Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. Dezember 1979 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
StF: BGBl. Nr. 22/1980

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 3. Juli 1979 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität, BGBl. Nr. 432/1976, hinsichtlich folgender Gebiete hinterlegt:

Vereinigtes Königreich; Vereinigtes Königreich Grobritannien und Nordirland; Belize; Britische Antarktis; Britische Jungfern-Inseln;

Kaiman-Inseln; Falkland-Inseln und abhängige Gebiete;

Gilbert-Inseln; Hongkong; Montserrat; Inseln Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno; St. Helena und abhängige Gebiete; Turks- und Caicos-Inseln; britische Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia in Zypern.

Das Übereinkommen ist für die angeführten Gebiete am 4. Oktober 1979 in Kraft getreten.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:

a)

Das Vereinigte Königreich erklärt hiemit gemäß Art. 24 Abs. 1 dieses Übereinkommens, daß seine Gerichte ebenso wie die Gerichte der Gebiete, hinsichtlich derer es dem Übereinkommen angehört, über die Fälle der Art. 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Diese Erklärung läßt die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii) genießen.

b)

Das Vereinigte Königreich erklärt hiemit gemäß Art. 19 Abs. 2, daß seine Gerichte ebenso wie die Gerichte der Gebiete, hinsichtlich derer es dem Übereinkommen angehört, nicht an die Bestimmungen des Abs. 1 dieses Artikels gebunden sind.

c)

Das Vereinigte Königreich bezeichnet hiemit gemäß Art. 21 Abs. 4 als zuständige Gerichte:

in England und Wales - den High Court of Justice;

in Schottland - den Court of Session;

in Nordirland - den Supreme Court of Judicature und in allen

anderen Gebieten, hinsichtlich derer es dem Übereinkommen angehört - den Supreme Court des betreffenden Gebietes.

Die Feststellung gemäß Art. 21 Abs. 1, ob eine Entscheidung zu erfüllen ist, kann aber auch von anderen Zivilgerichten im Rahmen deren allgemeiner Zuständigkeit getroffen werden.