Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - technische Zusammenarbeit (Indonesien), Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
StF: BGBl. Nr. 220/1981

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 am 1. Juni 1981 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Indonesien,

in Anerkennung der zwischen den beiden Ländern bestehenden traditionellen Bande als Grundlage einer engeren und wirksamen Zusammenarbeit,

vom Wunsche getragen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen und

unter Berücksichtigung des beiderseitigen Nutzens, der einer engeren technischen Zusammenarbeit zwischen ihnen entspringen würde;

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die beiden Regierungen fördern und erleichtern die technische Zusammenarbeit nach Maßgabe ihrer jeweiligen Möglichkeiten und auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in ihren beiden Ländern voranzutreiben.

(2) Die beiden Regierungen können bezüglich der einzelnen Projekte der technischen Zusammenarbeit Vereinbarungen treffen.

Art. 2

Text

Artikel 2

Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird sich die Österreichische Bundesregierung bemühen, auf Wunsch der Regierung der Republik Indonesien auf folgenden Gebieten Erleichterungen zu gewähren:

1.

Entsendung österreichischer Experten (nachstehend “österreichische Fachkräfte” genannt) nach Indonesien zur Durchführung besonderer Aufgaben und Beistellung der für ihren beruflichen Einsatz erforderlichen Ausrüstung;

2.

Schaffung von Möglichkeiten zu fachlicher und beruflicher Ausbildung für indonesische Praktikanten in Österreich, Indonesien oder in einem anderen von den beiden Regierungen vereinbarten Land;

3.

Beistellung von Ausrüstung, Materialien, Büchern und Dienstleistungen;

4.

Förderung, Unterstützung und erforderlichenfalls Finanzierung von Studien und technischen Belangen von Entwicklungsprojekten in Indonesien, die von österreichischen Firmen und/oder Organisationen durchgeführt werden sollen, welche die Österreichische Bundesregierung bestimmt;

5.

Förderung der Beteiligung Österreichs an Programmen der technischen Zusammenarbeit, die von internationalen Körperschaften oder Organisationen in Indonesien in die Wege geleitet oder verwirklicht werden, sofern diese Programme für geeignet erachtet werden;

6.

Einrichtung von Berufs-, Ausbildungs- und Spezialisierungszentren sowie von Forschungs- und Laborzentren;

              und

7.

Austausch von technischen Unterlagen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Als Beitrag zur Durchführung der technischen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bemüht sich die Regierung der Republik Indonesien:

1.

nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten für die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten österreichischen Fachkräfte und den sie begleitenden Familienangehörigen eine geeignete Unterkunft bereitzustellen oder ihnen bei der Suche nach einer derartigen Unterkunft behilflich zu sein;

2.

die Reisekosten für Inlandsdienstreisen zu tragen, die von den österreichischen Fachkräften in Indonesien unternommen werden;

3.

den österreichischen Fachkräften und den sie begleitenden Familienangehörigen die Ein- und Ausreise zu jeder Zeit ungehindert zu gestatten sowie Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung kostenlos zu gewähren;

4.

keine Steuern oder andere fiskalische Abgaben auf die österreichischerseits geleisteten Zahlungen an die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten österreichischen Fachkräfte einzuheben;

5.

den österreichischen Fachkräften und den sie begleitenden Familienangehörigen im Rahmen der in Indonesien geltenden Gesetze und Vorschriften für die Dauer ihres Aufenthaltes die zoll-, steuer- oder abgabenfreie Einfuhr des Übersiedlungsgutes und von für den persönlichen Gebrauch und Bedarf bestimmten Gegenständen zu gestatten; sie von allfälligen Kautionen für diese Gegenstände und Güter zu entheben;

6.

den österreichischen Fachkräften einen Ausweis auszustellen, mit einer Anweisung an die indonesischen staatlichen Behörden, sie bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; ihren Familienangehörigen entsprechende Ausweispapiere auszustellen;

7.

die obigen Bestimmungen im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit in keiner Weise weniger günstig anzuwenden als gegenüber den Fachkräften jeglicher anderen Staatszugehörigkeit;

8.

den österreichischen Fachkräften und deren Familienangehörigen denselben Schutz einzuräumen, wie er von Indonesien Experten internationaler Organisationen gewährt wird, die im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit von anderen Ländern eingesetzt sind;

9.

auf eigene Kosten indonesische Fach- und Hilfskräfte erforderlichenfalls zur Verfügung zu stellen;

10.

von Österreich beigestellte Ausrüstung und Materialien im Rahmen der in Indonesien geltenden Gesetze und Vorschriften von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen und sonstigen Abgaben zu befreien;

11.

die Kosten für Löschung, Umladung und Weitertransport für diese Ausrüstung und Materialien ab indonesischem Bestimmungshafen bis zum Verwendungsort in Indonesien wie auch Versicherung zu tragen.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Die Regierung der Republik Indonesien haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit Projekten im Rahmen dieses Abkommens entstehen.

Die Regierung der Republik Indonesien wird die österreichischen Fachkräfte hinsichtlich jeglicher Schäden, die von den österreichischen Fachkräften in Durchführung der Projekte Dritten zugefügt wurden, schad- und klaglos halten.

(2) Die Regierung der Republik Indonesien kann keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die österreichischen Fachkräfte geltend machen, ungeachtet der rechtlichen Grundlage dieser Ansprüche, sofern kein Fall von Vorsätzlichkeit oder Grobfahrlässigkeit vorliegt.

Diese Bestimmung enthebt keinen der österreichischen Experten von der Haftung für jegliche kriminelle, grob fahrlässige oder betrügerische Handlung.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die beiden Regierungen bemühen sich, nach einem entsprechenden Zeitraum die österreichischen Fachkräfte schrittweise durch indonesische Fachkräfte zu ersetzen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten österreichischen Fachkräfte werden in Indonesien keine anderen Erwerbstätigkeiten ausüben als jene, die ihnen zugemessen sind.

Art. 7

Text

Artikel 7

Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, sind auf freundschaftlichem Wege durch Beratungen oder Verhandlungen beizulegen.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Tag des 3. Monats nach dem Austausch der Notifizierung in Kraft, daß die entsprechenden verfassungsmäßigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens von den beiden Regierungen erfüllt wurden.

(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und wird danach stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.

(3) Dieses Abkommen kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist schriftlich gekündigt werden. Die Gültigkeit oder Dauer der nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen werden von der Beendigung dieses Abkommens nicht berührt.

ZU URKUND DESSEN haben die von ihrer jeweiligen Regierung dazu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN in Jakarta am 27. Oktober 1980 in zwei Urschriften in englischer Sprache.