Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung) - Protokoll, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

PROTOKOLL betreffend die Abänderung des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen
StF: BGBl. Nr. 445/1980

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 445/1980

Präambel/Promulgationsklausel

Die Parteien dieses Abkommens sind

In der Erwägung, daß sich die durch das am 22. November 1928 in Paris unterzeichnete und durch die Protokolle vom 10. Mai 1948 und 16. November 1966 abgeänderte und ergänzte Abkommen über internationale Ausstellungen eingeführten Vorschriften und Verfahren für die Veranstalter solcher Ausstellungen wie für die teilnehmenden Staaten als nützlich und notwendig erwiesen haben,

In dem Wunsche, die genannten Vorschriften und Verfahren sowie jene, die die mit der Wahrnehmung seiner Durchführung betraute Organisation betreffen, den Bedingungen der modernen Tätigkeit anzupassen und diese Bestimmungen in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, das an die Stelle des Abkommens von 1928 treten soll,

wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel I

Dieses Protokoll hat zum Ziele,

a)

die Vorschriften und Verfahren betreffend die internationalen Ausstellung abzuändern;

b)

die Bestimmungen über die Tätigkeiten des Internationalen Ausstellungsbüros abzuändern.

Art. 2

Text

ABÄNDERUNG

Artikel II

Das Abkommen von 1928 wird durch dieses Protokoll entsprechend den in Artikel 1 dargelegten Zielen neuerlich abgeändert. Der Wortlaut des so abgeänderten Abkommens findet sich im Anhang zu diesem Protokoll, dessen integrierender Bestandteil er bildet.

Art. 3

Text

Artikel III

1. Dieses Protokoll liegt für die Parteien des Abkommens von 1928 in Paris vom 30. November 1972 bis 30. November 1973 zur Unterzeichnung auf und steht nach diesem letztgenannten Zeitpunkt zum Beitritt dieser Parteien offen.

2. Die Parteien des Abkommens von 1928 können Parteien dieses Protokolls werden

a)

durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung;

b)

durch Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung mit nachfolgender Ratifikation, Annahme oder Genehmigung;

c)

durch Beitritt.

3. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.

Art. 4

Text

Artikel IV

Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald 29 Staaten gemäß den Bedingungen des Artikels III Vertragspartei geworden sind.

Art. 5

Text

Artikel V

Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten nicht für die Eintragung einer Ausstellung, für die vom Internationalen Ausstellungsbüros bis zu und einschließlich der Sitzung des Verwaltungsrates, die unmittelbar dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß dem obigen Artikel IV vorausgegangen ist, ein Zeitpunkt festgelegt worden ist.

Art. 6

Text

Artikel VI

Die Regierung der Französischen Republik wird den Regierungen der vertragschließenden Parteien sowie dem Internationalen Ausstellungsbüro

a)

die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Genehmigungen, Annahmen und Beitritte gemäß Aritkel III;

b)

den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel IV notifizieren.

Art. 7

Text

Artikel VII

Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, wird die Regierung der Französischen Republik dessen Eintragung beim Sekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen veranlassen.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Gefertigten dieses Protokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Paris, am 30. November 1972 in französischer Sprache in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik aufbewahrt bleibt, die gleichlautende Abschriften hievon den Regierungen aller Parteien des Abkommens von 1928 übermittelt.

Anl. 1

Text

ANHANG

Abkommen über internationale Ausstellungen, abgeschlossen in Paris am 22. November 1928, abgeändert und ergänzt durch die Protokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966 und 30. November 1972

(Anm.: Der Anhang ist unter “Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung)”, BGBl. Nr. 445/1980, dokumentiert.)

Anl. 2

Text

ANHANG

zu dem am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und durch die Protokolle vom 10. Mai 1948, vom 16. November 1966 und vom 30. November 1972 abgeänderten und ergänzten Abkommen über internationale Ausstellungen

ZOLLREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WAREN DURCH DIE TEILNEHMER AN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN

(Anm.: Der Anhang ist unter “Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung) - Anh.”, BGBl. Nr. 445/1980, dokumentiert.)