Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Änderung der Staatsgrenze mit Jugoslawien, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
StF: BGBl. Nr. 586/1976 (NR: GP XIV RV 20 AB 87 S. 16. BR: AB 1462 S. 348.)

Änderung

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

 

Begriffsbestimmungen

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Steiermark hinsichtlich der §§ 2 bis 6, Land Kärnten hinsichtlich des § 7) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien;

2.

Anlagen: die Anlagen zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 29. Oktober 1975 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965.

§ 3

Text

§ 3. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im gesamten Grenzabschnitt III durch die Anlagen

5

(Grenzbeschreibung),

6

und 7 (Koordinatenverzeichnisse) und

8

(Grenzplan im Maßstab 1 : 1000)

bestimmt.

§ 4

Text

§ 4. Spätere Veränderungen des Verlaufes der Kutschenitza haben auf den in den §§ 2 und 3 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.

§ 5

Text

 

Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Ägydibaches (Teil des Grenzabschnittes VIII)

§ 5. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt VIII vom Grenzzeichen Nr. VIII/65 bis zum Grenzzeichen Nr. VIII/74 durch die Anlagen

10

(Grenzbeschreibung),

11

(Koordinatenverzeichnis) und

12

(Grenzplan im Maßstab 1 : 250)

bestimmt.

§ 6

Text

§ 6. Spätere Veränderungen des Verlaufes des Ägydibaches haben auf den im § 5 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.

§ 7

Text

 

Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze beim Straßen-Grenzübergang Grablach (Teile der Grenzabschnitte XVIII und XIX)

§ 7. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt XVIII vom Grenzzeichen Nr. XVIII/152 bis zum Ende dieses Grenzabschnittes und im Grenzabschnitt XIX vom Beginn dieses Grenzabschnittes bis zum Grenzzeichen Nr. XIX/3 durch die Anlagen

14

(Grenzbeschreibung),

15

(Koordinatenverzeichnis) und

16

(Grenzplan im Maßstab 1 : 250)

bestimmt.

§ 8

Text

 

Inkrafttreten und Vollziehung

§ 8. (1) Dieses Bundesgesetz tritt - vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 2 bis 6 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Steiermark und vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seines § 7 erforderlichen Verfassungsgesetzes des Landes Kärnten - in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 29. Oktober 1975 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.