Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - technische Hilfe (Kenia), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK KENIA ÜBER TECHNISCHE HILFE
StF: BGBl. Nr. 158/1978

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 am 3. April 1978 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Kenia sind

im Hinblick auf die zwischen den beiden Ländern bestehenden traditionellen Bande als Grundlage einer vertieften und wirksamen Zusammenarbeit,

unter Berücksichtigung des beiderseitigen Nutzens, der einer engeren technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern entspringen würde,

vom Wunsche geleitet, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verstärken,

wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragsparteien werden die Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung Kenias unter Mitwirkung der österreichischen Wissenschaft und Technik nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten fördern.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die österreichische Bundesregierung wird sich bemühen, Fachkräfte der Republik Kenia heranzubilden und deren Fachkenntnisse zu vervollkommnen.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Die österreichische Bundesregierung wird sich bemühen, österreichisches Personal auf Ersuchen der Regierung der Republik Kenia bereitzustellen.

(2) Die Mitglieder des Personals können als Experten oder freiwillige Helfer tätig sein und beratende oder praktische Aufgaben wahrnehmen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Regierung der Republik Kenia verpflichtet sich, in Zusammenhang mit der Entsendung von österreichischem Personal nach Kenia gemäß Artikel 3 dieses Abkommens insbesondere nachstehende Begünstigungen und Immunitäten zu gewähren und folgende Leistungen zu erbringen:

1. Befreiung von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben und Steuern auf österreichischerseits an einen Experten bezahlte Bezüge während seines Einsatzes in Kenia;

2. Befreiung aller Artikel des persönlichen Gebrauchs und Haushaltsgebrauchsgegenstände von allen Zollabgaben, Steuern und sonstigen Gebühren. Diese Erlaubnis und Befreiung kann innerhalb von drei Monaten nach Ankunft des Experten in Kenia in Anspruch genommen werden. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn die Regierung Kenias dem zustimmt und wenn unvorhersehbare Umstände eine solche Verlängerung erfordern;

3. Vorkehrungen für die Befreiung von allen Abgaben und Steuern bei der Einfuhr eines Kraftfahrzeuges pro Familie innerhalb von drei Monaten nach der ersten Einreise oder eines von der Regierung von Kenia genehmigten Zeitraumes mit der Maßgabe, daß das Kraftfahrzeug, falls es an eine nicht in gleicher Weise bevorrechtete Person verkauft wird, zum Zeitpunkt des Verkaufes der Zahlung der entsprechenden Abgaben und Steuern unterliegt;

4. Zuweisung an das Personal und dessen Angehörige von kostenlosen Wohnräumlichkeiten mit stabiler Einrichtung jenes Standards, wie er kenianischen Regierungsbeamten von vergleichbarem Stand zugebilligt wird, oder andernfalls Leistung einer angemessenen Wohnungszulage nach den Vorschriften der Regierung Kenias. Für die in Zusammenhang mit einer solchen Wohnung auflaufenden Wasser-, Strom- und Telefongebühren hat das österreichische Personal aufzukommen;

5. Bereitstellung ärztlicher Dienste und Einrichtungen für das Personal und dessen Angehörige im gleichen Maße, wie diese Beamten der Regierung Kenias zukommen;

6. Ausstellung von Ausweisen für das Personal zur Erleichterung der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben; entsprechende Ausweise sind auch für die Angehörigen auszustellen;

7. kostenlose Ausstellung der erforderlichen Einreise-, Ausreise- und Arbeitsbewilligungen für das Personal. Die Ein- und Ausreisebewilligungen für die Angehörigen sowie die erforderlichen Bewilligungen für die Wiederausfuhr der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gegenstände werden ebenfalls kostenlos ausgestellt;

8. die Regierung der Republik Kenia wird bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen die dem österreichischen Personal gewährten Vorrechte keinesfalls enger auslegen als es die allgemeine Übung der Regierung der Republik Kenia in bezug auf Experten anderer Staatsangehörigkeit ist;

9. Gewährung von Schutz für das österreichische Personal und dessen Angehörige in gleichem Maße, wie ihn die von internationalen Organisationen beigestellten Experten desselben Standes und deren Angehörige genießen;

10. Befreiung von allen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Registrierung von Ausländern. Diese Befreiung gilt auch für die Angehörigen.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Kenia verpflichtet sich, Österreich und das im Rahmen dieses Abkommens in Kenia eingesetzte Personal in bezug auf jegliche Haftungen, Klagen, Prozesse, Forderungen, Schäden, Kosten oder Gebühren wegen Tod, Verletzung, Schädigung der Person oder des Eigentums oder eines sonstigen Verlustes infolge oder in Zusammenhang mit einer Handlung oder Unterlassung oder einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung seitens dieses Personals in Durchführung seiner Aufgaben schadlos zu halten.

(2) Kenia kommt auch für alle Schäden auf, die durch in Betrieb befindliche Projekte verursacht werden.

(3) Werden Forderungen in einem Falle erhoben, in dem in einer für Österreich überzeugenden Weise Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Personals festgestellt worden ist, kann Kenia den Betreffenden zur Schadenersatzleistung an Kenia heranziehen.

(4) Im Falle seiner Befassung mit einer Forderung gemäß diesem Artikel ist Kenia berechtigt, jedwedes diesem Personal zustehende Recht auf Verteidigung oder auf Ausgleich, Gegenforderung, Versicherung, Schadenersatz, Beitragsleistung oder Garantie geltend zu machen und durchzusetzen.

(5) Österreich wird Kenia jedwede Information oder sonstige Hilfe zur Verfügung stellen, die für die Erledigung einer Angelegenheit, auf die sich dieser Artikel bezieht, erforderlich ist.

(6) Im Falle einer Verhaftung oder Anhaltung einer von Österreich zur Verfügung gestellten Person oder eines Mitgliedes ihrer Familie oder der Einleitung eines Strafverfahrens gegen dieselben wird Kenia die österreichische Botschaft unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Das im Rahmen dieses Abkommens eingesetzte österreichische Personal verpflichtet sich auf Grund privatrechtlicher Verträge, welche es mit der Republik Österreich oder mit einer von der Republik Österreich mit Aufgaben der Entwicklungshilfe betrauten, mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Institution abgeschlossen hat, in der Republik Kenia keine andere auf Gewinn gerichtete Tätigkeit auszuüben.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Regierung der Republik Kenia verpflichtet sich, in Zusammenhang mit den von der österreichischen Bundesregierung oder in ihrem Auftrage von österreichischen Instituten und Unternehmungen für die Durchführung von Projekten zur Verfügung gestellten Gegenständen insbesondere nachstehende Leistungen zu erbringen:

1. Übernahme der Kosten für Löschung, Umladung, Weitertransport sowie Versicherung gegen Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden ab dem kenianischen Bestimmungshafen bis zum Ort der Verwendung in Kenia;

2. Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen fiskalischen Abgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben;

3. Übernahme der Kosten der für die Montage und den Betrieb von maschinellen und sonstigen technischen Anlagen erforderlichen technischen Einrichtungen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und wird stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.

(2) Dieses Abkommen kann von jeder der beiden Vertragsparteien jederzeit schriftlich gekündigt werden und endigt nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tage dieser Kündigung.

(3) Im Falle der Beendigung finden die Bestimmungen dieses Abkommens bis zur Beendigung der dem österreichischen Personal übertragenen Aufgaben und/oder bis zur Vollendung der laufenden Projekte weiterhin Anwendung.

Art. 10

Text

Artikel 10

Die österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Kenia vereinbaren hiemit, daß Vertreter der beiden Regierungen zu einem beiden Vertragsparteien genehmen Zeitpunkt entweder in Wien oder in Nairobi zwecks Prüfung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien und deren einander geleisteten Hilfe zusammentreten werden. Diese Konsultationen beinhalten eine Überprüfung des Zweckes, auf den diese Hilfe und Zusammenarbeit gerichtet war, sowie eine Beratung über Projekte, die voraussichtlich in Zukunft erforderlich sein werden.

Geschehen in Nairobi, am 2. Feber 1978 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.