Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) - ZA (Bolivien), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

ZUSATZABKOMMEN zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien vom 29. März 1972
StF: BGBl. Nr. 2/1976 (NR: GP XIII RV 1209 AB 1366 S. 120. BR: AB 1252 S. 336.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. November 1975 ausgetauscht; das Vertragswerk tritt gemäß Artikel XIII Absatz 2 des Abkommens und Artikel X Absatz 2 des Zusatzabkommens am 11. Jänner 1976 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Republik Bolivien, vom Wunsche geleitet, die im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien vom 29. März 1972 begonnene Zusammenarbeit auf dem Gebiete der technischen und beruflichen Ausbildung in Form von Kurzlehrgängen für bolivianische Bergleute weiterzuführen, haben beschlossen, zu diesem Zweck das folgende Zusatzabkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

Art. 1

Text

Artikel I

Die Vertragschließenden Teile führen die Ausbildung bolivianischer Bergleute in der Form von spezialisierten Fortbildungskursen weiter. Die österreichisch-bolivianische Bergbauschule in Oruro dient als administratives Zentrum für die Durchführung der Fortbildungskurse und sorgt für die Vermittlung des theoretischen Fachwissens.

Art. 2

Text

Artikel II

Ziel der Fortbildungsaktion ist die Hebung des Ausbildungsniveaus der Bergleute in den für den Betrieb einer Mine wichtigsten Tätigkeiten (in erster Linie Bohren, Sprengen, Grubenzimmerung und,,Abbau von Erzgängen mit geringer Mächtigkeit”).

Art. 3

Text

Artikel III

Die Kurse werden in den Minen selbst abgehalten. Bei der Auswahl der Minen sollen vor allem die von der Corporacion Minera de Bolivia (COMIBOL) betriebenen Minen berücksichtigt werden. Mit Zustimmung der COMIBOL können jedoch auch Kurse in privaten Minen abgehalten werden.

Art. 4

Text

Artikel IV

Die Kursteilnehmer werden durch die zuständigen bolivianischen Stellen ausgewählt. Dem österreichischen Kursleiter steht das Recht zu, einzelne Teilnehmer unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder vom Kursbesuch auszuschließen. Die Kursteilnehmer erhalten nach erfolgreicher Absolvierung der Kurse eine Teilnahmebestätigung.

Art. 5

Text

Artikel V

(1) Die Republik Österreich stellt für die Dauer von zwei Jahren zwei Instruktoren zur Verfügung, von denen einer gleichzeitig die Funktion des Direktors übernimmt. Sie zahlt deren Gehälter und trägt die Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge dieser Instruktoren und ihrer Ehepartner.

(2) Weiters stellt die Republik Österreich auf ihre Kosten, frei Oruro, die für die Durchführung der Fortbildungskurse erforderlichen Maschinen, Werkzeuge und Lehrbehelfe zur Verfügung, die – soweit sie nicht dem natürlichen Verschleiß unterliegen – nach Ablauf von zwei Jahren ab Aufnahme des Kursbetriebes in das Eigentum der Republik Bolivien übergehen.

Art. 6

Text

Artikel VI

Die Republik Bolivien verpflichtet sich

(1) das Hilfsinstruktionspersonal zu stellen, das vorzugsweise aus den Reihen der Absolventen des ersten Lehrganges der österreichisch-bolivianischen Bergbauschule Oruro zu nehmen ist;

(2) die erforderlichen Lehrräume in Oruro bzw. in den Minen selbst zu beschaffen, sämtliche Betriebskosten dieser Lehrräume zu tragen und die Benützung der in der österreichisch-bolivianischen Bergbauschule Oruro verwendeten Maschinen und Geräte zu gestatten;

(3) die erforderlichen Transportmittel für die österreichischen und bolivianischen Instruktoren zur Verfügung zu stellen;

(4) angemessene Wohnräume für die beiden österreichischen Instruktoren zu beschaffen und die Betriebskosten für diese Wohnräume zu tragen;

(5) den österreichischen Instruktoren unentgeltliche medizinische Betreuung (unter Ausschluß zahnärztlicher Operationen und mit Ausnahme von Zahnersätzen) in den medizinischen Einrichtungen der COMIBOL zu gewähren;

(6) sämtliche von der Republik Österreich nach Artikel V eingeführten Maschinen, Werkzeuge und Lehrbehelfe von allen Zöllen und Abgaben zu befreien.

Art. 7

Text

Artikel VII

Die Bestimmungen des Artikels 8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien vom 29. März 1972 finden auch auf die in diesem Zusatzabkommen genannten österreichischen Instruktoren Anwendung.

Art. 8

Text

Artikel VIII

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Durchführung dieses Zusatzabkommens werden auf diplomatischem Wege beigelegt.

Art. 9

Text

Artikel IX

(1) Dieses Zusatzabkommen gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren und bleibt ein weiteres Jahr in Kraft, wenn es nicht unter Einhaltung der im Absatz 2 genannten Kündigungsfrist und zu dem im Absatz 2 genannten Kündigungstermin gekündigt wird.

(2) Das Zusatzabkommen kann von jedem Vertragschließenden Teil unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege zum Jahresende gekündigt werden.

(3) Die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien vom 29. März 1972 gilt auch als Kündigung dieses Zusatzabkommens.

Art. 10

Text

Artikel X

(1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in La Paz stattfinden.

(2) Dieses Zusatzabkommen tritt am 60. Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu La Paz am 15. Mai 1974, in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.