Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) (Bolivien), Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien
StF: BGBl. Nr. 2/1976 (NR: GP XIII RV 1209 AB 1366 S. 120. BR: AB 1252 S. 336.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. November 1975 ausgetauscht; das Vertragswerk tritt gemäß Artikel XIII Absatz 2 des Abkommens und Artikel X Absatz 2 des Zusatzabkommens am 11. Jänner 1976 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Republik Bolivien, vom Wunsche geleitet, auf dem Gebiet der technischen und beruflichen Ausbildung zusammenzuarbeiten, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel I

Die Vertragschließenden Teile errichten gemeinsam eine Ausbildungsstätte für bolivianische Bergleute (Steiger) in Oruro, im folgenden auch “Projekt” genannt.

Diese Ausbildungsstätte untersteht der Corporacion Minera de Bolivia.

Art. 2

Text

Artikel II

1.

Aufgabe der Ausbildungsstätte ist:

a)

die Planung und Durchführung von Lehrgängen zur Heranbildung von Aufsichtspersonal für den bolivianischen Bergbau,

b)

die Erreichung des Ausbildungszieles durch Schulung von insgesamt 30 bis 40 Lehrgangsteilnehmern in 2 Jahreslehrgängen.

2.

Zur Erreichung des Ausbildungszieles wird die Ausbildung in zwei Jahreslehrgängen nach einem einvernehmlich zwischen dem österreichischen Leiter der Ausbildungsstätte und den zuständigen bolivianischen Stellen ausgearbeiteten Lehrplan erfolgen. Im Falle mangelnden Einvernehmens entscheidet über die Aufnahme der Unterrichtsfächer betreffend das spezifische Bergbauwesen in den Lehrplan der österreichische Leiter der Ausbildungsstätte.

3.

Die Aufnahme in die Ausbildungsstätte ist an folgende Qualifikationen gebunden:

a)

Abschlußzeugnis über die Absolvierung einer Grundschule

b)

Nachweis einer mehrjährigen Erfahrung als Bergmann

c)

Gesundheitszeugnis über die geistige und körperliche Eignung

d)

erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmeprüfung vor den Lehrkräften der Ausbildungsstätte.

4.

Die Ausbildung und ihr Abschluß erfolgen gemäß den diesbezüglich bestehenden bolivianischen Vorschriften. Die Absolventen erhalten ein diesen Vorschriften entsprechendes Zeugnis, das sie als Absolventen einer Technischen Mittelschule, geeignet zur Ausübung von Bergbauarbeiten in Bolivien, qualifiziert.

Art. 3

Text

Artikel III

1.

Die Republik Österreich erbringt für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Lehrbetriebes folgende Leistungen:

a)

Die Entsendung von drei Ausbildern, einschließlich des österreichischen Leiters der Ausbildungsstätte, nach Oruro

b)

die Gehälter, Auslandszulagen, Reisekosten sowie die Kranken- und Unfallversicherung der Ausbilder bzw. ihrer Familienangehörigen

c)

die Beistellung der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Ausbildungsstätte nötigen einmaligen Ausstattung an Lehrmaschinen, Lehrmitteln, Unterrichtsbehelfen, Geräten und Werkzeugen für den theoretischen und praktischen Unterricht frei Oruro, via Arica (Chile).

2.

Diese im Absatz 1, lit. c) dieses Artikels genannte Ausstattung – soweit sie nicht dem natürlichen Verschleiß unterliegt – steht der Ausbildungsstätte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Gänze und dauernd zur Verfügung und geht zwei Jahre nach Inbetriebnahme gleichzeitig mit der Übernahme der Ausbildungsstätte durch die Corporacion Minera de Bolivia in deren Eigentum formlos über.

Art. 4

Text

Artikel IV

Die Republik Bolivien stellt zur Verfügung:

a)

einen Ko-Direktor und den österreichischen Ausbildern zur Seite stehendes, zahlenmäßig ausreichendes und im Sinne dieses Abkommens für die spätere Übernahme der Ausbildungsstätte entsprechend geeignetes Personal,

b)

eine angemessene Zahl von Angestellten und Hilfskräften zur Erhaltung des uneingeschränkten und fortlaufenden Lehr-, Werkstätten- und Verwaltungsbetriebes der Ausbildungsstätte.

Art. 5

Text

Artikel V

1.

Die Republik Bolivien erbringt ferner folgende Leistungen:

a)

ein für die Zwecke der Ausbildungsstätte geeignetes aufgeschlossenes Grundstück;

b)

für die Unterbringung der Ausbildungsstätte geeignete und in beziehbarem Zustand befindliche Baulichkeiten samt erforderlichen Nebengebäuden mit einer angemessenen Zahl von Räumen für Verwaltung, Unterricht, Werkstätten, Freizeitgestaltung, Unterbringung von Materialien, Ölen, Kraftstoff und Fahrzeugen sowie die erforderlichen sanitären und elektrischen Anlagen. Diese Baulichkeiten sind den Zwecken der Ausbildungsstätte entsprechend vollständig ausgestattet und eingerichtet, mit Ausnahme der von der Republik Österreich gemäß Artikel 3, Abs. 1, lit. c) dieses Abkommens beigestellten Ausstattung;

c)

geeignete und angemessen eingerichtete Wohnungen für die österreichischen Ausbilder und ihre Familienangehörigen mit der notwendigen Energie- und Wasserversorgung oder eine adäquate Wohnungszulage in bar;

d)

die laufenden Ausgaben für den Betrieb der Ausbildungsstätte, insbesondere für Instandhaltung und Reparatur von Gebäuden, Einrichtungen, Maschinen und Fahrzeugen, sowie für Dienstleistungen; ferner Steuern, Gebühren, Abgaben, Ausgaben für Transport, Wasser, Elektrizität, Treibstoff und Telefon;

e)

ärztliche Betreuung, Spitalspflege und chirurgische Behandlung durch die Corporacion Minera de Bolivia (ausgenommen Zahnchirurgie und Zahnersatz) für den österreichischen Direktor und die übrigen österreichischen Ausbilder.

2.

Besondere Berücksichtigung finden Fälle von Verletzungen und Erkrankungen, die sich der österreichische Direktor und die übrigen österreichischen Ausbilder in Ausübung ihrer Pflichten zuziehen sowie eingetretene Todesfälle.

Art. 6

Text

Artikel VI

1.

Die Ausbildungsstätte wird vom österreichischen Direktor mit Unterstützung des bolivianischen Ko-Direktors geleitet. Der österreichische Direktor ist für alle Angelegenheiten des österreichischen Ausbildungspersonals und für die technische Ausbildung der Lehrgangsteilnehmer verantwortlich. Zu seinen vordringlichen Pflichten gehört auch die Ausbildung bzw. Fortbildung des bolivianischen Personals, das dadurch zur Übernahme der Führung der Ausbildungsstätte zwei Jahre nach ihrer Inbetriebnahme qualifiziert werden soll.

2.

In Belangen der technischen Ausbildung besitzt er auch den bolivianischen Ausbildern gegenüber Weisungsrecht. Der österreichische Direktor ist für den Unterricht in anderen, als in technischen Gegenständen, nicht verantwortlich. Ihm obliegt die finanzielle Gebarung der Ausbildungsstätte.

3.

Der österreichische Direktor besitzt ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufnahme und der Entlassung von Lehrgangsteilnehmern und leitet die Aufnahms- und Abschlußprüfungen. Die Beurteilung der Lehrgangsteilnehmer nimmt er im Einvernehmen mit dem bolivianischen Ko-Direktor auf Grund der einschlägigen bolivianischen Ausbildungsrichtlinien vor.

Art. 7

Text

Artikel VII

1.

Die Republik Bolivien übernimmt die von der Republik Österreich gemäß Artikel 3, Abs. 1, lit. c) beigestellte Ausstattung in Oruro.

2.

Die Republik Bolivien schafft die technischen Voraussetzungen für die Installierung und die Inbetriebnahme der gemäß Artikel 3, Abs. 1, lit. c) von der Republik Österreich gelieferten Ausstattung und übernimmt auf ihre Kosten die Installierung und Wartungsarbeiten in Übereinstimmung mit den Anweisungen des österreichischen Direktors.

3.

Die Republik Bolivien befreit die von der Republik Österreich gemäß Artikel 3, Abs. 1, lit. c) dieses Abkommens beigestellte Ausstattung und die im Zusammenhang damit von dem österreichischen Direktor und den übrigen österreichischen Ausbildern für die Durchführung ihrer Aufgabe notwendigen Unterrichtsbehelfe von sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben.

4.

Die Republik Bolivien übernimmt für diese Ausstattung die Versicherung für Feuer, Haftpflicht und Diebstahl vom Zeitpunkt ihres Einlangens in Oruro.

Art. 8

Text

Artikel VIII

1.

Die Republik Bolivien wird:

a)

dem österreichischen Direktor und den übrigen österreichischen Ausbildern, ihren Familienangehörigen und sonstigen zu ihrem Hausstand gehörenden Personen jederzeit und abgabenfrei die Ein- und Ausreise bewilligen und die im Zusammenhang mit der Durchführung des Projektes notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen ohne Verzögerung gewähren;

b)

dem österreichischen Direktor und den übrigen österreichischen Ausbildern für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben einen Ausweis für ausländische Funktionäre (CREDENCIALES) durch die zuständigen bolivianischen staatlichen Behörden ausstellen;

c)

dem österreichischen Direktor und den übrigen österreichischen Ausbildern, ihren Familienangehörigen und sonstigen zum Hausstand gehörenden Personen für die Dauer ihres Aufenthaltes in Bolivien die abgaben- und kautionsfreie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände sowie deren gebühren- und abgabenfreie Inbetriebnahme und Benützung gestatten. Dazu gehören auch je Haushalt ein Kraftfahrzeug oder Motorrad sowie die dafür bestimmten erforderlichen Ersatzteile und Ersatz- sowie Reservebereifung, ein Kühlschrank und eine Waschmaschine, ein Fernsehgerät, ein Rundfunkgerät, ein Tonbandgerät, ein Plattenspieler, kleinere Elektrogeräte sowie Klimageräte, eine Photo- und Kinoausstattung samt einer entsprechenden Anzahl dazugehöriger Filme sowie im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse Medikamente, Kinder- und Diätnahrungsmittel;

d)

dem österreichischen Direktor und seinen österreichischen Mitarbeitern und deren Familie denselben Schutz einräumen, wie er Experten Internationaler Organisationen von gleichem Rang in Bolivien gewährt wird.

2.

Die Republik Bolivien haftet für alle Schäden, die der österreichische Direktor und die übrigen Ausbilder im Zusammenhang mit der Durchführung des Projektes einem Dritten zufügen. Hinsichtlich solcher Schäden wird die Republik Bolivien den österreichischen Direktor oder die übrigen österreichischen Ausbilder schad- und klaglos halten. Der Republik Bolivien steht ein Rückgriffsanspruch gegen den österreichischen Direktor oder die übrigen österreichischen Ausbilder nur zu, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

3.

Die Republik Bolivien haftet für alle Schäden, die durch den Betrieb des Projektes entstehen.

Art. 9

Text

Artikel IX

Die Republik Bolivien verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Corporacion Minera de Bolivia die Führung der Ausbildungsstätte nach Ablauf von zwei Jahren nach der Betriebsaufnahme übernimmt und widmungsgemäß in Eigenregie weiterführt.

Art. 10

Text

Artikel X

Die Vertragschließenden Teile werden sich gegenseitig über die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen unterrichten.

Art. 11

Text

Artikel XI

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auch Anwendung auf die bereits vor seinem Inkrafttreten im Rahmen der österreichisch-bolivianischen Zusammenarbeit für das Projekt in Bolivien tätigen österreichischen Experten.

Art. 12

Text

Artikel XII

Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sollen auf diplomatischem Wege beigelegt werden.

Art. 13

Text

Artikel XIII

1.

Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in La Paz stattfinden.

2.

Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tag nach der Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 14

Text

Artikel XIV

1.

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren und bleibt jeweils ein weiteres Jahr in Kraft, soferne es nicht gekündigt wird.

2.

Das Abkommen kann von jedem Vertragschließenden Teil unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich zum Jahresende auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu La Paz am 29. März 1972, in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.