Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Beistellung von Hilfsexperten (UNO), Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINTEN NATIONEN UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH BETREFFEND DIE BEISTELLUNG VON HILFSEXPERTEN
StF: BGBl. Nr. 80/1980 (NR: GP XV RV 35 AB 110 S. 10. BR: AB 2038 S. 389.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 10 vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 am 1. April 1980 in Kraft.

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Republik Österreich verpflichtet sich, im Rahmen der Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiete der Technischen Zusammenarbeit gemäß den folgenden Grundsätzen Hilfsexperten beizustellen:

a)

Hilfsexperten werden auf Grund spezieller Anforderungen der Vereinten Nationen beigestellt, welche ihrerseits solche Experten nur anfordern, wenn sie darum von den Empfangstaaten ersucht werden. Sie werden zur Unterstützung von Experten der Vereinten Nationen eingesetzt. Kein Hilfsexperte darf in einen Staat ohne vorherige Genehmigung der Regierung dieses Staates entsandt werden oder ohne deren Einverständnis dort verbleiben;

b)

Hilfsexperten dürfen nicht auf Planstellen des Hauptquartiers der Vereinten Nationen oder ihrer Regionalkommissionen eingesetzt werden;

c)

Die endgültige Entscheidung über den Einsatz von Hilfsexperten obliegt den Vereinten Nationen und dem Empfangsstaat;

d)

Hilfsexperten unterliegen als internationale Beamte für die Dauer ihres Einsatzes bei den Vereinten Nationen den Vorschriften und Regelungen der Vereinten Nationen, wie dies in den von den Vereinten Nationen auszustellenden Bestellungsdekreten festgelegt werden wird;

e)

Alle bezifferbaren Kosten betreffend die Verwendung jedes Hilfsexperten trägt die Republik Österreich.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Vereinten Nationen verpflichten sich, der Republik Österreich Anforderungen für Hilfsexperten vorzulegen, wenn nach Ansicht der Vereinten Nationen in Österreich geeignete Bewerber gefunden werden könnten. Jede Anforderung wird normalerweise in Form einer Postenbeschreibung gestellt, welche allen am Programm teilnehmenden Staaten übermittelt wird.

Art. 3

Text

Artikel 3

Obwohl die Republik Österreich zur Beistellung einer bestimmten Anzahl von Hilfsexperten in einem bestimmten Zeitraum nicht verpflichtet ist, wird sie alles unternehmen, um auf Grund der ihr gemäß Artikel 2 übermittelten Anforderungen geeignete Bewerber zu finden und die Vereinten Nationen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von dem Ergebnis zu benachrichtigen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Jeder Hilfsexperte wird normalerweise für einen Zeitraum von anfänglich nicht mehr als zwölf Monaten aufgenommen. Diese Einsatzdauer kann jedoch von den Vereinten Nationen im Einvernehmen mit der Republik Österreich und der Regierung des Empfangstaates verlängert werden.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Republik Österreich stellt den Vereinten Nationen Mittel zur Verfügung, um sämtliche bezifferbaren Kosten für den Einsatz von Hilfsexperten im Rahmen dieses Abkommens zu decken und wird zu diesem Zweck auf jährlicher Basis einen Betrag auf ein von den Vereinten Nationen bezeichnetes Konto (zunächst “United Nations Technical Assistance No. 2 account (014-1-018531)” bei der Chase Manhattan Bank, 825 United Nations Plaza, New York, N. Y. 10017) einzahlen. Derartige Zahlungen erfolgen in frei konvertierbarer Währung. Vor der Anstellung eines Hilfsexperten oder der Verlängerung seines Einsatzes wird der Republik Österreich ein Kostenvoranschlag übermittelt. Die Ausstellung erfolgt erst, nachdem die Republik Österreich den Empfang des Kostenvoranschlages bestätigt hat und sofern die in dieser Weise geschätzten Kosten in dem von der Republik Österreich eingezahlten Betrag Deckung finden. Alle Zahlungen zugunsten und zu Lasten des Kontos in anderen Währungen als US-Dollars erfolgen zu dem am Tage der Zahlung gültigen Kassakurs der Vereinten Nationen. Sollte der von der Republik Österreich auf jährlicher Basis eingezahlte Betrag höher sein als der von der Organisation während des betreffenden Jahres tatsächlich aufgewendete Gesamtbetrag, wird der verbleibende und nicht bereits gebundene Betrag auf das jeweils folgende Jahr übertragen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Vereinten Nationen tragen aus diesem Konto alle im folgenden genannten, mit dem Einsatz der Hilfsexperten aus Österreich verbundenen Kosten:

a)

Gehälter und Zulagen;

b)

Beförderung zum und vom Einsatzstützpunkt und damit zusammenhängende Kosten und Zulagen;

c)

Reisekosten innerhalb des Einsatzlandes oder -gebietes, mit Zustimmung der Republik Österreich;

d)

Reisen von Angehörigen zum und vom Einsatzstützpunkt und damit zusammenhängende Kosten und Zulagen;

e)

Versicherung des Hilfsexperten gegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Tod sowie Beiträge zum Gemeinsamen Pensionsfonds der Vereinten Nationen, welche von der anstellenden Organisation zu leisten sind;

f)

Alle anderen bezifferbaren, jedoch unvorhergesehenen Ausgaben, welche gemäß der Personaldienstordnung der Vereinten Nationen und/oder den Anstellungsbedingungen der Hilfsexperten zu leisten sind;

g)

Zwölf Prozent oder einen allenfalls später vereinbarten höheren Prozentsatz der gesamten bezifferbaren Kosten zwecks Deckung von Verwaltungsausgaben der Vereinten Nationen für die Führung der die Hilfsexperten betreffenden Treuhandkonten.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Vereinten Nationen legen der Republik Österreich jährlich, sobald eine geprüfte Abrechnung zur Verfügung steht, spätestens aber bis zum 31. Mai, einen Finanzbericht über den Stand des Kontos per 31. Dezember des vorangegangenen Jahres vor.

Art. 8

Text

Artikel 8

Bei Außerkrafttreten des Abkommens refundieren die Vereinten Nationen der Republik Österreich alle im Treuhandkonto verbliebenen nicht bereits gebundenen Beträge; die Republik Österreich ihrerseits überweist alle gemäß Artikel 6 fälligen Beträge.

Art. 9

Text

Artikel 9

In einem dem Hilfsexperten ausgehändigten Bestellungsdekret führen die Vereinten Nationen die Dienstbedingungen in allen Einzelheiten an.

Art. 10

Text

Artikel 10

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Republik Österreich den Vereinten Nationen notifiziert hat, daß die verfassungsmäßigen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Art. 11

Text

Artikel 11

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten entweder von den Vereinten Nationen oder der Republik Österreich gekündigt wird. Ungeachtet eines solchen Außerkrafttretens bleiben die Verpflichtungen der Vereinten Nationen und der Republik Österreich für die Dauer aller gemäß diesem Abkommen bestehenden Hilfsexpertenverträge aufrecht.

ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter der Vereinten Nationen und der Republik Österreich dieses Abkommen in New York am 9. November 1978 unterzeichnet.