Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Zweckmäßigkeitsstudie über Eisen- und Stahlwerk (Malaysia), Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Hinsichtlich ADAT siehe Art. 10.

Langtitel

ABKOMMEN zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und der Regierung von Malaysia über die Erstellung einer Zweckmäßigkeitsstudie betreffend ein Eisen- und Stahlwerk in Malaysia
StF: BGBl. Nr. 481/1976

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 am 10. September 1976 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundeskanzler der Republik Österreich und die Regierung von Malaysia sind,

vom Wunsche geleitet, die zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Bande zu vertiefen und die technische Zusammenarbeit zu verstärken,

wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die zuständigen Behörden der Republik Österreich werden veranlassen, daß in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Malaysia eine Zweckmäßigkeitsstudie betreffend ein Eisen- und Stahlwerk in Malaysia durchgeführt wird.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die österreichische Seite gewährt zur Finanzierung der Zweckmäßigkeitsstudie gemäß Artikel 1 und für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen aus österreichischen Mitteln eine Zuwendung von öS 4 Millionen sowie ein Darlehen in Höhe von öS 18,5 Millionen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Laufzeit des Darlehens wird für 12 Jahre, einschließlich zweier tilgungsfreier Jahre, gewährt und in 20 gleichen halbjährlichen Raten rückzahlbar sein.

Der Zinssatz wird 3,0% p. a. betragen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Eine österreichische Firma wird beauftragt, die Zweckmäßigkeitsstudie gemäß Artikel 1 durchzuführen. Die notwendigen Veranlassungen sind in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Malaysia und dieser Firma im Rahmen einer eigenen Vereinbarung getroffen worden.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden der Republik Österreich erbringen zur Durchführung der Zweckmäßigkeitsstudie gemäß Artikel 1 folgende Leistungen:

1.

Entsendung von Experten nach Malaysia und Bezahlung ihrer Gehälter, Auslandszulagen, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie der Kranken- und Unfallversicherung;

2.

technologische, metallurgische und aufbereitungstechnische Labor- sowie halbtechnische Untersuchungen der Rohstoffproben in österreichischen Instituten;

3.

Ausstattung des österreichischen Expertenteams mit den österreichischerseits als erforderlich angesehenen Feldgeräten.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die zuständigen Behörden von Malaysia werden im Zusammenhang mit der Entsendung der Experten gemäß Artikel 5 Abs. 1 Z 1 insbesondere nachstehende Begünstigungen gewähren und folgende Leistungen erbringen:

1.

Befreiung von allen fiskalischen Abgaben auf österreichischerseits bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Einsatzdauer in Malaysia;

2.

Befreiung der für die Zweckmäßigkeitsstudie nach Malaysia einzuführenden Güter oder der für den persönlichen Gebrauch der österreichischen Experten bestimmten Gegenstände von allen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und allfälligen Kautionen;

3.

geeignete und angemessen eingerichtete Wohnungen oder Unterbringung in Hotels (1. Klasse) oder eine adäquate Wohnungszulage in bar für die Experten sowie Zahlung von Taschengeldern in der Höhe von malaysischen Dollar 20,- pro Experten und Kalendertag in Malaysia. Die Zahlung dieser Taschengelder wird entsprechend dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex in Malaysia festgesetzt, falls dieser Index im Vergleich zu dem am Tag der Unterzeichnung der in Artikel 4 erwähnten Vereinbarung gültigen Index um mehr als 5% steigt;

4.

Vorsorge für ärztliche einschließlich zahnärztlicher und chirurgischer Behandlung sowie für Krankenhausaufenthalt;

5.

Ausstellung von Ausweisen für ausländische Funktionäre für die Experten zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben;

6.

jederzeitige, abgabenfreie und unverzügliche Bewilligung der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr der in Z 2 oben genannten Gegenstände, die Gewährung der im Zusammenhang mit der Durchführung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die Experten sowie die Gewährung einer uneingeschränkten Bewegungsfreiheit im Projektsgebiet in Malaysia und die Übernahme der Reisekosten innerhalb Malaysias;

7.

die zuständigen Behörden von Malaysia werden bei der Anwendung der oben genannten Bestimmungen die den österreichischen Experten gewährten Vorrechte in keiner Weise enger auslegen als gegenüber Experten jeglicher anderen Staatsangehörigkeit;

8.

Einräumung desselben Schutzes für die Experten wie er Experten internationaler Organisationen in Malaysia gewährt wird;

9.

Beistellung einer von den österreichischen Experten zur Durchführung der Projektsarbeiten als erforderlich angesehenen Anzahl von malaysischen Fach- und Hilfskräften sowie deren Bezahlung;

10.

Beistellung von im voraus bezahlten Flugreisen für die Experten von Wien nach Kuala Lumpur und zurück, einschließlich Übergewicht an Gepäck in der Höhe von 20 kg je Person für jede einzelne Reise (alle Reisen Touristenklasse, womöglich mit dem Malaysian Airlines System) sowie drei Rufpassagen für die Geschäftsführung.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Die zuständigen Behörden von Malaysia haften für alle Schäden, welche die österreichischen Experten bei Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichten einem Dritten zufügen. Hinsichtlich solcher Schäden werden die zuständigen Behörden von Malaysia die österreichischen Experten schadlos halten.

(2) Die zuständigen Behörden von Malaysia haben nur dann das Recht, von österreichischen Experten Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Die zuständigen Behörden von Malaysia werden im Zusammenhang mit den von den zuständigen österreichischen Behörden oder in deren Auftrag von österreichischen Instituten und Unternehmungen für die Verwirklichung des Projektes gemäß Artikel 5 Abs. 1 Z 3 c.i.f. oben Kuala Lumpur zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenständen insbesondere nachstehende Leistungen erbringen:

1.

Übernahme der Kosten für Löschung, Umladung, Weitertransport sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden ab Kuala Lumpur bis zum Projektsgebiet in Malaysia;

2.

Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben;

3.

Übernahme der Kosten der erforderlichen technischen Installationen für die Montage und den Betrieb von maschinellen oder sonstigen technischen Anlagen;

4.

Übernahme der Kosten für den Transport der in Artikel 5 Abs. 1 Z 2 oben genannten Rohstoffproben in Malaysia und Europa und nach Österreich.

(2) Die zuständigen Behörden von Malaysia erbringen zur Durchführung des Projektes unter anderem folgende Dienst- und Sachleistungen:

1.

Fahrzeuge, wie Bulldozer, Schwerlastwagen mit Allradantrieb, Geländefahrzeuge und eine Limousine sowie den hiefür erforderlichen Treibstoff und Ersatzteile;

2.

erforderlichenfalls einen fahrbaren Kompressor sowie Preßluftbohrhämmer für Großprobenahme und eine ausreichende Anzahl von Prospektionswerkzeugen;

3.

Werkstätteneinrichtungen sowie Laborgeräte;

4.

Durchführung von Analysen (chemische, mineralogische) der Proben in geeigneten Laboratorien in Malaysia auf Vorschlag der Experten;

5.

Beistellung aller von beiden Parteien zu vereinbarenden einschlägigen Daten und Unterlagen, Landkarten, Luftaufnahmen, Berichten usw. in angemessenem Ausmaß;

6.

topographische Vermessung der geologischen, geophysikalischen und Explorationsstellen auf Verlangen der Experten;

7.

Klärung von Rechtsfragen betreffend Bewilligungen, Eigentumsrechte, Schurfrechte usw. im Explorations-Zielgebiet;

8.

Errichtung von Zufahrtsmöglichkeiten oder Fahrwegen zu den Explorationsstellen;

9.

Subverträge für infrastrukturelle Studien, einschließlich Bohrversuche;

10.

Deckung der laufenden Ausgaben zur Gewährleistung der uneingeschränkten Projektsarbeiten sowie die Versorgung mit Wasser und Energie im Projektsgebiet.

Art. 9

Text

Artikel 9

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

Art. 10

Text

Artikel 10

Das vorliegende Abkommen tritt 60 Tage nach dem Datum seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird für die Dauer der Abwicklung des Darlehens gemäß Artikel 2 abgeschlossen.

Geschehen in Kuala Lumpur am 12. Juli 1976 in zwei Urschriften in englischer Sprache.