Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für UNO-City - Gemeinsamer Amtssitz UNO, IAEO, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich, der Internationalen Atomenergie-Organisation und den Vereinten Nationen über den gemeinsamen Amtssitzbereich
StF: BGBl. Nr 465/1979

Präambel/Promulgationsklausel

In Anbetracht des Abkommens vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (im folgenden "die Organisation" genannt) über den Amtssitz der Organisation *1) und des am 13. April 1967 zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen unterzeichneten Abkommens über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung *2) (im folgenden "beide Amtssitzabkommen" genannt);

In der Erwägung, daß die Bundesregierung der Republik Österreich (im folgenden "die Regierung" genannt) der Organisation und den Vereinten Nationen (im folgenden "die Organisationen" genannt) die gemeinschaftliche Benützung des Grundstücks, der Gebäude und der Einrichtungen innerhalb des Internationalen Zentrums Wien als gemeinsamen Amtssitzbereich (im folgenden "gemeinsamer Bereich" genannt) angeboten hat;

In der Erkenntnis, daß gemäß Abschnitt 3 von beiden Amtssitzabkommen der jeweilige Amtssitzbereich im zwischen der Regierung und den Organisationen abzuschließenden Zusatzabkommen näher zu umschreiben ist;

sind die Regierung und die Organisationen wie folgt übereingekommen:

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 82/1958 und 413/1971.

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1967

Art. 1

Text

Artikel I

 

Der gemeinsame Bereich, wie er in der diesem Abkommen beigeschlossenen Karte dargestellt wird (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.), stellt einen Teil des ständigen Amtssitzbereichs jeder der beiden Organisationen im Sinne des Abschnitts 3 von beiden Amtssitzabkommen dar. Dementsprechend finden die Bestimmungen von beiden Amtssitzabkommen auf diesen Bereich sinngemäß Anwendung.

Art. 2

Text

Artikel II

 

Dieses Abkommen tritt am 1. September 1979 in Kraft.

Geschehen in Wien und New York, am 28. September 1979 in drei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Anl. 3

Text

                                                         Anlage 3

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(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)