    Aesch

    13. 12. Luzia

    -

    Altishofen

    11. 11. Martin

    -

    Altwis

    12. 5. Pankraz

    -

    Beromünster

    29. 9. Michael u. 26. 12. Stefan

    -

    Buchrain

    5. 2. Agatha

    -

    Bramboden

     

     

    (Gemeinde Romoos)

     

    19. 3.

    Buchs

    25. 7. Jakob (Pfarre Uffikon) -

     

    Buttisholz

    1. 9. Verena -

     

    Dagmersellen

    10. 8. Lorenz

    19. 3.

    Doppleschwand

    6. 12. St. Nikolaus 19. 3.

     

    Ebersecken

    11. 11. Martin (Pfarre Altishofen) -

     

    Ebikon

    2. 10. St. Leodegar -

     

    Eich

    10. 8. Lorenz, 13. 6. Antonius, 4. 12. Barbara

    -

    Entlebuch

    11. 11. Martin

    19. 3.

    Ermensee

    12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)

    -

    Eschenbach

    20. 1. St. Sebastian

    -

    Escholzmatt

    25. 7. Jakob

    19. 3.

    Flühli

     

    19. 3.

    Geiss

     

     

    (Gemeinde Menznau)

    25. 7. Jakob

    19. 3.

    Gelfingen

    12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)

    -

    Gettnau

    1. 10. Therese

    -

    Greppen

    20. 10. Wendelin

    19. 3.

    Großwangen

    26. 11. Konrad

    -

    Gunzwil

    29. 9. Michael, 26. 12. Stefan (Pfarre Beromünster)

    -

    Hämikon

    12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)

    -

    Hasle

    26. 12. Stefan

    -

    Hellbühl

    20. 10. Wendelin (zum Teil in der Gemeinde Ruswil, Neuenkirch, Malters, Littau)

    -

    Hergiswil

    24. 6. Johannes der Täufer

    -

    Herlisberg

    24. 8. Bartholomäus

    -

    Hertenstein

     

     

    (Gemeinde Weggis)

    2. 9. Justus

    19. 3.

    Hildisrieden

    1. 5. Kirchweihfest (15. 8. Schutzheiligenfest)

    -

    Hitzkirch

    12. 5. Pankraz

    -

    Hochdorf

    11. 11. Martin

    -

    Hofstatt

    4. 7. Ulrich (Pfarre Luthern)

    -

    Hohenrain

    24. 6. Johannes der Täufer

    -

    Horw

    2. 10. Leodegar

    -

    Kastanienbaum

    2. 10. Leodegar (Gemeinde Horw)

    -

    Knutwil

    26. 12. Stefan

    19. 3.

    Kriens

    16. 10. Gallus

    -

    Luthern

    4. 7. Ulrich

    -

    Luzern

    2. 10. Leodegar

    -

    Marbach

    6. 12. Nikolaus

    19.3.

    Meggen

    2. 10. Leodegar

    -

    Meierskappel

     

    19. 3.

    Menzberg

     

     

    (Gemeinde Menznau)

    16. 8. Theodul u. 5. 2. Agatha

    19. 3.

    Menznau

    24. 6. Johannes der Täufer

    19. 3.

    Mosen

    13. 12. Luzia (Pfarre Aesch)

    -

    Neudorf

    5. 2. Agatha

    -

    Ohmstal

    22. 9. Mauritius (Pfarre Schötz)

    -

    Pfaffnau

    22. 1. Vinzenz

    19. 3.

    Pfeffikon

    22. 9. Mauritius, 20. 1. Sebastian

    -

    Retschwil

    12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)

    -

    Richenthal

    22. 11. Cäcilia

    -

    Römerswil

    24. 8. Bartholomäus

    -

    Roggliswil

    22. 1. Vinzenz (Pfarre Pfaffnau)

    -

    Romoos

    22. 7. Maria Magdalena

    19. 3.

    Ruswil

    22. 9. Mauritius

    -

    St. Urban

     

     

    (Gemeinde Pfaffnau)

     

    19. 3.

    Schongau

    4. 7. Ulrich

    -

    Schötz

    22. 9. Mauritius

    -

    Schüpfheim

    1. 5. Johannes und Paulus

    19. 3.

    Schwarzenbach

    29. 6. Petrus und Paulus

    -

    Schwarzenberg

    20. 10. Wendelin

    -

    Sempach

    26. 12. Stefan

    -

    Sulz

    12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)

    -

    Uffikon

    25. 7. Jakob

    -

    Ufhusen

    24. 6. Johannes der Täufer

    19. 3.

    Vitznau

    30. 9. Hieronymus

    -

    Weggis

    2. 9. Justus

    19. 3.

    Werthenstein

    12. 9. Name Mariä

    -

    Willisau

    29. 6. Petrus und Paulus

    -

    Wolhusen

    30. 11. Andreas

    -

     

    4.

    Kanton Uri

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    6. Jänner

    -

    19. März

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember *4)

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    5.

    Kanton Schwyz

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    6. Jänner

    -

    19. März

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    11. November, Schwyz

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Fasnachtsmontag

    -

    Fasnachtsdienstag

    -

    Karfreitag

     

    6.

    Kanton Obwalden

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    25. September

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Fasnachtsdienstag

    -

    Ostermontag

    -

    Pfingstmontag

    -

    26. Dezember

     

    7.

    Kanton Nidwalden

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    19. März

    -

    Karfreitag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Ostermontag

    -

    Pfingstmontag

    -

    26. Dezember

     

    8.

    Kanton Glarus

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Fahrtsfest

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    1. November

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner

    -

    Fasnachtsmontag

    -

    Landsgemeindemontag, Glarus

    -

    Chilbimontag, Glarus

     

    9.

    Kanton Zug

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner

    -

    Ostermontag

    -

    Pfingstmontag

    -

    26. Dezember

     

    10.

    Kanton Freiburg

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam *5)

    -

    15. August *5)

    -

    1. November *5)

    -

    8. Dezember *5)

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner

    -

    Ostermontag

    -

    Pfingstmontag

     

    11.

    Kanton Solothurn

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    1. Mai (halber Feiertag) *6)

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam *7)

    -

    1. August (halber Feiertag) *6)

    -

    15. August *7)

    -

    1. November *7)

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner

    -

    Ostermontag

    -

    Pfingstmontag

    -

    26. Dezember

     

    12.

    Kanton Basel-Stadt

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    1. Mai

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Basler Fasnacht (2 Tage)

     

    13

    Kanton Basel-Land

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    1. Mai

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    14.

    Kanton Schaffhausen

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    1. Mai

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    1. August

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner

     

    15.

    Kanton Appenzell-Außerrhoden

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember *8)

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    16.

    Kanton Appenzell-Innerrhoden

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Fronleichnam

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember *9)

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    15. August

    -

    22. September (ohne „äußerer Landesteil“ )

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

     

    17.

    Kanton St. Gallen

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    1. November

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Kinderfest, St. Gallen *10)

    -

    16. Oktober, St. Gallen

     

    18.

    Kanton Graubünden

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    Karfreitag

     

    19.

    Kanton Aargau

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    2. Jänner *11) in den Bezirken Aarau, Brugg, Kulm, Lenzburg, Zofingen und Zurzach und in der Gemeinde Bergdietikon.

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag in den Bezirken Aarau, Baden, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen und in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeinigen und Zuzgen.

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag in den Bezirken Aarau, Baden, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen und in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeinigen und Zuzgen.

    -

    Fronleichnam in den Bezirken Baden (ohne Bergdietikon), Bremgarten, Laufenburg, Muri und Zurzach und in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten.

    -

    15. August in den Bezirken Bremgarten, Laufenburg und Muri und in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten.

    -

    8. Dezember in den Bezirken Laufenburg und Muri und in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten.

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember *11) in den Bezirken Aarau, Baden, Bremgarten Brugg, Kulm, Lenzburg, Zofingen und Zurzach und in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeinigen und Zuzgen.

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    20.

    Kanton Thurgau

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    2. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b) Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    21.

    Kanton Tessin

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    6. Jänner

    -

    19. März

    -

    Ostermontag

    -

    1. Mai

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Fronleichnam

    -

    29. Juni

    -

    1. August

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    -

    26. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    22.

    Kanton Waadt

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Bettagsmontag

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner *12)

    -

    Pfingstmontag *12)

     

    23.

    Kanton Wallis

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    19. März

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    8. Dezember

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    24.

    Kanton Neuenburg

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    2. Jänner *13)

    -

    1. März

    -

    Karfreitag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Fronleichnam, Le Landeron

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    2. Jänner *14)

    -

    Ostermontag *14)

    -

    Pfingstmontag *14)

    -

    Bettagsmontag *14)

     

    25.

    Kanton Genf

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Genfer Bettag

    -

    25. Dezember

    -

    31. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

     

    26.

    Kanton Jura

    a)

    gesetzlich anerkannte Feiertage

    -

    1. Jänner

    -

    2. Jänner

    -

    Karfreitag

    -

    Ostermontag

    -

    1. Mai

    -

    Christi Himmelfahrt

    -

    Pfingstmontag

    -

    Fronleichnam

    -

    23. Juni

    -

    15. August

    -

    1. November

    -

    25. Dezember

    b)

    Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden

    -

    __________________________________

    *1) in allen Bezirken außer Laufon

    *2) im Bezirk Laufon

    *3) Sofern das Fest nicht auf den folgenden Sonntag verschoben werden kann, oder nicht auf Maria Himmelfahrt oder Unbefleckte Empfängnis fällt.

    *4) ist kein Feiertag, wenn er auf einen Dienstag oder Samstag fällt

    *5) ohne die nachstehenden Gemeinden

    Agriswil

    Kerzers

    Altavilla

    Lurtigen

    Büchslen

    Meyriez

    Cordast

    Muntelier

    Courgevaux

    Murten

    Courlevon

    Ried bei Kerzers (halb)

    Fräschels

    Salvenach

    Galmiz

    Ulmiz

    Gempenach

    Unter-Vully

    Greng

    Ober-Vully

    Jeuss

     

    *6) ab 12. 00 Uhr

    *7) ohne Bezirk Bucheggberg

    *8) wird nicht gefeiert, wenn der 25. 12. auf einen Montag oder Freitag fällt.

    *9) wird nicht gefeiert, wenn der 25. Dezember auf einen Montag oder Freitag fällt.

    *10) alle 3 Jahre (1980, 1983, 1986, etc.)

    *11) wird nicht gefeiert, wenn der 1. Jänner und der 25. Dezember auf einen Montag oder Freitag fallen.

    *12) Feiertag gemäß Art. 38 der Zivilprozeßordnung von Waadt. *13) nur wenn der 1. 1. ein Sonntag ist

    *14) laut Gesetz vom 16. 12. 1963 betreffend die Fristenberechnung im kantonalen Recht einem gesetzlich anerkannten Feiertag gleichzusetzen.