Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 26. Juni 1979 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, beide vom 24. April 1963
StF: BGBl. Nr. 287/1979

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 279/1976) ratifiziert oder sind ihm beigetreten:

 

          Staaten:                      Datum des Inkrafttretens

 

Zaire                                       14. August 1976

Äquatorial-Guinea                           29. September 1976

Marokko                                     25. März 1977

Vereinigte Arabische Emirate                26. März 1977

Republik Korea                               6. April 1977

Tansania                                    18. Mai 1977

Indien                                      28. Dezember 1977

Haiti                                        4. März 1978

Peru                                        19. März 1978

Island                                       1. Juli 1978

Syrien                                      12. November 1978

Dschibuti                                    2. Dezember 1978

Benin                                       27. Mai 1979

 

Die Bahamas und Bangladesh haben erklärt, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhänigkeit als an das Übereinkommen gebunden betrachten.

Anläßlich des Beitritts haben nachstehend angeführte Staaten folgende Vorbehalte erklärt:

 

MAROKKO

 

Art. 62 betreffend die Befreiung von Gegenständen, die zum Gebrauch einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung bestimmt sind, von Zöllen gilt nicht.

Art. 65 gilt nicht, da Honorarkonsuln nicht von den Verpflichtungen hinsichtlich der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung befreit werden können.

 

SYRIEN

 

Für die Syrische Arabische Republik besteht keine Verpflichtung, Art. 49 der Konvention auf sur place-Kräfte anzuwenden, die von Konsulaten beschäftigt werden, oder sie von Steuern und Abgaben zu befreien.

Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 279/1969) ratifiziert oder sind ihm beigetreten:

 

          Staaten:                      Datum des Inkrafttretens

 

Republik Korea                               6. April 1977

Indien                                      28. Dezember 1977

Niger                                       21. Juli 1978