Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 14. September 1982 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, beide vom 24. April 1963
StF: BGBl. Nr. 461/1982

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen und das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, beide vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 287/1979) ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

 

1.

Übereinkommen

 

Staaten:                                Datum der Hinterlegung

                                          der Ratifikations-

                                        bzw. Beitrittsurkunde:

 

Seychellen                                  29. Mai 1979

Volksrepublik China                          2. Juli 1979

Kap Verde                                   30. Juli 1979

Norwegen                                    13. Feber 1980

Malawi                                      29. April 1980

Finnland                                     2. Juli 1980

Suriname                                    11. September 1980

Bhutan                                      28. Juli 1982

Polen                                       13. Oktober 1981

Indonesien                                   4. Juni 1982

 

Kiribati hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Kontinuitätserklärung wurde am 2. April 1982 hinterlegt.

Finnland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt:

"Zu Art. 35 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1: Finnland gewährt weder den konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden, das Recht, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere und diplomatischer oder konsularischer Dienstpostensendungen zu bedienen, noch gewährt es den Regierungen, diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Vertretungen das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen zu bedienen, es sei denn, Finnland hätte hiezu in Sonderfällen seine Zustimmung erteilt."

 

2.

Fakultativprotokoll

 

Staaten:                                Datum der Hinterlegung

                                           der Ratifikations-

                                        bzw. Beitrittsurkunde:

 

Island                                       1. Juni 1978

Seychellen                                  29. Mai 1979

Norwegen                                    13. Feber 1980

Finnland                                     2. Juli 1980

Suriname                                    11. September 1980

Malawi                                      23. Feber 1981

 

Mit Note vom 18. Feber 1982 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, daß sich die Ratifikation des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten durch das Vereinigte Königreich (BGBl. Nr. 474/1972) auch auf folgende Gebiete erstreckt: Assoziierte Staaten (Antigua, Dominica, Grenada, St. Christopher-Nevis-Anguilla, St. Lucia und St. Vincent) und die territorialen Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreiches sowie das Britische Protektorat der Salomon-Inseln.

Die Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 238/1970 wird dahingehend berichtigt, daß Uruguay wohl das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, nicht jedoch das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten ratifiziert hat.