Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über Staatenimmunität, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 21 Abs. 4 des Europäischen Übereinkommmens über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976)
StF: BGBl. Nr. 173/1977

Art. 1

Text

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität, daß sie zur Feststellung, ob die Republik Österreich die Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates im Sinn des Artikels 20 des vorgenannten Übereinkommens zu erfüllen hat, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als ausschließlich zuständig bezeichnet.

Der Empfang der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarates mit Schreiben vom 23. Feber 1977 bestätigt.