Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Konsularvertrag zwischen Österreich und Bulgarien, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

KONSULARVERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien
StF: BGBl. Nr. 342/1976 (NR: GP XIV RV 26 AB 48 S. 12. BR: AB 1460 S. 347.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Mai 1976 ausgetauscht; der Konsularvertrag tritt gemäß seinem Artikel 53 am 12. Juli 1976 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Staatsrat der Volksrepublik Bulgarien haben,

vom Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu regeln,

beschlossen, einen Konsularvertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Nachstehendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

ARTIKEL 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinn dieses Vertrages bedeuten die nachstehenden Ausdrücke:

1.

“Konsulat” jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat und jede Konsularagentur;

2.

“Konsularbezirk” das einem Konsulat für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben zugeteilte Gebiet;

3.

“Leiter des Konsulats” eine Person, die beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;

4.

“Konsul” jede mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beauftragte Person einschließlich des Leiters des Konsulats;

5.

“Konsularangestellter” jede Person, die im Verwaltungs- oder technischen Dienst eines Konsulats beschäftigt ist;

6.

“Mitglied des dienstlichen Hauspersonals” jede als Hausbediensteter bei einem Konsulat beschäftigte Person;

7.

“Mitglied des Konsulats” die Konsuln, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals;

8.

“Mitglied des konsularischen Personals” die Konsuln mit Ausnahme des Leiters des Konsulats, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals;

9.

“Mitglied des Privatpersonals” eine ausschließlich im privaten Dienst eines Mitglieds des Konsulats beschäftigte Person;

10.

“Familienangehörige” den Ehegatten des Mitglieds eines Konsulats, die Kinder und die Eltern des Mitglieds und seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Mitglieds angehören und von ihm erhalten werden;

11.

“konsularische Räumlichkeiten”, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazugehörende Gelände, die ausschließlich für die Zwecke des Konsulats benützt werden;

12.

“Konsulararchiv” alle Papiere, Schriftstücke, Korrespondenzen, Bücher, Filme, Tonbänder und Register des Konsulats sowie die Schlüsselmittel und Chiffriergeräte, die Karteien und die zum Schutz oder zur Aufbewahrung derselben bestimmten Einrichtungsgegenstände;

13.

“Schiff des Entsendestaates” jedes Wasserfahrzeug, das nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates dessen Nationalität hat;

dieser Ausdruck schließt Kriegsschiffe nicht ein.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die sich auf Staatsangehörige des Entsendestaates beziehen, sind auf juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind und in ihm ihren Sitz haben, sinngemäß anzuwenden.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

Errichtung von Konsulaten

(1) Jede Vertragspartei kann auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit deren Zustimmung Konsulate errichten.

(2) Sitz, Rang und Konsularbezirk der Konsulate werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien bestimmt.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

Bestallungsurkunde und Exequatur

(1) Der Entsendestaat hat sich auf diplomatischem Weg zu vergewissern, daß der Empfangsstaat die Person, die der Entsendestaat zum Leiter eines Konsulats zu bestellen beabsichtigt, zur Amtsausübung zulassen wird.

(2) Der Entsendestaat hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates auf diplomatischem Weg die Bestallungsurkunde oder eine andere entsprechende Urkunde über die Ernennung des Leiters des Konsulats zu übersenden. Darin sind der Name des Leiters des Konsulats, sein Rang, der Konsularbezirk und der Sitz des Konsulats anzugeben.

(3) Der Leiter des Konsulats wird zur Ausübung seiner Amtstätigkeit vom Empfangsstaat auf Grund der vorgelegten Bestallungsurkunde oder der anderen entsprechenden Urkunde durch eine in Form eines Exequaturs oder in einer anderen entsprechenden Form erteilte Genehmigung zugelassen.

(4) Der Empfangsstaat kann dem Leiter des Konsulats vor Ausfolgung des Exequaturs oder einer anderen entsprechenden Genehmigung die Ermächtigung zur vorläufigen Wahrnehmung seiner Aufgaben erteilen. In einem solchen Fall ist dieser Vertrag auf ihn anzuwenden.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

Notifizierung an die Behörden des Konsularbezirks

Sobald der Leiter eines Konsulats, wenn auch nur vorläufig, zur Ausübung seiner Amtstätigkeit zugelassen ist, hat der Empfangsstaat sofort die zuständigen Behörden des Konsularbezirks davon in Kenntnis zu setzen. Er hat ferner dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit der Leiter des Konsulats seine Amtstätigkeit ausüben und die in diesem Vertrag vorgesehene Behandlung genießen kann.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

Wahrnehmung konsularischer Aufgaben

(1) Die konsularischen Aufgaben werden von den Konsuln des Entsendestaates im Konsularbezirk wahrgenommen.

(2) Erforderlichenfalls können die konsularischen Aufgaben von Mitgliedern der diplomatischen Mission des Entsendestaates im Empfangsstaat wahrgenommen werden. In einem solchen Fall ist dieser Vertrag, unbeschadet der Rechte und Pflichten von Mitgliedern der diplomatischen Mission, anzuwenden.

(3) Außerhalb des Konsularbezirks dürfen die konsularischen Aufgaben nur mit vorheriger Zustimmung des Empfangsstaates wahrgenommen werden.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

Vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben eines Leiters eines Kosulats

(1) Ist der Leiter eines Konsulats außerstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist sein Posten unbesetzt, so darf ein Konsul desselben Konsulats oder eines anderen Konsulats des Entsendestaates im Empfangsstaat oder ein Diplomat der diplomatischen Mission des Entsendestaates im Empfangsstaat vorübergehend als amtierender Leiter des Konsulats tätig sein.

(2) Der Name des amtierenden Leiters ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus zu notifizieren.

(3) Der amtierende Leiter genießt die durch diesen Vertrag den Leitern eines Konsulats gewährten Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

Staatsangehörigkeit der Konsuln

Die Konsuln müssen ausschließlich Angehörige des Entsendestaates sein und dürfen keinen ordentlichen Wohnsitz im Empfangsstaat haben.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

Grenzen und Ausdehnung der konsularischen Tätigkeit

(1) Mitglieder des Konsulats dürfen neben ihren konsularischen Aufgaben oder ihrer Tätigkeit am Konsulat im Empfangsstaat keine kommerzielle oder sonstige auf Gewinn gerichtete Tätigkeit ausüben.

(2) Nach Einholung der Zustimmung des Empfangsstaates können Konsuln konsularische Aufgaben für einen dritten Staat wahrnehmen.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

Ausweise

Der Empfangsstaat stellt jedem Mitglied des Konsulats und jedem Familienangehörigen, sofern sie Angehörige des Entsendestaates sind, einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis aus, der die Identität sowie die Eigenschaft als Mitglied des Konsulats oder als Familienangehöriger bestätigt.

Art. 10

Text

ARTIKEL 10

Notifizierung von Bestellungen, Ankünften und Abreisen

(1) Der Entsendestaat hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates auf diplomatischem Weg folgendes zu notifizieren:

1.

die Bestellung von Mitgliedern des konsularischen Personals, ihre Ankunft nach dieser Bestellung, ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit und alle sonstigen ihre Stellung betreffenden Änderungen während ihrer Tätigkeit an dem Konsulat;

2.

die Ankunft und die endgültige Abreise von Familienangehörigen und gegebenenfalls die Tatsache, daß eine Person Familienangehöriger wird oder diese Eigenschaft verliert;

3.

die Ankunft und die endgültige Abreise von Mitgliedern des Privatpersonals sowie ihr Ausscheiden aus diesem Dienst;

4.

die Anstellung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Mitglied des Konsulats oder als Mitglied des Privatpersonals mit Anspruch auf Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten sowie ihr Ausscheiden aus diesem Dienst.

(2) Die Ankunft und die endgültige Abreise sind im voraus zu notifizieren.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

Beendigung der dienstlichen Tätigkeit eines Mitglieds eines Konsulats

(1) Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat auf diplomatischem Weg jederzeit, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen, notifizieren, daß er das Exequatur des Leiters des Konsulats oder die entsprechende Genehmigung widerrufen wird oder daß ein sonstiges Mitglied des Konsulats nicht genehm ist. In diesem Fall hat der Entsendestaat diesen Konsul abzuberufen oder die dienstliche Tätigkeit des anderen Mitglieds des Konsulats zu beenden.

(2) Kommt der Entsendestaat innerhalb angemessener Frist seinen Verpflichtungen nach dem Absatz 1 nicht nach, so kann der Empfangsstaat auf diplomatischem Weg im Fall des Leiters des Konsulats diesem das Exequatur entziehen oder im Fall eines anderen Mitglieds des Konsulats dem Entsendestaat notifizieren, daß er dieses nicht mehr als Mitglied des Konsulats betrachtet.

Art. 12

Text

ARTIKEL 12

Zweck der konsularischen Tätigkeit

Der Konsul hat in seinem Konsularbezirk das Recht,

1.

die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie die seiner Staatsangehörigen zu schützen;

2.

an der Förderung der kommerziellen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat sowie des Fremdenverkehrs mitzuwirken und auch auf sonstige Weise die Entwicklung der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu fördern.

Art. 13

Text

ARTIKEL 13

Verzeichnisse über Angehörige des Entsendestaates

Der Konsul ist berechtigt, die Staatsangehörigen des Entsendestaates, die ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im Konsularbezirk haben, in Verzeichnissen zu führen.

Art. 14

Text

ARTIKEL 14

Vertretung von Angehörigen des Entsendestaates

(1) Der Konsul ist berechtigt, unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Schritte zu unternehmen, um die erforderliche Vertretung von Angehörigen des Entsendestaates vor den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates sicherzustellen. Der Konsul kann verlangen, daß in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorläufige Verfügungen getroffen werden, um die Rechte und Interessen eines Angehörigen des Entsendestaates in den Fällen zu wahren, in denen dieser infolge seiner Abwesenheit oder eines anderen Grundes nicht in der Lage ist, rechtzeitig die Wahrung seiner Rechte und Interessen selbst zu übernehmen.

(2) Der Konsul ist berechtigt, dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzuschlagen, daß die Behandlung der betreffenden Angelegenheit so lange aufgeschoben wird, bis der in Betracht kommende Angehörige des Entsendestaates davon unterrichtet worden ist und angemessene Möglichkeit hat, anwesend oder vertreten zu sein.

Art. 15

Text

ARTIKEL 15

Ausstellung von Pässen und Sichtvermerken

Der Konsul ist berechtigt,

1.

Pässe oder andere Reisedokumente für Angehörige des Entsendestaates auszustellen oder zu verlängern, zu ändern, zu erweitern oder zu entziehen;

2.

Sichtvermerke zu erteilen.

Art. 16

Text

ARTIKEL 16

Befugnisse in Personenstandsangelegenheiten

(1) Der Konsul ist berechtigt, Geburten und Sterbefälle von Angehörigen des Entsendestaates zu beurkunden und hierüber entsprechende Urkunden auszuhändigen.

(2) Der Konsul ist berechtigt, Trauungen vorzunehmen, vorausgesetzt, daß die beiden zukünftigen Ehepartner Staatsangehörige des Entsendestaates sind, die Eheschließung den Rechtsvorschriften des Entsendestaates entspricht und die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Trauung durch den Konsul gestatten.

(3) Der Absatz 1 entbindet nicht von der Verpflichtung, die in den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Erklärungen gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden abzugeben.

Art. 17

Text

ARTIKEL 17

Befugnisse in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten

(1) Der Konsul ist berechtigt, zur Wahrung der Rechte Minderjähriger, sonst pflegebefohlener oder abwesender Angehöriger des Entsendestaates vor den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates einzuschreiten.

(2) Ist für den Angehörigen des Entsendestaates ein Vormund, Kurator oder sonstiger Vertreter amtlich zu bestellen, so haben die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates das Konsulat des Entsendestaates zu verständigen. Der Konsul hat das Recht, hinsichtlich der zu bestellenden Person geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Art. 18

Text

ARTIKEL 18

Notarielle Aufgaben

(1) Soweit es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zulassen, ist der Konsul berechtigt,

1.

Gesuche und Erklärungen von Angehörigen des Entsendestaates entgegenzunehmen, abzufassen und ihre Echtheit zu beglaubigen;

2.

letztwillige Verfügungen oder andere Erklärungen betreffend den Nachlaß von Angehörigen des Entsendestaates entgegenzunehmen und aufzunehmen;

3.

andere rechtserhebliche Urkunden von Angehörigen des Entsendestaates entgegenzunehmen, ihre Echtheit zu beglaubigen oder solche Urkunden aufzunehmen, sofern sie sich nicht auf Liegenschaften im Empfangsstaat oder auf dingliche Rechte an solchen Liegenschaften beziehen;

4.

rechtserhebliche Urkunden von Angehörigen des Entsendestaates zu datieren sowie die Echtheit von Unterschriften und Siegeln auf solchen Urkunden zu beglaubigen;

5.

die Echtheit von Unterschriften und Siegeln auf rechtserheblichen Urkunden der Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Entsendestaates zu beglaubigen;

6.

Abschriften, Auszüge und Übersetzungen aus der Sprache einer Vertragspartei in die der anderen von rechtserheblichen Urkunden auf Verlangen von Angehörigen des Entsendestaates zu verfassen oder die Übereinstimmung mit den Urschriften zu beglaubigen;

7.

die Echtheit von Unterschriften und Siegeln auf rechtserheblichen Urkunden der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates, die für den Gebrauch im Entsendestaat bestimmt sind, zu beglaubigen;

8.

rechtserhebliche Urkunden, die Angehörigen des Entsendestaates gehören oder für sie bestimmt sind, zu verwahren.

(2) Die im Absatz 1 vorgesehenen Aufgaben können im Konsulat oder, wenn die betreffende Person aus triftigen Gründen nicht in der Lage ist, sich ins Konsulat zu begeben, auch an einem anderen Ort wahrgenommen werden.

(3) Die vom Konsul auf Grund des Absatzes 1 verfaßten, beglaubigten oder übersetzten Urkunden sowie die von ihm beglaubigten Unterschriften haben im Empfangsstaat die gleiche rechtliche Bedeutung und Beweiskraft, als wären sie von den Gerichten, Verwaltungsbehörden oder sonstigen Amtsträgern des Empfangsstaates verfaßt, beglaubigt oder übersetzt worden.

Art. 19

Text

ARTIKEL 19

Verwahrnisse

Der Konsul ist berechtigt, Geld und Wertsachen von Staatsangehörigen des Entsendestaates in Verwahrung zu nehmen, soweit dies nicht mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates in Widerspruch steht.

Art. 20

Text

ARTIKEL 20

Befugnisse in Nachlaßangelegenheiten

(1) Die zur Beurkundung eines Todesfalles zuständige Behörde des Empfangsstaates hat dem Konsul abgaben- und kostenfrei eine Sterbeurkunde über den Tod eines Angehörigen des Entsendestaates zu übersenden.

(2) Die mit der Regelung des Nachlasses nach einem Angehörigen des Entsendestaates befaßten Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates haben dem Konsul alle verfügbaren Auskünfte über das Nachlaßvermögen, die in Betracht kommenden Erben, Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigten, deren Wohnsitz oder Aufenthalt und das allfällige Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung des Verstorbenen zu erteilen.

(3) Die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden haben den Konsul des Entsendestaates unverzüglich zu verständigen, wenn sich im Zusammenhang mit einem im Empfangsstaat eröffneten Verlassenschaftsverfahren ergibt, daß Angehörige des Entsendestaates Erben, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte sind.

(4) Handelt es sich um den Nachlaß nach einem Angehörigen des Entsendestaates oder kommen Angehörige des Entsendestaates als Erben, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte in Betracht, so stehen dem Konsul folgende Rechte zu:

1.

an der Aufnahme eines Nachlaßinventars teilzunehmen;

2.

mit den Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden des Empfangsstaates wegen Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses sowie zur Vermeidung seiner Beschädigung und seines Verderbes oder, gegebenenfalls, wegen des Verkaufes von Nachlaßsachen in Verbindung zu treten. Diese Befugnisse des Konsuls können auch von einer durch ihn bevollmächtigten Person wahrgenommen werden.

(5) Ist nach der Durchführung des Nachlaßverfahrens im Empfangsstaat bewegliches Nachlaßvermögen einschließlich von Bargeld, Guthaben und Forderungen oder der Erlös aus unbeweglichem Nachlaßvermögen einem Erben, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigten zugesprochen worden, der seinen Wohnsitz im Entsendestaat hat und der an der Nachlaßabhandlung weder persönlich noch durch einen Bevollmächtigten teilgenommen hat, so ist dieses Vermögen oder der Erlös aus dem Verkauf dem Konsul des Entsendestaates zur Verfügung des Erben, des Vermächtnisnehmers oder des Pflichtteilsberechtigten auszufolgen.

(6) Das Vermögen oder der Verkaufserlös, die im Absatz 5 genannt worden sind, sind dem Konsul erst nach Bezahlung oder Sicherstellung der Nachlaßverbindlichkeiten auszufolgen, die innerhalb der nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates geltenden Fristen angemeldet worden sind.

(7) Das Vermögen oder der Verkaufserlös ist durch den Konsul unter Beachtung der im Empfangsstaat bestehenden Ausfuhrbeschränkungen und der devisenrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates aus dem Empfangsstaat in den Entsendestaat zu übermitteln.

(8) Ist ein Angehöriger des Entsendestaates, der im Empfangsstaat keinen Wohnsitz hatte, in diesem Staat während einer Reise verstorben, so sind die von ihm mitgeführten Gegenstände, mit Ausnahme derjenigen, die im Empfangsstaat erworben worden und zum Zeitpunkt des Ablebens unter einem Ausfuhrverbot gestanden sind, ohne weiteres dem Konsul des Entsendestaates zu übergeben. Über Gegenstände, die dem Konsul nicht zu übergeben sind, ist nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu verfügen.

(9) Der Konsul, dem nach dem Absatz 8 Gegenstände übergeben worden sind, hat nach Maßgabe ihres Wertes die während des Aufenthalts im Empfangsstaat gemachten Schulden des Verstorbenen zu begleichen.

(10) Der Absatz 7 ist in den Fällen der Absätze 8 und 9 sinngemäß anzuwenden.

Art. 21

Text

ARTIKEL 21

Befugnisse betreffend die See- und Binnenschiffahrt

(1) Der Konsul ist berechtigt, Schiffen des Entsendestaates, die einen Hafen oder eine andere Anlegestelle im Konsularbezirk angelaufen sind, Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen. Er ist auch berechtigt, jede Erklärung und jede andere Urkunde, die vom Entsendestaat im Zusammenhang mit Schiffen vorgeschrieben werden, entgegenzunehmen, auszustellen oder zu beglaubigen. Wird ein Schiff des Entsendestaates im Empfangsstaat in Betrieb genommen, außer Dienst gestellt oder abgewrackt, so hat der Konsul mit den zuständigen Behörden des Empfangsstaates Fühlung zu nehmen.

(2) Der Konsul ist berechtigt, mit der Besatzung von Schiffen des Entsendestaates Verbindung aufzunehmen, sie zu besuchen, die Borddokumente und die Ladepapiere zu prüfen und zu bestätigen sowie die Beachtung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates über die Schiffahrt sicherzustellen. Der Konsul ist auch berechtigt, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin auf dem Schiff zu treffen.

(3) Beabsichtigen die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates, auf einem Schiff des Entsendestaates Maßnahmen der Sicherstellung, der Zwangsvollstreckung oder andere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, so ist der Konsul vorher zu verständigen, damit er bei der Durchführung derartiger Maßnahmen anwesend sein kann. War in dringenden Fällen eine Verständigung des Konsuls nicht möglich und der Konsul bei der Durchführung der Maßnahmen nicht anwesend, so haben die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates den Konsul unverzüglich von den durchgeführten Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

(4) Sollen Mitglieder der Schiffsbesatzung von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates einvernommen werden, so ist der Konsul zu verständigen. War in dringenden Fällen eine vorherige Verständigung nicht möglich, so ist der Konsul unverzüglich im nachhinein in Kenntnis zu setzen.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind auf die Paß-, Zoll- und Sanitätskontrolle nicht anzuwenden.

(6) Erleidet ein Schiff des Entsendestaates in den Hoheits- oder Binnengewässern des Empfangsstaates Schiffbruch, läuft es auf Grund oder wird es auf andere Art von einer Havarie betroffen, so haben die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unverzüglich den Konsul zu verständigen und ihn über die zur Rettung und zum Schutz von Passagieren, Mannschaft, Schiff, Ladung und Vorräten getroffenen Maßnahmen sowie über die Umstände, unter denen diese Maßnahmen getroffen worden sind, zu unterrichten. Diese Behörden haben dem Konsul auch die erforderliche Unterstützung bei den von ihm infolge des Schiffbruchs, der Strandung oder der sonstigen Havarie zu treffenden Maßnahmen zu gewähren und ihn einzuladen, bei der Feststellung der Ursachen und beim Sammeln von Beweismaterial anwesend zu sein. Der Konsul kann die Behörden des Empfangsstaates ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz von Passagieren, Besatzung, Schiff, Ladung und Vorräten zu ergreifen.

(7) Hat ein Schiff eines Drittstaates, das im Empfangsstaat Schiffbruch erleidet, auf Grund läuft oder auf andere Art von einer Havarie betroffen wird, eine Ladung an Bord, die einem Angehörigen des Entsendestaates gehört, so haben die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unverzüglich den Konsul von den Maßnahmen zu unterrichten, die zur Rettung und zum Schutz einer solchen Ladung unternommen worden sind. Der Konsul ist berechtigt, die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates zu ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz einer solchen Ladung zu ergreifen oder fortzusetzen.

(8) In den Fällen des Absatzes 6 ist der Konsul berechtigt, bei Abwesenheit des Eigentümers oder einer anderen verfügungsberechtigten Person in deren Namen Maßnahmen zur Erhaltung und Verwaltung des Schiffes und seiner Vorräte zu treffen. Gehört die Ladung eines Schiffes einem Angehörigen des Entsendestaates, so ist der Konsul gleichfalls berechtigt, bei Abwesenheit des Eigentümers oder einer anderen verfügungsberechtigten Person in deren Namen solche Maßnahmen zu treffen.

(9) Wird eine Ladung, die einem Angehörigen des Entsendestaates gehört und von einem Schiff eines Drittstaates stammt, auf das der Absatz 7 anzuwenden ist, an oder nahe bei der Küste des Empfangsstaates gefunden oder in einen Hafen des Empfangsstaates gebracht und ist der Eigentümer oder eine andere verfügungsberechtigte Person abwesend, so ist der Konsul berechtigt, in deren Namen Maßnahmen für die Erhaltung oder die Verwaltung der Ladung zu treffen.

Art. 22

Text

ARTIKEL 22

Befugnisse betreffend den Flugverkehr

Der Artikel 21 gilt sinngemäß auch für Luftfahrzeuge.

Art. 23

Text

ARTIKEL 23

Sonstige konsularische Aufgaben

Der Konsul darf jede andere ihm vom Entsendestaat übertragene konsularische Aufgabe wahrnehmen, wenn der Empfangsstaat, der vorher zu verständigen ist, dagegen keinen Einspruch erhebt.

Art. 24

Text

ARTIKEL 24

Erleichterungen für die Tätigkeit des Konsulats

Der Empfangsstaat gewährt dem Konsulat jede Erleichterung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Art. 25

Text

ARTIKEL 25

Benützung des Staatswappens und der Nationalflagge

(1) Das Wappen des Entsendestaates darf an dem Gebäude, in dem sich das Konsulat befindet, an dessen Eingang und an der Residenz des Leiters des Konsulats angebracht werden.

(2) Die Nationalflagge des Entsendestaates darf auf dem Gebäude, in dem sich das Konsulat befindet, auf der Residenz des Leiters des Konsulats und auf seinen Beförderungsmitteln bei deren dienstlicher Benützung geführt werden.

(3) Eine Aufschrift mit der Bezeichnung des Konsulats auch in der Sprache des Entsendestaates darf an dem Gebäude, in dem sich das Konsulat befindet, und an dessen Eingang angebracht werden.

(4) Bei der Ausübung der in diesem Artikel gewährten Rechte sind die Rechtsvorschriften sowie die Übung des Empfangsstaates zu berücksichtigen.

Art. 26

Text

ARTIKEL 26

Erleichterungen bei der Beschaffung von Amtsräumen und Wohnungen

(1) Der Empfangsstaat erleichtert nach Maßgabe seiner Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für dessen Konsulat in seinem Hoheitsgebiet benötigten Räumlichkeiten oder hilft ihm, sich auf andere Weise Räumlichkeiten zu beschaffen.

(2) Erforderlichenfalls hilft der Empfangsstaat dem Konsulat bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für seine Mitglieder.

Art. 27

Text

ARTIKEL 27

Unverletztlichkeit der konsularischen Räumlichkeiten und der Wohnungen der Konsuln

(1) Die konsularischen Räumlichkeiten und die Wohnungen der Konsuln sind unverletzlich.

(2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates dürfen diese nur mit Zustimmung des Leiters des Konsulats oder einer von ihm bestimmten Person oder des Leiters der diplomatischen Mission des Entsendestaates im Empfangsstaat betreten.

(3) Der Empfangsstaat ist verpflichtet, alle entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um die konsularischen Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, daß der Friede des Konsulats gestört oder seine Würde beeinträchtigt wird.

(4) Die konsularischen Räumlichkeiten, ihre Einrichtung und das sonstige Vermögen des Konsulats einschließlich seiner Beförderungsmittel dürfen nicht Gegenstand einer Beschlagnahme für Zwecke der Landesverteidigung oder des öffentlichen Wohls sein. Ist für solche Zwecke eine Enteignung notwendig, so werden die geeigneten Maßnahmen getroffen, damit die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben nicht behindert wird; dem Entsendestaat wird rasch eine angemessene und effektive Entschädigung gezahlt.

Art. 28

Text

ARTIKEL 28

Befreiung der konsularischen Räumlichkeiten und der Wohnungen von Mitgliedern des Konsulats von der Besteuerung

(1) Die konsularischen Räumlichkeiten und die Wohnungen von Mitgliedern des Konsulats, die im Eigentum des Entsendestaates stehen oder von ihm gemietet sind, sowie die auf den Erwerb der Räumlichkeiten und der Wohnungen bezüglichen Urkunden sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

(2) Der Entsendestaat ist weiters von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben für den Besitz und die Benützung von beweglichen Sachen befreit, die ausschließlich den Zwecken des Konsulats dienen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Steuerbefreiungen gelten nicht für diese Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat.

Art. 29

Text

ARTIKEL 29

Unverletzlichkeit des Konsulararchivs

Das Konsulararchiv ist jederzeit unverletzlich, wo immer es sich befindet.

Art. 30

Text

ARTIKEL 30

Verkehrsfreiheit

(1) Der Empfangsstaat gestattet und erleichtert den freien Verkehr des Konsulats des Entsendestaates für alle amtlichen Zwecke. Das Konsulat kann sich im Verkehr mit der Regierung, den diplomatischen Missionen und den anderen Konsulaten des Entsendestaates, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschließlich diplomatischer oder konsularischer Kuriere, diplomatischer oder konsularischer Dienstpostsendungen sowie verschlüsselter und nicht verschlüsselter Nachrichten bedienen. Die Errichtung und der Betrieb einer Funksendeanlage ist dem Konsulat jedoch nur mit Zustimmung des Empfangsstaates gestattet. Bei der Benützung der herkömmlichen Mittel der Nachrichtenübermittlung gelten für das Konsulat dieselben Gebührensätze wie für die diplomatische Vertretung.

(2) Die Korrespondenz des Konsulats und die konsularische Dienstpostsendung sind unverletzlich; sie dürfen nicht geöffnet, geprüft oder zurückgehalten werden. Bestehen jedoch triftige Gründe für die Annahme, daß die Sendung etwas anderes als amtliche Korrespondenz, Schriftstücke oder Gegenstände im Sinn des Absatzes 3 enthält, so kann die Sendung an ihren Ursprungsort zurückbefördert werden.

(3) Die konsularische Dienstpostsendung und die Gepäckstücke, aus denen sie sich zusammensetzt, müssen versiegelt und äußerlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein; sie dürfen nur die amtliche Korrespondenz sowie ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthalten.

(4) Der konsularische Kurier muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, aus denen sich die konsularische Dienstpostsendung zusammensetzt. Er muß Angehöriger des Entsendestaates und darf im Empfangsstaat nicht ansässig sein. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Kurier vom Empfangsstaat geschützt. Er genießt persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt nicht der Festnahme oder einer sonstigen Freiheitsbeschränkung irgendwelcher Art. (5) Auch der Kapitän eines Schiffes oder eines kommerziellen Zwecken dienenden Luftfahrzeugs kann eine konsularische Dienstpostsendung mit sich führen. Der Kapitän ist mit einem amtlichen Schriftstück zu versehen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, aus denen die Dienstpostsendung besteht. Er gilt jedoch nicht als konsularischer Kurier. Das Konsulat kann eines seiner Mitglieder entsenden, um die Dienstpostsendung unmittelbar und ungehindert dem Kapitän zu übergeben oder von ihm entgegenzunehmen. Der Absatz 2 betreffend die Rücksendung der Dienstpostsendungen ist sinngemäß anzuwenden.

Art. 31

Text

ARTIKEL 31

Verkehr mit den Angehörigen des Entsendestaates und ihr Schutz

(1) Der Konsul ist berechtigt, mit Angehörigen des Entsendestaates zu verkehren sowie ihnen Rat und Hilfe zu erteilen einschließlich des Rechtes, ihnen, falls erforderlich, einen Rechtsbeistand zu verschaffen. Der Empfangsstaat wird die Möglichkeit dieses Verkehrs ebenso wie den Zutritt zum Konsulat in keiner Weise beschränken.

(2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates haben den Konsul des Entsendestaates von jeder Verhaftung, Festnahme oder jedem sonstigen Entzug der persönlichen Freiheit eines Angehörigen des Entsendestaates unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen zu unterrichten, damit er die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen des Betroffenen ergreifen und damit der Betroffene den Schutz des Konsuls in Anspruch nehmen kann. Diese Behörden haben die vom Betroffenen an den Konsul gerichteten Mitteilungen unverzüglich weiterzuleiten.

(3) Der Konsul ist berechtigt, mit Angehörigen des Entsendestaates, die verhaftet oder festgenommen worden sind oder denen die persönliche Freiheit auf irgendeine andere Art entzogen worden ist, zu verkehren und insbesondere sie zu besuchen und mit ihnen zu sprechen; er ist auch berechtigt, den Betroffenen bei der Bestellung eines Rechtsbeistandes behilflich zu sein. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates haben dem Konsul dieses Recht spätestens am vierten Tag nach dem Tag der Verhaftung, der Festnahme oder des sonstigen Entzugs der persönlichen Freiheit und sodann in angemessenen Zeitabständen zu gewähren. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte auf Grund dieses Vertrages, hat sich der Konsul jedoch insoweit eines Einschreitens nach diesem Absatz zu enthalten, als der Betroffene dagegen ausdrücklich in Anwesenheit des Konsuls und eines Vertreters der zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates Einspruch erhebt.

(4) Die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates haben die betroffenen Angehörigen des Entsendestaates über alle Rechte, die ihnen nach diesem Artikel zustehen, zu unterrichten.

(5) Die in diesem Artikel genannten Rechte werden nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates unter der Bedingung ausgeübt, daß diese die Rechte nicht aufheben.

Art. 32

Text

ARTIKEL 32

Verkehr mit den Behörden des Empfangsstaates

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Vertrag kann sich der Konsul unmittelbar mündlich oder schriftlich

1.

an die zuständigen örtlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden seines Konsularbezirks und

2.

an die zuständigen Zentralbehörden des Empfangsstaates wenden, wenn und soweit letzteres auf Grund der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates oder auf Grund entsprechender internationaler Übereinkünfte, denen die beiden Vertragsparteien angehören, zulässig ist.

Art. 33

Text

ARTIKEL 33

Bewegungsfreiheit

Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder besonderen Vorschriften unterworfen ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern des Konsulats und deren Familienangehörigen Bewegungs- und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.

Art. 34

Text

ARTIKEL 34

Konsulargebühren und -kosten

(1) Das Konsulat kann im Hoheitsgebiet des, Empfangsstaates die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates für Amtshandlungen zu entrichtenden Gebühren und Kosten erheben.

(2) Die vereinnahmten Beträge der im Absatz 1 genannten Gebühren und Kosten sind im Empfangsstaat von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit.

Art. 35

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ARTIKEL 35

Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für Mitglieder des Konsulats

Der Empfangsstaat wird alle Maßnahmen treffen, um den Mitgliedern des Konsulats die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und den Genuß der durch diesen Vertrag gewährten Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten zu ermöglichen.

Art. 36

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ARTIKEL 36

Schutz der Konsuln

Der Empfangsstaat behandelt die Konsuln mit gebührender Achtung und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern.

Art. 37

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ARTIKEL 37

Immunität und persönliche Unverletzlichkeit der Mitglieder des Konsulats

(1) Der Leiter des Konsulats ist der Jurisdiktion der Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates nicht unterworfen. Er genießt die persönliche Unverletzlichkeit und darf daher weder verhaftet noch angehalten oder sonst einer Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen werden.

(2) Konsuln, die nicht Leiter eines Konsulats sind, und Konsularangestellte sind in bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gesetzten Handlungen der Jurisdiktion der Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates nicht unterworfen. Das gleiche gilt für die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals für die von ihnen in Wahrnehmung dienstlicher Obliegenheiten gesetzten Handlungen. Konsuln, die nicht Leiter eines Konsulats sind, dürfen weder verhaftet noch angehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden, es sei denn im Fall einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates mit einer Freiheitsstrafe, für die die Obergrenze des Strafrahmens mindestens fünf Jahre beträgt, oder mit einer strengeren Strafe bedroht ist, oder in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die wegen einer solchen strafbaren Handlung ergangen ist.

(3) Wird gegen ein Mitglied des Konsulats oder gegen einen Familienangehörigen eines solchen ein Strafverfahren eingeleitet oder wird eine solche Person verhaftet, angehalten oder einer sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen, so haben die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unverzüglich den Leiter des Konsulats zu verständigen.

(4) Wird gegen einen Konsul ein Strafverfahren eingeleitet, so ist es mit der dem Konsul auf Grund seiner amtlichen Stellung gebührenden Rücksicht und in einer Weise zu führen, die die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt.

(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden

1.

bei Zivilklagen, die aus einem Vertrag entstehen, den ein Mitglied des Konsulats geschlossen hat, ohne dabei ausdrücklich oder schlüssig im Auftrag des Entsendestaates zu handeln;

2.

bei Zivilklagen, die von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt werden, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist;

3.

in Nachlaßsachen, in denen der Konsul in privater und nicht in amtlicher Eigenschaft beteiligt ist.

(6) Mitglieder des Konsulats genießen im Empfangsstaat unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit alle Vorrechte und Immunitäten, die einem Mitglied des Konsulats gleichen Ranges des auf dem Gebiet der Vorrechte und Immunitäten meistbegünstigten Staates zuerkannt sind oder werden.

Art. 38

Text

ARTIKEL 38

Zeugnispflicht

(1) Mitglieder eines Konsulats können in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als Zeugen geladen werden. Weigert sich ein Konsul auszusagen oder zu erscheinen, so darf gegen ihn keine Zwangs- oder Strafmaßnahme getroffen werden. Konsularangestellte oder Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals dürfen nur in den im Absatz 3 genannten Fällen das Zeugnis verweigern.

(2) Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden, die das Zeugnis eines Konsuls verlangen, dürfen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht behindern. Sie können, soweit möglich, seine Aussage in seiner Wohnung oder in den Räumlichkeiten des Konsulats oder aber eine schriftliche Erklärung von ihm entgegennehmen.

(3) Mitglieder eines Konsulats sind nicht verpflichtet, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen. Sie sind auch berechtigt, die Aussage als Sachverständige über das Recht des Entsendestaates zu verweigern.

Art. 39

Text

ARTIKEL 39

Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

(1) Der Entsendestaat kann auf die in den Artikeln 37 und 38 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten verzichten.

(2) Der Verzicht muß stets ausdrücklich erklärt und dem Empfangsstaat schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Strengt ein Mitglied des Konsulats ein Gerichtsverfahren in einer Sache an, in der es Immunität genießen würde, so kann es sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(4) Der Verzicht auf die Immunität in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Vollstreckung einer Entscheidung; hiefür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.

Art. 40

Text

ARTIKEL 40

Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und anderen Verpflichtungen

(1) Die Mitglieder des Konsulats sind im Empfangsstaat von allen militärischen Dienstleistungen und Auflagen, von allen sonstigen persönlichen Dienstleistungen jeder Art und den allenfalls an ihrer Statt erhobenen Beiträgen befreit.

(2) Die Mitglieder des Konsulats sind gleichfalls von allen in den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die Ausländermeldepflicht und die Aufenthaltsgenehmigung befreit

Art. 41

Text

ARTIKEL 41

Befreiung von der Besteuerung

(1) Konsuln und Konsularangestellte sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit; ausgenommen hievon sind

1.

die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;

2.

Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates gelegenem unbeweglichem Vermögen;

3.

Erbschaftsteuern und Abgaben vom Vermögensübergang, die der Empfangsstaat erhebt, jedoch vorbehaltlich des Artikels 43;

4.

Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie von dort gelegenem Vermögen;

5.

Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;

6.

Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebühren.

(2) Die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sind von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge befreit.

(3) Beschäftigen Mitglieder des Konsulats Personen, deren Bezüge nicht von der Einkommensteuer im Empfangsstaat befreit sind, so haben sie die Verpflichtungen einzuhalten, die die Rechtsvorschriften dieses Staates den Arbeitgebern in bezug auf die Erhebung der Einkommensteuer auferlegen.

Art. 42

Text

ARTIKEL 42

Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen

(1) Jeder Gegenstand einschließlich von Kraftfahrzeugen, der für den amtlichen Gebrauch des Konsulats eingeführt wird, ist im Empfangsstaat in gleicher Weise von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit wie die Gegenstände, die zum amtlichen Gebrauch der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden.

(2) Der Konsul ist in gleicher Weise von der Zollkontrolle und den bei der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegten Zöllen und Abgaben befreit wie das Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungsbehörde des Entsendestaates.

(3) Die Konsularangestellten genießen die im Absatz 2 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen in bezug auf Gegenstände, die im Zeitpunkt der ersten Niederlassung eingeführt werden.

Art. 43

Text

ARTIKEL 43

Nachlaß eines Mitglieds des Konsulats

Stirbt ein Mitglied des Konsulats oder ein Familienangehöriger eines solchen, so ist der Empfangsstaat verpflichtet,

1.

die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von im Empfangsstaat erworbenen Gegenständen, deren Ausfuhr im Zeitpunkt des Todesfalls verboten war, zu gestatten;

2.

von dem beweglichen Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied des Konsulats oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staat aufgehalten hat, keine staatlichen, regionalen oder kommunalen Erbschaftsteuern oder Abgaben vom Vermögensübergang zu erheben.

Art. 44

Text

ARTIKEL 44

Befreiung vom System der sozialen Sicherheit

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind die Mitglieder des Konsulats in bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

(2) Die im Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für die Mitglieder des Privatpersonals, die ausschließlich bei Mitgliedern des Konsulats beschäftigt sind, sofern sie

1.

weder Angehörige des Empfangsstaates noch dort ansässig sind und

2.

den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.

(3) Beschäftigen Mitglieder des Konsulats Personen, auf die die im Absatz 2 vorgesehene Befreiung nicht anzuwenden ist, so haben sie die Verpflichtungen zu beachten, die die Vorschriften des Empfangsstaates über soziale Sicherheit den Arbeitgebern auferlegen.

Art. 45

Text

ARTIKEL 45

Familienangehörige

Die Familienangehörigen genießen die den Mitgliedern des Konsulats durch diesen Vertrag gewährten Vorrechte und Immunitäten unter der Voraussetzung, daß sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in diesem ansässig sind oder in diesem einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Art. 46

Text

ARTIKEL 46

Mitglieder des Konsulats, die Angehörige des Empfangsstaates sind

Die Mitglieder des Konsulats, die Angehörige des Empfangsstaates oder dort ansässig sind, genießen lediglich die im Artikel 37 vorgesehene Immunität und persönliche Unverletzlichkeit in bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen sowie das im Artikel 38 Absatz 3 vorgesehene Vorrecht.

Art. 47

Text

ARTIKEL 47

Beginn und Ende der Vorrechte und Immunitäten

(1) Die in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten stehen den Mitgliedern des Konsulats von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in seinem Hoheitsgebiet befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem sie ihre dienstliche Tätigkeit aufnehmen.

(2) Die Familienangehörigen der im Absatz 1 genannten Personen sowie die Mitglieder des Privatpersonals gelangen in den Genuß der in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten ab dem Zeitpunkt,

1.

in dem das betreffende Mitglied des Konsulats nach dem Absatz 1 in den Genuß der Vorrechte und Immunitäten gelangt;

2.

in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen, wenn sie das Hoheitsgebiet in einem späteren Zeitpunkt als dem unter Z 1 angeführten betreten;

3.

in dem sie Familienangehörige oder Mitglieder des Privatpersonals werden, wenn sie diese Eigenschaft später als zu dem unter Z 2 vorgesehenen Zeitpunkt erlangen.

(3) Ist die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds eines Konsulats beendet, so werden seine Vorrechte und Immunitäten sowie diejenigen seiner Familienangehörigen und der Mitglieder seines Privatpersonals im Zeitpunkt der Ausreise des Betreffenden aus dem Empfangsstaat oder nach dem Ablauf einer hiefür gewährten angemessenen Frist hinfällig. Die Vorrechte und Immunitäten der im Absatz 2 bezeichneten Personen werden beim Ausscheiden aus dem Haushalt oder dem Privatpersonal hinfällig; beabsichtigen sie jedoch, innerhalb einer angemessenen Frist aus dem Empfangsstaat auszureisen, so bleiben ihre Vorrechte und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise bestehen.

(4) In bezug auf die von einem Mitglied des Konsulats in Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen bleibt die Immunität von der Jurisdiktion auf unbegrenzte Zeit bestehen.

(5) Stirbt ein Mitglied des Konsulats, so genießen seine Familienangehörigen weiterhin die ihnen nach diesem Vertrag zustehenden Vorrechte und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise aus dem Empfangsstaat oder bis zum Ablauf einer hiefür gewährten angemessenen Frist.

Art. 48

Text

ARTIKEL 48

Haftpflichtversicherung

(1) Für Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, die im Eigentum des Entsendestaates stehen und dem amtlichen Gebrauch des Konsulats dienen oder die im Eigentum eines Mitglieds des Konsulats oder eines Familienangehörigen stehen, ist eine Haftpflichtversicherung zu schließen.

(2) Sofern die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nichts anderes vorsehen, ist der Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn die dort genannten Personen Angehörige des Empfangsstaates oder in diesem ansässig sind.

Art. 49

Text

ARTIKEL 49

Beachtung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates

(1) Die Personen, die nach diesem Vertrag Vorrechte und Immunitäten genießen, sind ungeachtet derselben verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einschließlich der Verkehrs- und Versicherungsvorschriften für Kraftfahrzeuge zu beachten.

(2) Die nach diesem Vertrag eingeräumten Vorrechte und Immunitäten werden den Konsulaten sowie den begünstigten Personen ausschließlich zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt und dürfen nicht zu Zwecken benützt werden, die mit diesen Aufgaben unvereinbar sind.

Art. 50

Text

ARTIKEL 50

Benützung der konsularischen Räumlichkeiten

Die konsularischen Räumlichkeiten dürfen nicht in einer Weise benützt werden, die mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben unvereinbar ist.

Art. 51

Text

ARTIKEL 51

Andere zwischenstaatliche Verträge

Dieser Vertrag berührt nicht die Bestimmungen anderer Verträge, die eine oder beide Vertragsparteien im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages binden.

Art. 52

Text

ARTIKEL 52

Ratifikation

Dieser Vertrag ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht.

Art. 53

Text

ARTIKEL 53

Inkrafttreten und Kündigung

Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt so lang in Kraft, bis ihn eine der Vertragsparteien unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN in Sofia, am 14. Mai 1975, in zwei Urschriften in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.