Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland - Aufhebung des Art. 40, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen dem britischen Botschafter in Wien und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufhebung des Art. 40 des österreichisch-britischen Konsularvertrages vom 24.Juni 1960 *)
StF: BGBl. Nr. 416/1980 (NR: GP XV RV 212 AB 362 S. 41. BR: S. 400.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der im zweiten Absatz des Notenwechsels vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet; das in Form eines Notenwechsels geschlossene Abkommen tritt am 1. Dezember 1980 in Kraft.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 19/1964 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 531/1975

Art. 1

Text

BRITISCHE BOTSCHAFT

WIEN

 

5. Dezember 1979

 

DER BRITISCHE BOTSCHAFTER IN WIEN AN DEN ÖSTERREICHISCHEN BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

 

Exzellenz,

 

mit Beziehung auf den am 24. Juni 1960 in Wien unterzeichneten Konsularvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich beehre ich mich, im Auftrag des Ministers für Auswärtige und Commonwealth Angelegenheiten Ihrer Majestät vorzuschlagen, den Artikel 40 dieses Vertrages, der wechselseitigen Beistand bei der Ergreifung entwichener Seeleute vorsieht, außer Kraft zu setzen, einerseits für die Republik Österreich und andererseits für das Vereinigte Königreich und die Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und für die der erwähnte Vertrag gegenwärtig gilt.

Wenn der obenstehende Vorschlag die Zustimmung der Republik Österreich findet, beehre ich mich anzuregen, daß diese Note und Ihre Antwort dazu ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich bilden. Das Abkommen wird am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat in Kraft treten, in dem die beiden vertragschließenden Teile einander notifiziert haben werden, daß ihre verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

 

Donald McDonald Gordon m. p.

 

DER BUNDESMINISTER

FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

 

Wien, am 5. Dezember 1979

 

Exzellenz,

 

ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat:

(Anm.: Wortlaut wie oben)

Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Republik Österreich mit dem vorstehenden Vorschlag einverstanden ist und sohin Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bilden.

Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

 

Willibald P. Pahr m. p.

 

Seiner Exzellenz

Herrn Donald McDonald GORDON

Botschafter des Vereinigten

Königreichs von Großbritannien

und Nordirland

Wien