Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Entwicklung Kühlschlachthof, Fleischhauerei (Cabo Verde), Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kap Verde über die technische Zusammenarbeit bei der Errichtung eines Kühlschlachthofes und einer Fleischhauerei in Justino Lopez
StF: BGBl. Nr. 602/1982

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 8 Absatz 1 am 1. Jänner 1983 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundeskanzler der Republik Österreich und Minister für ländliche Entwicklung der Republik Kap Verde haben ihren Wunsch zur Vertiefung der zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und zur Verstärkung der technischen Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht und sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragsschließenden Teile führen das Projekt “Errichtung eines Kühlschlachthofes und einer Fleischhauerei auf der Staatsfarm Justino Lopez (Insel Santiago)” zur Verbesserung der Fleischversorgung der Republik Kap Verde durch. Die österreichische Seite gewährt zur Finanzierung der Durchführung des baulichen Teils des Projektes und der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen eine Zuwendung von öS 4 910 000 (in Worten: viermillionenneunhundertzehntausend).

Art. 2

Text

Artikel 2

Ein österreichisches Unternehmen wird mit der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme des technischen Teils des Projektes sowie mit der Durchführung von Schulungsmaßnahmen beauftragt. Die hiefür notwendigen Veranlassungen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Republik Kap Verde und diesem Unternehmen im Rahmen einer eigenen Vereinbarung getroffen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Republik Österreich entsenden einen Experten in die Republik Kap Verde und kommen für die Bezahlung seiner Gehälter, Auslandszulagen, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie der Kranken- und Unfallversicherung auf.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde werden im Zusammenhang mit der Entsendung des Experten gemäß Artikel 3 insbesondere nachstehende Begünstigungen gewähren und folgende Leistungen erbringen:

1.

Befreiung von allen fiskalischen Abgaben auf österreichischerseits bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Einsatzdauer in der Republik Kap Verde;

2.

Befreiung der für die Durchführung des Projektes in der Republik Kap Verde einzuführenden Güter oder der für den persönlichen Gebrauch des österreichischen Experten bestimmten Gegenstände von allen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und allfälligen Kautionen;

3.

Beistellung einer angemessenen Wohnung, die dem für internationale Experten üblichen Standard entspricht, sowie eines eingerichteten Büroarbeitsplatzes;

4.

Vorsorge für ärztliche einschließlich zahnärztlicher und chirurgischer Behandlung sowie für Krankenhausaufenthalt;

5.

Ausstellung eines Dienstausweises für den Experten zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben;

6.

Jederzeitige abgabenfreie und unverzügliche Bewilligung der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr der in Z 2 genannten Gegenstände, die Gewährung der im Zusammenhang mit der Durchführung der ihm jeweils übertragenen Aufgaben notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für den Experten sowie die Gewährung einer uneingeschränkten Bewegungsfreiheit im Projektgebiet in der Republik Kap Verde und die Übernahme der Reisekosten innerhalb der Republik Kap Verde;

7.

Die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde werden bei der Anwendung der oben genannten Bestimmungen, die dem österreichischen Experten gewährten Vorrechte in keiner Weise enger auslegen, als gegenüber Experten jeglicher anderer Staatsangehörigkeit;

8.

Einräumung desselben Schutzes für den Experten, wie er Experten internationaler Organisationen in der Republik Kap Verde gewährt wird.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde haften für alle Schäden, die der österreichische Experte bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben einem Dritten zufügt. Hinsichtlich solcher Schäden werden die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde den österreichischen Experten schad- und klaglos halten.

(2) Die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde haben nur dann das Recht, vom österreichischen Experten Schadenersatz zu verlangen, wenn dieser den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde verpflichten sich, im Zusammenhang mit den von den zuständigen österreichischen Behörden oder in deren Auftrag von österreichischen Instituten oder Unternehmungen für die Verwirklichung des Projektes gemäß Artikel 1 fob Rotterdam zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenständen insbesondere nachstehende Leistungen zu erbringen:

1.

Übernahme der Kosten für Transport ab fob Rotterdam, Löschung, Umladung, Weitertransport bis zur Projektsbaustelle in der Republik Kap Verde;

2.

Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben.

Art. 7

Text

Artikel 7

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt.

(2) Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Bei Außerkrafttreten des Abkommens bleiben die Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 6 bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beendigung der dem österreichischen Experten übertragenen Aufgaben in Kraft.

Unterzeichnet in Praia am 14. Oktober 1982 in zwei Urschriften in französischer Sprache.